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Gastkommentar Die EU muss lernen, wie eine geopolitische Macht zu denken

Europa muss auch auf dem technologischen Gebiet endlich souverän werden – und das gilt nicht nur für 5G. Gemeinsame Lösungen sind hierfür der einzige Ausweg.
1 Kommentar
Der Autor ist EU-Kommissar für die Sicherheitsunion.
Julian King

Der Autor ist EU-Kommissar für die Sicherheitsunion.

Digitale Technologien haben die wirtschaftliche Landschaft weltweit radikal verändert. 2001 war unter den fünf nach Marktkapitalisierung größten Unternehmen der Welt nur eines ein Digitalunternehmen. Heute sind die fünf größten Unternehmen alle im digitalen Sektor tätig, und keines von ihnen kommt aus Europa.

Die EU muss vor allem lernen, wie eine geopolitische Macht zu denken, und ein Verständnis dafür entwickeln, was dies im digitalen Zeitalter bedeutet. Nur so können wir unsere Demokratie stärken und zukunftssicher machen.

Wir befinden uns auf der Schwelle zu einer Geotech-Welt. China hat in den vergangenen Jahren doppelt so viele Übernahmen in der EU getätigt wie die EU in China. Dies treibt zwar das Wachstum ausländischer Direktinvestitionen in der EU, wirft gleichzeitig aber auch Fragen bezüglich der Kontrolle über strategische Technologien auf.

Traditionelle Fusionen und Übernahmen lassen sich für EU-Unternehmen in China in bestimmten Branchen nur unter großen Schwierigkeiten bewerkstelligen. Stattdessen werden sie in Joint Ventures mit chinesischen Firmen gedrängt und zu einem Transfer von Technologie und geistigem Eigentum gezwungen.

Dies bringt der EU, ihren Unternehmen und ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht nur gegenüber China, sondern weltweit Nachteile. Das gilt für den Aufbau von Unternehmen und den Verkauf unserer Produkte im In- und Ausland genauso wie für Investitionen in unsere Sicherheit.

Deshalb haben wir uns bereits im März im Rahmen der Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und China sowie der Empfehlung zur Cybersicherheit der 5G-Netze dazu verpflichtet, die grenzübergreifende Zusammenarbeit in der Industrie mit starken europäischen Akteuren rund um strategische Wertschöpfungsketten zu fördern.

Bei 5G muss Sicherheit im Fokus stehen

Der derzeitige Wandel des globalen geopolitischen Klimas lässt uns keine andere Wahl, als gemeinsam zu handeln und potenzielle Lücken und Schwachstellen, die unsere kollektive Sicherheit in Gefahr bringen können, zu ermitteln und anzugehen. Nur so können wir unsere Widerstandsfähigkeit erhalten.

Dieser Gedanke stand auch hinter unserer Empfehlung vom März, in der ein europäisches Konzept für den Schutz der Sicherheit unserer 5G-Netze und der riesigen Mengen kritischer europäischer Daten, die in diesen Netzen übertragen werden, entworfen wurde. Und während sich bei früheren Generationen (2 und 3G) vieles noch um reine Kostenerwägungen drehte, muss bei 5G die Sicherheit im Zentrum aller Entscheidungen stehen. 

Mit 5G sprechen wir über kritische europäische Infrastrukturen. In der Empfehlung wird ein dreistufiges Verfahren beschrieben, das so ausgelegt ist, dass alle Mitgliedstaaten Risiken ermitteln, Risikominderungsstrategien formulieren und diese allen anderen zur Verfügung stellen, um so zu einer EU-weiten Risikobewertung zu gelangen und ein Instrumentarium von Reaktionsmöglichkeiten zu schaffen.

Die Mitgliedstaaten haben in der ersten Phase ihre Risikobewertungen auf nationaler Ebene durchgeführt. Wir haben unsere Analyse abgeschlossen und legen am Mittwoch eine EU-weite Risikobewertung vor, deren Schwerpunkt auf den sensibelsten Aspekten und besonderen Schwachstellen der 5G-Netze liegt.

Dies ist ein wichtiger Schritt, aber bei Weitem noch nicht alles. Vollständige technologische Unabhängigkeit gibt es in einer offenen, vernetzten Wirtschaft nicht. Aber eine Wirtschaft mit 500 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von mehr als 18.000 Milliarden Euro sollte sicherlich in der Lage sein, Schlüsseltechnologien zu meistern und sichere kritische Infrastrukturen zu schaffen.

Wir brauchen technologische Souveränität

Europa hat Gewicht, und wir sollten uns nicht davor scheuen, dieses in die Waagschale zu werfen.

In der Vergangenheit wurden leidenschaftliche Debatten darüber geführt, wie wir die Souveränität über wichtige Ressourcen wie Energie und über Infrastrukturkomponenten wie Verkehrswege und Pipelines wahren können. Dieses Konzept der Souveränität gilt jedoch genauso für die heutigen neuen Infrastrukturen wie digitale Netze und Cloud-Computing sowie für neue Bereiche wie Genomik, Robotik und Künstliche Intelligenz.

Wir müssen auch in der neuen Geotech-Welt über unsere technologische Souveränität sprechen. Unsere Anstrengungen in diesem Bereich werden eine entscheidende Rolle spielen für eine blühende, sichere und demokratische digitale Zukunft in Europa.

Mehr: Die Bundesregierung hat deutschen Großkonzernen eigene 5G-Frequenzen für die Ausrüstung ihrer Fabriken versprochen. Doch jetzt stockt das Verfahren.

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1 Kommentar zu "Gastkommentar: Die EU muss lernen, wie eine geopolitische Macht zu denken"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Zumindest technologisch ist da nicht mehr viel zu retten, bzw aufzubauen.
    Deutschland hat außer "Klima" und Massenmigration auch nichts mehr zu bieten.
    Es zehrt nur noch von einer glorreichen wirtschaftlichen Vergangenheit.
    Mit einem Fehlkonstrukt wie der EU die Zukunft bewältigen zu wollen, grenzt schon an Realitätsverweigerung.
    Ganz abgesehen davon, daß die EU sich in einem permanenten Zustand des Rechtsbruches befindet.

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