Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gastkommentar Die EU-Kommission setzt in der Coronakrise die falschen Prioritäten

In der Coronakrise schlägt die Stunde der Exekutive. Doch die EU-Kommission ist kaum wahrzunehmen. Dabei gäbe es eine wichtige Aufgabe für sie.
  • Lars Feld und Thomas König
11.05.2020 - 19:31 Uhr Kommentieren
Lars Feld (l.) ist Vorsitzender des Sachverständigenrats. Thomas König ist Professor für Ökonomie an der Universität Mannheim.
Die Autoren

Lars Feld (l.) ist Vorsitzender des Sachverständigenrats. Thomas König ist Professor für Ökonomie an der Universität Mannheim.

Nach herkömmlichem Verständnis sind Krisen die Stunde der Exekutive, die ohne parteipolitische Auseinandersetzung Maßnahmen umsetzen kann. In der Coronakrise scheint sich dies nicht nur in China, sondern auch in vielen Demokratien zu bewahrheiten, in denen die Popularitätswerte der Regierungsvertreter fast unabhängig vom Verlauf der Krise zulegen.

Selbst der amerikanische Präsident Donald Trump, der anfangs die Auswirkungen des Coronavirus als Fake News bezeichnete und mittlerweile von Hunderttausenden Toten spricht, findet seit Mitte März Zustimmung für seine Maßnahmen. Offensichtlich fühlt sich die Bevölkerung zumindest anfänglich sicherer, wenn ihre Exekutive Krisen – unabhängig vom Erfolg – aktiv bekämpft.

Hinsichtlich der Maßnahmen in der Coronakrise lassen sich zwei Arten voneinander unterscheiden: zum einen Maßnahmen zur Eindämmung der Krise, wie etwa Kontaktsperren, Ausgeh- und Versammlungsverbote; zum anderen Maßnahmen zur Verringerung ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Folgen wie Kurzarbeitergeld, Liquiditätshilfen und Steuerstundung. Während sich die Maßnahmen zur Eindämmung der Krise innerhalb der Europäischen Union (EU) immer mehr angleichen, enden die Gemeinsamkeiten der Folgemaßnahmen an den nationalen Grenzen, in denen sich die Regierungen der Mitgliedstaaten verantworten müssen. Vor der Coronakrise waren bereits die europäische Schuldenkrise und die Migrationskrise durch dieses Muster gekennzeichnet.

Die Europäische Kommission, die als Exekutive der EU Maßnahmen ergreift, scheint dagegen wenig von Krisen zu profitieren. Nachdem ihre Popularitätswerte im Zuge der Schuldenkrise gesunken waren, verhielt sie sich auffällig zurückhaltend in der Migrationskrise. In der Coronakrise beteiligt sich die Europäische Kommission ebenfalls weniger an der Eindämmung als an der Diskussion über ihre wirtschaftspolitischen Folgen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Dabei kann die Kommission weder Corona-Bonds noch Konjunkturhilfen ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten einführen. Ihre europäische Wirkung dürfte zudem umstritten bleiben, da sich das Coronavirus nicht von der Formel „Whatever it takes“ beeindrucken lässt, die der damalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zur Eindämmung der Schuldenkrise erfand.

    Die Kommission sollte sich auf die Daten konzentrieren

    Und dennoch könnte die Kommission aus den bisherigen Krisen lernen und einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Coronakrise leisten – insbesondere für den Fall weiterer Infektionswellen. Schließlich sorgte der Zahlenwirrwarr über Flüchtlinge und angeblich vergleichbare Haushaltsangaben der Mitgliedstaaten für die Verschärfung der Migrations- bzw. Schuldenkrise. Ein ähnlicher Zahlenwirrwarr über Corona-Infizierte und -Tote herrscht in der aktuellen Krise vor.

    In einigen Mitgliedstaaten wie Deutschland werden die Kontaktketten der Infizierten relativ umfangreich getestet, in anderen finden viel weniger Tests statt, zudem noch nach anderen Kriterien. Nach ersten Statistiken sind die Infizierten in Norditalien weitaus älter als anderswo, in Spanien lag das Epizentrum in Madrid und nicht – wie in Deutschland – in der Peripherie. Ungewissheit herrscht zudem über die Vergleichbarkeit der Todesraten, die in Portugal ähnlich niedrig wie in Österreich ausfallen, sich in Deutschland und den Niederlanden aber deutlich unterscheiden.

    Anstatt sich an der Diskussion über die wirtschaftspolitischen Folgen zu beteiligen, könnte die Europäische Kommission die Vergleichbarkeit der Daten sicherstellen, um die Gründe für die Verbreitung der Pandemie und die Wirksamkeit der Maßnahmen besser beurteilen zu können, die zu ihrer Eindämmung beigetragen haben. Neben der europäischen Standardisierung in der Datenerfassung verfügt die EU-Kommission über die Möglichkeit, repräsentative Bevölkerungsstatistiken in allen Mitgliedstaaten zu erheben. Kombiniert mit mittlerweile verfügbaren Antikörpertests, ließe sich so eine Infektionszahl ermitteln, die verallgemeinerbare Aussagen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen über die spezifische Wirkung von Maßnahmen erlauben würde.

    Nach wie vor erschwert die Dunkelziffer an Infizierten das Ergreifen von Maßnahmen, die den unterschiedlich betroffenen Bevölkerungsgruppen gerecht werden. Den Zahlenwirrwarr zu entschlüsseln und die Dunkelziffer zu reduzieren ist aber nicht nur notwendig, um die Coronakrise besser zu verstehen und ihre Eindämmung effektiver zu gestalten. Die unterschiedlichen Infektions- und Todesraten führen schon heute zu Verwerfungen und Vorwürfen über ausbleibende Solidarität und drohen die Bevölkerungen der EU zu spalten. Obwohl sich die Infektions- und Todesraten im Zeitverlauf anzugleichen scheinen, besteht mittlerweile der Eindruck, dass Italien und Spanien besonders von Deutschland allein gelassen wurden. Dieser Eindruck kann der EU noch viel gefährlicher werden als die wirtschaftspolitischen Folgen der Coronakrise.

    Mehr: Deutschland macht sich locker – doch die Rückkehr in den Alltag spaltet die Gesellschaft

    Startseite
    Mehr zu: Gastkommentar - Die EU-Kommission setzt in der Coronakrise die falschen Prioritäten
    0 Kommentare zu "Gastkommentar: Die EU-Kommission setzt in der Coronakrise die falschen Prioritäten"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%