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Gastkommentar Die EU-Investitionen werden ohne eine neue Vision für Europa versickern

Das historische EU-Paket läuft Gefahr, die ökonomische und soziale Kluft in Europa zu zementieren. Die Union braucht eine gemeinsame Idee für die Zukunft dringender als die Billionen-Hilfen.
22.07.2020 - 17:11 Uhr Kommentieren
Die Gelder aus dem EU-Paket werden von den nationalen Regierungen verteilt – das könnte die Spaltung vergrößern. Quelle: Reuters
Europa braucht eine gemeinsame Basis

Die Gelder aus dem EU-Paket werden von den nationalen Regierungen verteilt – das könnte die Spaltung vergrößern.

(Foto: Reuters)

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben mit ihrer Einigung auf einen Wiederaufbauplan zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie Geschichte geschrieben. Das kann schon heute gesagt werden, obwohl die Zustimmung des Europäischen Parlaments noch aussteht und in einzelnen Punkten durchaus Widerstand zu erwarten ist.

Allein die gemeinsame Aufnahme von Schulden und das finanzielle Volumen des 1,8-Billionen-Pakets aus Aufbauplan und Mehrjährigem Finanzrahmen bis 2027 bedeuten einen Meilenstein im europäischen Integrationsprozess. Letztlich wird sein Erfolg allerdings an seinen Wirkungen zu messen sein.

Vorrangig geht es dabei um die Frage, ob und wie schnell die europäische Wirtschaft wieder auf die Füße kommt. Dahinter verbirgt sich aber auch die Frage nach der räumlichen Dimension. Welche Städte und Regionen werden sich schnell erholen und welche noch über Jahre mit dem Wiederaufbau kämpfen?

Die Finanzkrise 2008/2009 hat das Ende wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz in Europa eingeläutet. Kann der Wiederaufbauplan Europa zurück auf den Weg der Konvergenz bringen und den wachsenden Ungleichheiten sowohl zwischen als auch innerhalb der Mitgliedstaaten in der EU tatsächlich entgegenwirken? Bei genauer Betrachtung wachsen trotz der historischen Dimension des Gesamtpakets Zweifel.

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    Die Corona-Pandemie und die politischen Reaktionen auf die Pandemie unterscheiden sich in ihren regionalen Auswirkungen. Dies betrifft die Infektionszahlen, die Lockdown-Maßnahmen und voraussichtlich auch den wirtschaftlichen Erholungsprozess. Nach den Ergebnissen einiger Studien zum wirtschaftlichen Abschwung kristallisiert sich bereits heraus, dass sich die Folgen der Pandemie auch innerhalb und nicht nur zwischen den Nationalstaaten unterscheiden werden. Die Frage der regionalen Unterschiede scheint beim Gipfelpoker jedoch unter den Tisch gefallen zu sein.

    Die Verhandlungen haben wieder einmal gezeigt, dass die EU in vielen Mitgliedstaaten als nationales Nullsummenspiel betrachtet wird. Die Staats- und Regierungschefs haben mit ihrem Kompromiss zwar Handlungsfähigkeit bewiesen. Doch die Vorstellungen zur zukünftigen Ausgestaltung der EU klaffen offensichtlich weit auseinander.

    Eine gemeinsame Vision für Europa ist nicht zu erkennen. Das Fehlen einer gemeinsamen Idee für Europa hat ein gemeinsames Vorgehen und die Kompromissfindung erschwert. Zudem wirft das Fehlen einer Vision die Frage auf, zu welchem Zweck und mit welcher Stoßrichtung die zusätzlichen Milliarden ausgegeben werden sollen. Damit liegen verschiedene Fragen auf dem Tisch.

    Ist der Finanzbedarf wirklich das Kernproblem?

    Die Pandemie hat die Brüche Europas offengelegt. Statt Solidarität stand unilaterales Handeln im Vordergrund, das in der Hortung von medizinischem Material und einer nahezu flächendeckenden Rückkehr zu Grenzkontrollen im Schengenraum gipfelte.

    Diese Brüche traten auch in den teils heftigen Auseinandersetzungen während der jüngsten Gipfelverhandlungen offen zutage. Dabei sollten die jüngsten Erfahrungen in der Pandemie verdeutlicht haben, dass kein Land die anstehenden Herausforderungen allein meistern kann.

    Folglich sind bessere Mechanismen zur Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten eine der zentralen Herausforderungen. Strukturelle Anpassungen im institutionellen Gefüge der EU und der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit sind dringend nötig.

    Um die offenliegenden Schwächen zu beseitigen, ist nicht vorrangig Geld vonnöten, sondern in erster Linie eine grundlegende Reformbereitschaft zur Weiterentwicklung der EU. Um der Desintegration der EU wirksam entgegenzutreten, sind handlungsstarke öffentliche Verwaltungen und eine Reduzierung der Ungleichheiten wichtige Kernelemente.

    Kommt das Geld dort an, wo es am dringendsten benötigt wird?

    Die bisher bekannten Pläne zu den Instrumenten des Aufbauplans sehen vor, dass in erster Linie die nationalen Regierungen nach eigenen Wünschen entscheiden, wo und wofür Geld ausgegeben wird. Die unterschiedlichen Bedarfe und Wiederaufbaupotenziale der Regionen und Städte scheinen hingegen kaum berücksichtigt zu werden.

    Der Autor ist Gründer und Geschäftsführer des Thinktanks Spatial Foresight.
    Kai Böhme

    Der Autor ist Gründer und Geschäftsführer des Thinktanks Spatial Foresight.

    Gerade in der Regionalpolitik der EU spielen sie zwar noch eine zentrale Rolle. Das könnte sich jedoch ändern, wenn immer mehr Entscheidungen in den Hauptstädten getroffen werden. Wenn die Umsetzung des Aufbauplans der Nationalisierung und Zentralisierung von Politiken Vorschub leistet, können dabei gerade die Bedarfe schwacher Regionen unter die Räder kommen. Damit würden sich die Ungleichheiten in Europa weiter verschärfen.

    Kommt das Geld rechtzeitig vor Ort an?

    Schätzungen der Europäischen Kommission gehen davon aus, dass lediglich etwa 30 Prozent des durch den Aufbauplan zur Verfügung gestellten Geldes in den nächsten zweieinhalb Jahren – also bis Ende 2022 – ausgezahlt werden. Auch wenn die Finanzmittel die längerfristigen Ausfälle über die nächsten Jahre sicherlich abfedern können, dürfte die Hilfe bei den am stärksten betroffenen Unternehmen, Gesellschaftsgruppen und öffentlichen Institutionen in vielen Fällen erst sehr spät ankommen.

    Für viele könnte es dann schon zu spät sein, da nicht in allen Regionen Europas die Möglichkeit besteht, die Durststrecke zu überbrücken und den Ausfall durch nationale Finanzmittel zu kompensieren. Auch aus zeitlicher Perspektive ist somit eine Verschärfung der bestehenden Spannungen und Ungleichgewichte zu befürchten.

    Wofür wird das Geld letztlich eingesetzt?

    Es wird stets beteuert, dass das Geld für eine nachhaltige und digitale europäische Gesellschaft eingesetzt wird. Bislang ist jedoch völlig unklar, wofür es konkret ausgegeben wird. So wurden die Budgets für einen zukunftsorientierten Wirtschafts- und Gesellschaftswandel deutlich gekürzt.

    Für den Fonds zur Bewältigung der Herausforderungen im Zuge der Energiewende (Just Transition Fund) bleibt beispielsweise lediglich ein Drittel der ursprünglich vorgeschlagenen Zuweisungen übrig. Ferner besteht das Risiko, dass nationale, regionale und lokale Akteure die EU-Gelder zur Befriedigung kurzfristiger Einzelinteressen ausgeben und den dringend notwendigen Strukturwandel nicht effektiv vorantreiben.

    Erste Analysen zur neuen, bereits beschlossenen Flexibilität in der Anwendung von EU-Geldern legen nahe, dass nicht wenige nationale und regionale Akteure nun eher einfache und kurzsichtige Investitionen tätigen und die Gelder nicht für strategische, langfristige Investitionen zu nutzen. Das Gleiche wird vermutlich für die Gelder aus dem Wiederaufbauplan gelten. Eine wirksame Bekämpfung von Ungleichheiten kann aber nur gelingen, wenn gerade in strukturschwachen Regionen neue Zukunftsperspektiven entwickelt werden.

    Verfügen die lokalen und regionalen Verwaltungen über die notwendigen Ressourcen?

    Die Corona-Pandemie hat den Verwaltungsapparat in vielen Mitgliedstaaten, Regionen und Städten vor gravierende Herausforderungen gestellt und an oder bereits über die Grenzen der Belastbarkeit geführt. Die Verwaltungen müssen nun zeitnah die notwendigen Kapazitäten aufbauen, um die zusätzlichen Milliarden abrufen und sinnvoll ausgeben zu können.

    Der Autor arbeitet für den Thinktank Spatial Foresight.
    Christian Lüer

    Der Autor arbeitet für den Thinktank Spatial Foresight.

    Bestehende Programme müssen angepasst, neue Programme geschrieben und umgesetzt werden. Bereits in der Vergangenheit haben gerade ausgedünnte Verwaltungen nicht alle verfügbaren Finanzmittel der EU abgerufen. So verfügen Italien und Spanien als zwei von der Pandemie stark betroffene Länder für die Förderperiode 2014 bis 2020 beispielsweise über bislang nicht abgerufene EU-Strukturmittel in Höhe von 16 Milliarden Euro.

    Die Reformen und die Austeritätspolitik der letzten Jahre haben hier ihre volle Wirkung entfaltet. Auch in Deutschland scheitern Verwaltungen gerade in strukturschwachen Regionen regelmäßig bei der Entwicklung zukunftsorientierter Projekte, der Erbringung von Eigenbeiträgen und an bürokratischen Hürden. Besser aufgestellte Regionen sind hingegen erheblich schlagkräftiger bei der effektiven Mittelabfrage und dem strategischen Einsatz der Mittel. Auch dies kann zu einer weiteren Verschärfung von Ungleichheiten zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten führen.

    Chance für neuen Aufbruch

    Um die gegenwärtige Krise als Chance für einen wirklichen Aufbruch zu nutzen, brauchen wir eine konstruktive Debatte darüber, wie wir uns die EU strategisch, inhaltlich und strukturell für die Zeit nach der Corona-Pandemie vorstellen. Wollen wir ein anderes Europa, oder wollen wir die Uhr zurückdrehen? Vier Aspekte sind hierbei von besonderer Bedeutung.

    1. Für eine wirksame Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ist es notwendig, die Finanzmittel auf folgende Hauptziele auszurichten. Die Unterstützung sollte auf diejenigen Städte und Regionen konzentriert werden, in denen besonders betroffene Wirtschaftssektoren eine große Rolle spielen. Hierzu gehören beispielsweise auch Inseln, die aufgrund ihrer Lage von eingeschränkten Transportverbindungen betroffen sind.
      Zudem sollten Städte und Regionen besondere Berücksichtigung finden, die sich in einem tief greifenden Strukturwandel befinden. Schließlich müssen soziale Aspekte in den Vordergrund rücken. Gerade die Schwächsten in der Gesellschaft sind besonders von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Regionen und Städte mit hohen Anteilen an alten Menschen, Flüchtlingen oder Menschen mit niedrigen Einkommen stehen somit vor besonderen Herausforderungen.
    2. Der Aufbau in Europa kann nur gelingen, wenn die Vielfalt der europäischen Städte und Regionen mit ihren unterschiedlichen Potenzialen und Herausforderungen berücksichtigt wird. Es gibt keine für alle Städte und Regionen passende Lösung für den Wiederaufbau. Daher ist es unabdinglich, dass regionale und lokale Vertreterinnen und Vertreter in Planung, Entwicklung und Umsetzung der Wiederaufbauprogramme umfassend und frühzeitig eingebunden werden.
      Ohne ein klares Bekenntnis zum Mehrebenenansatz beim Wiederaufbau werden wir einige wenige Gewinner und viele Verlierer des Wiederaufbaus sehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass strukturell schwache Regionen zu den Verlierern gehören, ist dabei groß. Dadurch würden sich die regionalen Ungleichheiten in Europa insgesamt weiter vergrößern.
    3. Es fehlt eine gemeinsame Vision, wie Europa mit der EU, ihren Mitgliedstaaten, Regionen und Städten nach der Corona-Pandemie aussehen soll. Ohne eine solche Vision oder eine entsprechende Strategie besteht das Risiko, dass die Gelder nicht zielgerichtet eingesetzt werden. Als erste Sofortmaßnahme war die großzügige und weitgehend unkontrollierte Verteilung von Steuergeldern dringend geboten. Nun erscheint dieses Mittel aber überholt.
      Wenn der Aufbauplan den Weg in eine neue Zukunft weisen soll, muss klar herausgearbeitet werden, wie diese Zukunft aussehen soll. Daran können die verschiedenen Instrumente und Programme in einem nächsten Schritt langfristig ausgerichtet werden. Nur dann entsteht ein wirklicher europäischer Mehrwert.
    4. Schließlich brauchen wir eine Debatte über die Zukunft Europas. Diese Diskussion ist allerdings nicht in erster Linie von den Staats- und Regierungschefs zu führen. Sie muss breit in der europäischen Gesellschaft und auf verschiedenen Ebenen verankert werden. In der Nachbarschaft und in kleinen Gemeinden, in den Metropolen und auf dem Land. In Grenzregionen und großen Bezugsräumen wie dem Alpen- oder dem Ostseeraum muss sie auch transnationale Verflechtungen berücksichtigen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Europa nach der Corona-Pandemie allen Bürgerinnen und Bürger in allen Städten und Regionen Aussichten für eine attraktive Zukunft bietet.

    Christian Lüer arbeitet für Spatial Foresight, ein Beratungsunternehmen und Thinktank mit Sitz in Luxemburg, Deutschland und Frankreich. Kai Böhme ist Gründer und Geschäftsführer von Spatial Foresight. Das Unternehmen berät Institutionen der EU, nationale Ministerien, lokale und regionale Behörden sowie transnationale und grenzüberschreitende Institutionen zu Fragen der europäischen Raumentwicklung und EU-Regionalpolitik.

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