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Gastkommentar Die EU sollte den Handel mit den USA in kleinen Schritten verbessern

Große Handelsabkommen sind komplex und scheitern leicht – wie das Beispiel TTIP zeigt. Im Sinne des Verbraucherschutzes ist jetzt ein pragmatisches Vorgehen gefragt, meint Klaus Müller.
09.02.2021 - 07:44 Uhr Kommentieren
Klaus Müller ist Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV).
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Klaus Müller ist Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV).

Die Erwartungen, die auf den Schultern von US-Präsident Joe Biden ruhen, sind groß. Viele wünschen weniger Polemik und Entfremdung, mehr Klimaschutz und Rückbesinnung auf internationale Zusammenarbeit in Politik und Handel. Doch die Freude über das Ende der Ära Trump birgt die Gefahr der europäischen Selbsttäuschung. Das zeigt sich in wenigen Politikfeldern so deutlich wie den Handelsbeziehungen.

Fakt ist: Auch unter Biden werden die unterschiedlichen Interessen nicht verschwinden, wird es kein TTIP 2.0 geben – auch wenn der Abschluss des asiatischen Handelsabkommens RCEP vermeintlich den Druck für ein transatlantisches Abkommen erhöht hat. Die EU sollte pragmatisch sein und schnell eine kluge Handelsagenda mit den USA auf den Tisch legen. Mit kleinen Bausteinen und viel Expertenwissen, statt sich erneut an einem großen Wurf zu verheben.

Doch zunächst zu den Konflikten: Es ist ein offenes Geheimnis, dass die grundlegenden Konfliktpunkte, die zum Scheitern des Handelsabkommens TTIP geführt haben, fortbestehen. Die Öffnung der europäischen Agrarmärkte ist nach wie vor ein Kerninteresse der mächtigen US-Agrarlobby.

Spielraum in drei Bereichen

Das darf das Vereinigte Königreich derzeit in den Verhandlungen mit den USA leidvoll erfahren – Chlorhuhn-Diskussion inklusive. Die gerade in der EU diskutierte „Vom Acker auf den Teller“-Strategie für eine nachhaltigere europäische Landwirtschaft wurde von der US-Regierung deutlich kritisiert, und Klagen vor der Welthandelsorganisation wurden angedroht.

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    Eines der größten Interessen der Europäer an einem TTIP-Abkommen war der Zugang zu den US-Beschaffungsmärkten. Joe Biden hat nach seiner Wahl jedoch klargemacht, dass sogar eine Verschärfung der Regeln zur öffentlichen Beschaffung ein Pfeiler für die wirtschaftliche Erholung des Landes sein soll. In diesen zwei Kernbereichen haben sich beide Partner auseinanderbewegt. Beide Regierungen sollten also nach den „low-hanging fruits“ greifen und konkrete Vorteile für Wirtschaft und Verbraucher erzielen.

    Spielraum für eine positive transatlantische Agenda gibt es besonders in drei Bereichen: Strafzöllen, Digitalpolitik und Klimaschutz. Zuallererst sollten die gegenseitig verhängten Strafzölle im Streit um illegale Subventionen der Flugzeugriesen Airbus und Boeing beendet werden.

    Diese Zölle betreffen nicht nur Flugzeugteile, sondern zum großen Teil Verbraucherprodukte, etwa Fisch und Meeresfrüchte, Koffer und Videokonsolen. Auch könnte ein Industriezollabkommen wieder auf den Tisch kommen und einen Großteil der Zölle im transatlantischen Handel abschaffen.

    Datenschutz-Grundverordnung als Vorbild für die USA

    Nicht erst das EuGH-Urteil zum „Privacy Shield“ hat gezeigt, wie unterschiedlich die transatlantischen Positionen beim Thema Datenschutz bislang sind. Doch die Stimmen im Kongress und in der Zivilgesellschaft werden lauter, die ein Datenschutzgesetz in den USA fordern. Erste Modelle gibt es etwa in Kalifornien.

    Einige ziehen dabei auch die EU-Datenschutz-Grundverordnung als brauchbares Vorbild heran. Hoffnung auf Fortschritt gibt es auch bei der Plattformregulierung: Der Zauber der schönen neuen Technikwelt hat auch in den USA deutliche Risse bekommen.

    Sowohl Republikaner wie Demokraten fordern mehr Verantwortung von Onlineriesen wie Facebook, Google und Amazon – sei es bei Hatespeech, Wettbewerb oder dem Import gefährlicher Produkte. Eine enge behördliche Kooperation zwischen der EU und den USA kann in diesen Fragen vorteilhaft sein. Klar muss natürlich sein, dass der Dialog freiwillig ist, die Rechtsetzung von Parlamenten nicht eingeschränkt wird und zivilgesellschaftliche Kräfte transparent in die Debatte einbezogen werden.

    Ein weiterer wichtiger Baustein ist der Klimaschutz: Neben der Rückkehr in das Pariser Klimaabkommen hat sich Biden für einen CO2-Grenzausgleich ausgesprochen, um klimaschädlichen Produkten keinen Wettbewerbsvorteil zu geben. Ein koordinierter transatlantischer Vorstoß wäre ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Pariser Klimaziele.

    Verbraucherschutz in kleinen Schritten

    Für Verbraucher würde der nachhaltige Konsum einfacher, da klimaschädliche Produktionsweisen nicht am Produkt erkennbar sind. Auch die Beziehungen mit China sind für Verbraucher von großem Interesse – kommt doch heute knapp die Hälfte der (bekannten) gefährlichen Produkte im Binnenmarkt aus der Volksrepublik. Ähnliches gilt für die USA. Eine koordinierte Vorgehensweise könnte also mehr als 800 Millionen Verbraucher schützen.

    Ein weiterer Vorteil, der auch innenpolitisch von Bedeutung sein sollte: Eine solche modulare Agenda kann schneller Ergebnisse liefern und bindet von Anfang an die jeweiligen Experten aus Fachressorts ein, die zu TTIP-Zeiten oft nicht ausreichend Gehör gefunden haben. Und bei der Verhandlung einzelner Bausteine gibt es keinen Grund, daraus ein Staatsgeheimnis zu machen.

    Denn ein Grund für das Scheitern von TTIP war auch der Verdacht, dass in Hinterzimmern undurchsichtige Deals zusammengemauschelt würden. Rückschritte in Transparenz und parlamentarischer Kontrolle kann sich die EU-Handelspolitik heutzutage nicht mehr leisten. Das gilt generell – und auch im Verhältnis zu unseren transatlantischen Partnern.

    Der Autor ist Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands VZBV.
    Mehr: 750-Millionen-Fonds soll Urlaubsanzahlungen gegen Pleiten sichern.

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