Gastkommentar Die Finanzkrise hat Populisten den Boden bereitet

Nationalismus lässt sich nicht auf die Wirtschaft zurückführen – dennoch ist der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien auch eine Folge der Erschütterungen von 2008.
  • Adam Tooze
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Der Autor lehrt an der Columbia University in New York Wirtschaftsgeschichte und hat gerade sein Buch „Crashed“ zur Finanzkrise veröffentlicht.
Adam Tooze

Der Autor lehrt an der Columbia University in New York Wirtschaftsgeschichte und hat gerade sein Buch „Crashed“ zur Finanzkrise veröffentlicht.

Das momentan herrschende Gefühl politischer Unsicherheit und Unordnung verlangt nach einer historischen Erklärung. Deutschland, Schweden, die Niederlande, Frankreich, Italien und Spanien haben einen erschreckenden parteipolitischen Wandlungsprozess durchlaufen.

In den USA und im Vereinigten Königreich blieb das Zweiparteiensystem unangetastet, doch Donald Trumps Republikanische Partei hat nicht mehr viel mit der Grand Old Party aus der Zeit vor seinem Wahlsieg zu tun. Der Brexit spaltet die britischen Tories.

Wie konnte es soweit kommen? Zehn Jahre nach der Weltfinanzkrise im Jahre 2008 drängt sich nun die Frage auf, ob diese große wirtschaftliche Katastrophe der gemeinsame Nenner der allgemeinen Zerrüttung der westlichen Politik ist.

Demokratie ist einfach, wenn beständiger Wohlstand herrscht und wirtschaftliches Wachstum in Aussicht steht. In der Geschichte der modernen Politik haben sich Wirtschafts- und Finanzkrisen wiederholt als destabilisierend erwiesen und stets dramatische Konsequenzen nach sich gezogen. In den 1870er Jahren versetzte die erste Große Depression dem europäischen Liberalismus einen schweren Schlag.

Die westliche Demokratie hatte mit den konjunkturellen Turbulenzen der Zwischenkriegszeit zu kämpfen. Die Stagflation in den 1970er Jahren führte zu heftigen politischen Unruhen in großen Teilen der industrialisierten Welt. Leben wir in solch einer Zeit? Sicherlich zog die Weltfinanzkrise von 2008 eine ebenso große Schockwelle nach sich, wie die Krisen vergangener Zeiten.

In der Finanzwelt auf beiden Seiten des Atlantiks, in Osteuropa und Ostasien drohte das Chaos auszubrechen. In Südeuropa kam es zu einer genauso schweren Rezession wie in den 1930er Jahren. Relativ betrachtet könnte sie sogar noch schwerer gewesen sein. Auch wenn sich die Volkswirtschaften der USA und der Eurozone inzwischen wieder erholt haben, so ist es ihnen dennoch bei Weitem nicht gelungen, die Verluste des Krisenjahrzehnts wieder wettzumachen.

Die Lage ist komplexer als oft dargestellt

Es wäre jedoch grob vereinfachend, unverblümt zu behaupten, Populismus sei die Folge wirtschaftlicher Krisen. Kaum etwas deutet darauf hin, dass die Verlierer der Immobilienkrise später dazu neigten, Trump zu wählen. Die Wirtschaft des Freistaats Sachsens, in dem es zu rechtsextremistischen Ausschreitungen kam, befindet sich derzeit im Aufschwung. Und was hat die globale Finanzkrise im Jahre 2008 mit dem Aufstieg nationalistischer Parteien in Schweden oder Norwegen zu tun?

Rassismus und Nationalismus lassen sich nicht auf die Wirtschaft zurückführen. Die Weltfinanzkrise war auch nicht der einzige Stoß, der der Politik im letzten Jahrzehnt versetzt wurde. 2007 und 2008 sind auch die Geburtsjahre der neuen Mobiltechnologie und der sozialen Medien, die den öffentlichen Raum verändert haben. All diese Punkte entsprechen der Wahrheit. Aber bedeutet das, dass das Jahr 2008 für den derzeitigen politischen Wandel von keinerlei Bedeutung ist? Mit Sicherheit nicht. Hier bedarf es ganz einfach einer komplexeren Beweisführung.

Werfen wir erneut einen Blick in die Vergangenheit. Auch damals waren die Dinge nicht so einfach, wie es heute oft dargestellt wird. In den frühen 1930er Jahren waren die Hauptwähler der Nazis nicht etwa Deutschlands Arbeitslose. Arbeitslose neigten dazu, die Kommunisten zu wählen. Diese „rote Gefahr“, vor der Goebbels‘ Propagandaapparat ununterbrochen warnte, trieb die Wähler aus der Mittelklasse in die Arme Hitlers.

Mussolini und Hitler werden beide für gewöhnlich als Faschisten bezeichnet, und doch kam der eine in den von Nachkriegs-Inflation und Arbeitskampf geprägten 1920er Jahren an die Macht, wohingegen der andere die Macht in den frühen 1930er Jahren ergriff, als Deflation herrschte und es zu Massenentlassungen kam, nicht zu Massenstreiks. Auch die Depression der 1930er Jahre hatte global betrachtet keine einheitlichen Auswirkungen auf die Politik.

In den USA brachte die Große Depression die Wirtschafts- und Sozialreformen des New Deal hervor und in Schweden wurde zu dieser Zeit die sozialdemokratische Hegemonie begründet. Sollten wir angesichts dessen nun den Gedanken verwerfen, dass die Große Depression die Weimarer Republik zerstört und Hitler Tor und Tür geöffnet habe? Mit Sicherheit nicht! Wir müssen nur genauer analysieren, warum eine wirtschaftliche Erschütterung ähnlichen Ausmaßes in Deutschland und in den USA völlig unterschiedliche politische Folgen hatte.

„Hollandes Unfähigkeit versetzte den Sozialisten den Todesstoß“

Um die Auswirkungen der Weltfinanzkrise im Jahre 2008 auf unsere gegenwärtige politische Landschaft beurteilen zu können, müssen wir genauso vorgehen: Wir müssen die einzelnen Kausalketten herausarbeiten und analysieren, wie sie sich auf den jeweiligen nationalen und regionalen Kontext anwenden oder nicht anwenden lassen.

Eine einfache Regel zum Beispiel lautet, dass die Finanzkrise und die darauf folgende Staatsschuldenkrise in der Eurozone schlecht für amtierende Politiker waren. Die Republikaner verloren im Jahre 2008 die Wahlen und auch Sarkozy erlitt eine Niederlage, als er sich im Jahre 2012 endlich zur Wiederwahl stellte. Genau genommen gelang es unter den westlichen demokratischen Staatsoberhäuptern nur Angela Merkel, politisch zu überleben. Sowohl 2009 als auch 2013 zahlten ihre Koalitionspartner den Preis dafür, sich an ihrer Regierung beteiligt zu haben.

Merkel profitierte insbesondere von den vernichtenden Auswirkungen der Krise auf die Mitte-Links-Parteien. Nicht nur die deutsche SPD, sondern auch die spanischen Sozialisten, die griechische Pasok und Gordon Browns New Labour bekamen eine kräftige Abreibung. Die Demokraten verloren 2010 ihre Kongressmehrheit. Schlussendlich versetzte Hollandes Unfähigkeit, echte Alternativen in der Eurozone anzubieten, den französischen Sozialisten ebenfalls den Todesstoß.

Viele dieser Parteien befanden sich schon seit langem im Niedergang. Aber nun wurde die Glaubwürdigkeit der Parteien angesichts der Krise grundlegend in Frage gestellt. Trotz ihrer progressiven Ambitionen konnten diese Mitte-Links-Parteien sich nicht glaubwürdig von dem System distanzieren, das gerade dabei war, in sich zusammenzustürzen. Seit den 1990er Jahren waren sie im Zuge ihrer Politik des „Dritten Weges“ zu Fürsprechern der freien Marktwirtschaft und vor allem der Finanzmärkte geworden.

Da verwundert es nicht, dass die linksorientierten Wähler ihrem Instinkt folgten und die Loyalitäten wechselten, um sie abzustrafen. Entweder wandten sie sich radikaleren Links- oder Rechtsparteien zu, begehrten innerhalb der bereits existierenden Parteien auf oder – wie im Falle der US-Demokraten – schafften es nicht, entscheidende Wahlen für sich zu gewinnen, und machten dadurch den Weg für Trumps bescheidenen Sieg frei.

Im Allgemeinen delegitimierte die Krise sowohl die Mitte-Rechts-Parteien als auch die Mitte-Links-Parteien und schaffte Platz an den Rändern des politischen Spektrums. Diese Tendenz wurde durch die Kontroversen verstärkt, die nicht etwa aufgrund der Krise, sondern wegen der Art der Krisenbekämpfung aufkamen.

Zu ihrer Verteidigung konnten die herrschenden politischen Eliten darauf verweisen, dass es ihnen nach der globalen Finanzkrise im Jahre 2008 gelungen war, eine Katastrophe zu verhindern und die drohende globale Große Depression abzuwenden. Sie fragten sich, wieso ihnen das nicht höher angerechnet wurde. Zweifellos herrschte eine allgemeine antitechnokratische Stimmung und niemand wollte von etwas gewusst haben.

Aber in diesem besonderen Fall gab es gute Gründe, den Eliten zu misstrauen. Diejenigen Politiker, die nun die Krise bekämpften, waren viel zu oft die gleichen Politiker, durch deren Untätigkeit vor 2008 es überhaupt erst zur Weltwirtschaftskrise kommen konnte. Noch wesentlicher ist es jedoch, dass die zur Abschwächung der Krise notwendigen Interventionen selbst umstritten waren, sowohl in der ersten Phase der globalen Finanzkrise als auch in der Krise der Eurozone, in der es zu starken Nachwehen der Krise kam.

Die Linken wurden dadurch noch mehr ernüchtert, dass das die Krise bekämpfende Regime zu Gunsten der Hauptverantwortlichen der Krise agierte. Waren die Labour-Regierung, die deutsche SPD im Jahre 2008 und Obama im Jahre 2009 mit etwas anderem beschäftigt, als den Bankern aus der Patsche zu helfen? Um es in Obamas Worten zu sagen: „Zwischen euch und den Mistgabeln stehen nur wir.“

Nicht zufällig nimmt das Bewusstsein für soziale Ungleichheit in unserer Zeit zu. Diesen Trend gab es schon seit den 1970er Jahren. Die Krise und ihre Folgen offenbarten jedoch, wer heutzutage die Macht innehat. Die neue Linke übt Kritik an sozialer Ungleichheit, kapitalistischer Vetternwirtschaft und Austeritätspolitik.

„Wenn es ernst wird, muss gelogen werden“

In den Ländern, die sich im Fadenkreuz der Eurokrise befanden, waren die Auswirkungen des finanziellen Drucks auf die Politik noch unmittelbarer. Sowohl der griechische als auch der italienische Ministerpräsident wurden im Herbst 2011 unter dem Druck der Kapitalmärkte, der Europäischen Zentralbank und der anderen europäischen Regierungen abgesetzt. Da ist es kaum verwunderlich, dass die griechischen Linkswähler sich radikalisierten und von Pasok zu Syriza wechselten.

In Italien wurde die Fünf-Sterne-Bewegung in Folge der Absetzung Berlusconis und seiner Ersetzung durch den nicht durch Wahlen legitimierten Mario Monti gegründet. In Spanien gab es zwar keine Regierungskrise, aber Podemos benutzte die gleiche anti-elitäre Rhetorik, um einen Aufstand gegen „die Kaste“ ins Leben zu rufen. Das Gleiche tut die AfD in Deutschland, wenn sie „das System“ und seine „Lügenpresse“ an den Pranger stellt.

Dieser Sprachgebrauch erinnert natürlich an Verschwörungstheorien. Allerdings war einer der unglücklichen Aspekte der Bekämpfung der Finanzkrise sowohl in den USA als auch in Europa die Tatsache, dass sie von einigen wenigen mächtigen Akteuren hinter verschlossen Türen betrieben und von einer ganz speziellen Art von Fake News verteidigt wurde. Jean-Claude Juncker brachte es im Zusammenhang mit der griechischen Schuldenkrise auf den Punkt: „Wenn es ernst wird, muss gelogen werden.“

Im rechten Spektrum brachte die Krisenbekämpfung von 2008 und danach eine eher nach innen gerichtete Reaktion hervor. Die naheliegende Lösung der Finanzkrise war laut den Technokraten der politischen Mitte das Aufbieten staatlicher Mittel – Zentralbank, Fiskalpolitik, Bankenregulierung und so weiter. Die Konservativen waren der Auffassung, dass dadurch nur alles noch schlimmer werden würde und dass man so nur neuen Spielraum für Verstöße gegen die Freiheitsrechte, Korruption und falsche Anreize schaffe.

Diese Einstellung manifestierte sich durch und durch in der Reaktion der amerikanischen Tea Party auf die Krise. Die Tea Party protestierte nicht gegen die Bankenrettungen, sondern gegen die Pläne der Obama-Administration, tatsächlich den Hausbesitzern zu helfen. Diese Pläne bewirkten eine antisoziale Gemütsregung im rechten Spektrum, wobei in den USA auch ein Hauch Rassismus mitschwang.

In Europa hatte die Anti-Draghi-Rhetorik der währungspolitischen Falken ebenfalls einen rassistischen Beiklang – ein italienischer Wirtschaftswissenschaftler, der den faulen und verschwenderischen Südeuropäern auf Kosten der hart arbeitenden, sparsamen Nordeuropäer aus der Patsche hilft. Die Anti-Euro-Protestbewegung führte dann letztendlich zur Gründung der AfD. Die AfD verbindet Anti-Regierungs-Politik mit Nationalismus, richtet sich gegen die Eurozone und gegen die EU.

In Ungarn mobilisierte Orban in seinem bahnbrechenden Wahlsieg im Jahre 2010 Wähler, die dem Internationalen Währungsfonds negativ gegenüberstanden. Marine Le Pen, der daran gelegen war, den Front National salonfähig zu machen, profitierte ebenfalls von der antieuropäischen Stimmung. Die Zugkraft der Ukip und des eurofeindlichen Flügels der britischen Tories, der Verfechter der freien Marktwirtschaft, beruht auf einer Kombination von ähnlichen Appellen.

Wie der Front National schon längst unter Beweis gestellt hatte, ließen sich diese politischen Ziele hervorragend um Anti-Einwanderungs- und Anti-Islam-Botschaften ergänzen, insbesondere, da das Einwanderungsproblem sich auf die liberale EU-Politik zurückführen ließ. Noch besser funktioniert das Ganze, wenn die Ressentiments gegen Ausländer wie in Italien durch hohe Arbeitslosigkeitsraten als späte Folge der Weltfinanzkrise 2008 oder wie im Vereinigten Königreich durch von der Austeritätspolitik diktierte sozialpolitische Einsparungen verstärkt werden.

Niemand würde behaupten, die syrische Flüchtlingskrise des Jahres 2015 stünde in unmittelbarer Verbindung mit der Weltfinanzkrise des Jahres 2008. Aber die Unfähigkeit der deutschen Regierung, den Flüchtlingszustrom zu kontrollieren, gefolgt von Merkels impulsiver Politik der offenen Tür, verstärkte mit Sicherheit den Eindruck, eine Elite aus Politikern der Mitte träfe spontane Entscheidungen, ohne auf das Rücksicht zu nehmen, was die AfD gerne als „gesundes Volksempfinden“ bezeichnet.

Zwischen der Tatsache, dass es Berlin nicht gelang, in der Flüchtlingsfrage die Unterstützung der anderen europäischen Regierungen zu gewinnen und anti-deutschen Ressentiments aufgrund der deutschen Selbstherrlichkeit während der Eurozonenkrise besteht durchaus eine Verbindung.

Die deutsche Regierung verdeutlichte Europa im weiteren Verlauf der Flüchtlingskrise, dass die Ursachen der Einwanderung in die EU über die Mittelmeerroute – von der Syrienkrise einmal abgesehen – in erster Linie wirtschaftlicher Natur sind und nur durch ein umfassendes neues Abkommen zwischen Afrika und Europa angegangen werden können. Ein solches Abkommen würde jedoch angesichts der vorherrschenden politischen Stimmung auf scharfen Gegenwind stoßen.

„Zersplitterung der Linken Voraussetzung für Merkels Hegemonie“

Man ist versucht, zu behaupten, Deutschland habe eine irgendwie spezielle Sicht auf die politische Krise Europas, denn die Deutschen wurden sich der Problematik erst durch die Flüchtlingskrise von 2015 unmittelbar bewusst. Die Krise wurde deshalb eher mit Nationalismus, Einwanderung, Islamophobie und Rassismus in Verbindung gebracht als mit einer wirtschaftlichen Notlage.

Um den Spieß umzudrehen, könnte man jedoch sagen, dass es sich bei der Tatsache, dass das Land, das womöglich am wenigsten von der Finanzkrise und ihren Folgen erschüttert worden war, sich nun auch als das politisch stabilste Land Europas erwies, kaum um einen Zufall handeln kann. Es ist auch kein Zufall, dass die Unterstützung für die AfD im Osten Deutschland am höchsten ist, denn das Durchschnittseinkommen ist dort niedriger als im Westen und der Osten leidet zudem an einem ausgeprägten Minderwertigkeitskomplex.

Schon in den 1990er Jahren war das Potential für eine Partei der extremen Rechten in der ehemaligen DDR ganz klar vorhanden. Die Unzufriedenheit der neuen Radikalen mit Merkels immerwährender Regierung der Mitte wurzelt in den strukturellen Veränderungen, bei deren Umsetzung Deutschland voranschritt, anstatt wie das übrige Europa hinterherzuhinken.

Eine Voraussetzung für Merkels lange Hegemonie war letzten Endes die Zersplitterung der Linken, die in den 1980er Jahren mit der Gründung der Grünen begann und in den frühen 2000er Jahren durch die Gründung der Partei Die Linke als Protest gegen die Hartz-IV-Reformen verstärkt wurde.

So gesehen verfügte Deutschland mit seinen fünf oder sechs unterschiedlichen soziokulturellen und politischen Lagern bereits über ein pluralistisches Parteiensystem, das heutzutage in weiten Teilen Europas die Norm geworden ist. Wenn man die Situation durch den Filter dieser vielfältigen politischen Landschaft betrachtet, lassen sich die immer noch andauernden schwerwiegenden Folgen der Weltfinanzkrise im Jahre 2008 für die westliche Demokratie erkennen.

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