Gastkommentar: Die Energiepolitik setzt falsche Anreize
Der Autor ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU und Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Deutschland steht energiepolitisch am Scheideweg. Der doppelte Ausstieg aus Kernenergie und Kohleverstromung ist beschlossen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien schreitet voran und soll weiter beschleunigt werden.
Gleichzeitig beklagen Wirtschaft und Haushalte steigende Strompreise, wird die Netz- und Versorgungssicherheit zunehmend auf die Probe gestellt, stockt der dringend erforderliche Ausbau der Energienetze aufgrund des Widerstands unzähliger Bürgerinitiativen. Die Liste der energiepolitischen Herausforderungen ist lang.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun den Entwurf einer umfassenden Novelle des EEG vorgelegt. Damit sollen die Weichen gestellt werden für den zukünftigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten.
Gestritten wird über Ausbauziele und -pfade, darüber, welche Technologie wie, in welchem Jahr und mit welchen Mengen gefördert werden soll, welche Fördertatbestände erweitert und welche neuen geschaffen werden sollen, welche Ausnahmeregelungen es für Eigen-, Mieter- oder Industriestrom geben soll. Die Liste ließe sich unendlich fortsetzen.
Kaum diskutiert wird hingegen die Frage, die eigentlich am Anfang der Debatte stehen sollte: Ist das existierende Fördersystem des EEG überhaupt noch tragfähig und geeignet, um die Energiewende in den kommenden Jahrzehnten nachhaltig zu gestalten? Das ist erstaunlich, denn durch die Ausstiegsbeschlüsse zu Kernkraft und Kohle haben sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren grundlegend geändert.
