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Joachim Pfeiffer (l.) und Stefan Rouenhoff

Joachim Pfeiffer ist wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Stefan Rouenhoff ist CDU-Bundestagsabgeordneter.

Gastkommentar Die EU muss mit den USA die Welthandelsordnung retten

Angesichts der Handelslage muss Europa eine Führungsrolle übernehmen und mit gleichgesinnten Partnern eine weltweite Allianz der Freihändler schmieden.
  • Joachim Pfeiffer und Stefan Rouenhoff
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Die liberale Weltwirtschaftsordnung steckt in einer schweren Krise. Die Diskussionen zu den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP haben gezeigt, wie populistische Kräfte von links und rechts Ängste gegen offene Märkte und freien Handel schüren, die Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit zwischen Staaten einschränken und den Nährboden für neue Ressentiments zwischen Nationen bereiten.

Dabei haben uns die vergangenen Jahrzehnte gezeigt, wie Milliarden Menschen aus Schwellen- und Entwicklungsländern durch die weltwirtschaftliche Integration der Armutsfalle entkommen konnten. Trotz dieser Fakten zeichnet sich seit einigen Jahren ein Paradigmenwechsel bei zentralen weltwirtschaftlichen Akteuren ab.

Die USA haben sich aus der Rolle des Verfechters der liberalen Welthandelsordnung verabschiedet, sie gebärden sich zunehmend protektionistisch und drohen mit der Eskalation selbst hervorgerufener Handelskonflikte.

Chinas einstige Öffnungspolitik erschöpft sich zunehmend in verbalen Ausführungen statt in tatsächlichem Handeln. In strategisch relevanten Wirtschaftsbereichen herrschen Wirtschaftsnationalismus und Staatskapitalismus vor.

Die frühere Kooperationsbereitschaft zentraler WTO-Akteure (Welthandelsorganisation) ist nationalen Egoismen gewichen und hat auch das regelbasierte Handelssystem in eine schwere Krise gestürzt. Sein Kollaps scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Um die liberale Weltwirtschaftsordnung zu sichern, unsere Werte zu verteidigen und hohe internationale Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards zu gewährleisten, muss Europa die Führungsrolle übernehmen und mit gleichgesinnten Partnern eine neue weltweite Allianz der Freihändler schmieden und anführen.

Zentrales Ziel der EU und Deutschlands muss es sein, multi- und plurilaterale Ansätze sowie bilaterale Handels- und Investitionsabkommen mit alten und neuen Partnern auf Augenhöhe voranzutreiben, etwa mit Australien, Neuseeland, Mexiko, den ASEAN-Staaten, aber auch mit afrikanischen Staaten. Wenn sich nicht das Recht des Stärkeren durchsetzen soll, braucht es im internationalen Handel klare Regeln.

Daher müssen die WTO und ihr Streitbeilegungsmechanismus verteidigt und so reformiert werden, dass sie den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechen. Es muss endlich auch ein Ausweg aus der langjährigen Blockadepolitik einzelner WTO-Mitgliedstaaten gefunden werden.

Ein neuer, verstärkt auf plurilaterale Abkommen ausgerichteter Ansatz wäre in der Lage, die WTO aus ihrer Lähmung zu befreien und neue Verhandlungsthemen wie den grenzüberschreitenden Datenzugang sowie den Transfer und die Speicherung von Daten anzugehen.

Auch bei Investitionen, Investitionsschutz und einem internationalen Investitionsgerichtshof könnten auf multilateraler Ebene neue Lösungen gefunden werden.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Umwelt- und Klimaschutzanforderungen sollten die EU und Deutschland auch die Wiederbelebung der 2016 unterbrochenen Verhandlungen über ein Umweltgüterabkommen anstreben — nötigenfalls auch in neuen Formaten, wenn bisherige Partner die Wiederaufnahme von Verhandlungen verweigern.

Trotz handelspolitischer Friktionen mit den USA sind und bleiben die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen von hoher Bedeutung. Die USA sind nach wie vor Deutschlands und Europas wichtigster Exportpartner, mit dem wir gemeinsame Werte teilen. Es gilt daher – trotz aller Meinungsverschiedenheiten – die Gesprächskanäle nicht abreißen zu lassen.

Mit der Verabschiedung der Verhandlungsmandate für ein Industriegüter- und ein Konformitätsbewertungsabkommen ist der Weg für Handelsverhandlungen geebnet. Ein Abschluss dieser Abkommen kann jedoch nur dann gelingen, wenn sich beide Seiten als gleichberechtigte Partner und ohne Drohungen begegnen.

Auch Chinas staatsgelenkte Wirtschaftspolitik und seine Marktabschottung stellen die EU und Deutschland vor neue und große Herausforderungen.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China muss nachjustiert werden und dem Grundsatz der Reziprozität folgen, um ein Level Playing Field zu erreichen. Deutschland sollte nicht auf der Bremse stehen, sondern treibende Kraft sein, wenn es darum geht, auf europäischer Ebene neue und wirksame handelspolitische Instrumente etwa zur Öffnung ausländischer Beschaffungsmärkte zu schaffen.

Fakt ist: Die liberale Weltwirtschaftsordnung steht am Scheideweg. Ohne starke Fürsprecher wird sie in den Sog populistischer Kräfte geraten, die Protektionismus, Staatskapitalismus oder Kollektivierung als den angeblich besseren Weg propagieren. Daher muss Europa auf der Weltbühne endlich die Führungsrolle für offene Märkte und freien Handel einnehmen.

Dazu bedarf es Mut, eines geschlossenen Auftretens und einer tatkräftigen Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten. Als größte EU-Volkswirtschaft trägt Deutschland hier eine besondere Verantwortung.

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