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Gastkommentar Die Forderung, Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen, klingt nur auf den ersten Blick schlüssig

Das 5G-Netz ist unverzichtbar für unsere digitale Welt. Um die Abhängigkeit von Anbietern wie Huawei so gering wie möglich zu halten, benötigt es Diversität.
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Wer Huawei ausschließen will, der muss die Frage beantworten, was wir mit Komponenten machen, die bereits im 4G-Netz verbaut sind. Schließlich ist dieses vorerst Grundlage für unser 5G-Netz. Quelle: AFP
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Wer Huawei ausschließen will, der muss die Frage beantworten, was wir mit Komponenten machen, die bereits im 4G-Netz verbaut sind. Schließlich ist dieses vorerst Grundlage für unser 5G-Netz.

(Foto: AFP)

Die Forderung, den chinesischen Hersteller Huawei vom Ausbau des 5G-Netzes von vornherein kategorisch auszuschließen, klingt auf den ersten Blick schlüssig und nach klarer Kante. Doch ganz so einfach ist die digitale Welt nicht. Aus mehreren Gründen.

Schauen wir uns die Wertschöpfungsketten in einer global vernetzten digitalen Welt an, dann stellen wir fest: Diese sind ziemlich verwoben. Amerikanische Firmen liefern chinesischen Firmen zu, europäische Unternehmen lassen Teile in China herstellen oder produzieren dort in eigenen Werken. Produkte chinesischer Anbieter finden sich deshalb in unserem digitalen Alltag.

Wer Huawei ausschließen will, der muss die Frage beantworten, was wir mit Komponenten machen, die bereits im 4G-Netz verbaut sind. Schließlich ist dieses vorerst Grundlage für unser 5G-Netz. Was ist zudem mit all den Smartphones und Laptops, deren Bestandsteile in vielen Fällen aus der Volksrepublik stammen? Designed in California, Made in China, Banned in Germany? Besser nicht.

Eine andere Frage ist: Macht der Ausschluss eines Anbieters unser Netz sicherer? Auch hier lautet die Antwort: kaum. Zum einen sind Huawei-Produkte vor allem im Zugangsnetz verbaut, nicht im Kernnetz, wo die letzten Komponenten chinesischer Anbieter in den nächsten Monaten ausgetauscht werden. Zum anderen beruht das 5G-Netz viel mehr als seine Vorgänger auf Software.

Hundertprozentige Sicherheit kann es bei keiner Software geben, egal von welchem Anbieter sie stammt. Jede Software enthält Sicherheitslücken – die meisten davon sind unbeabsichtigte Fehlfunktionen.

Hansjörg Durz ist Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda und digitalpolitischer Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag. Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/
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Hansjörg Durz ist Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda und digitalpolitischer Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag.

(Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/)
Tankred Schipanski ist Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Quelle: imago images / Christian Spicker
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Tankred Schipanski ist Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

(Foto: imago images / Christian Spicker)

Höchste Sicherheitsstandards für alle Anbieter

Doch das 5G-Netz ist die zukünftige Lebensader für unsere digitale Welt. Deshalb brauchen wir hier höchsten Sicherheitsstandards, die alle Anbieter erfüllen müssen. Ob diese erfüllt werden oder nicht, sollten Sicherheitsexperten entscheiden und nicht Politiker.

In anderen Bereichen verfahren wir schließlich ähnlich. Ob ein neues Automodell sicher genug für den deutschen Straßenverkehr ist, bestimmt der Tüv und nicht die Politik; und zwar nach harten Kriterien und anbieterunabhängig.

Im Digitalbereich heißt der Tüv übrigens „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI). Das BSI hat einen ähnlich guten Ruf wie der Tüv und gilt weltweit als eine der fähigsten Behörden zur Wahrung digitaler Sicherheit.

Um die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern sowie die Anfälligkeit des Netzes so gering wie möglich zu halten, müssen wir größtmögliche Diversität in unserem 5G-Netz sicherstellen. Der aktuell diskutierte Sicherheitskatalog sieht vor, dass maximal zwei Drittel des Netzes aus Bestandteilen eines Anbieters bestehen dürfen. Dieser Wert erscheint ziemlich hoch mit Blick auf die nötige Diversität. Außerdem ist über die genaue Ausgestaltung der Vertrauenswürdigkeitsklausel im Sicherheitskatalog zu debattieren.

Technik der Anbieter müssen interoperabel sein

Wir sollten künftig dafür sorgen, dass die Technik der verschiedenen Anbieter interoperabel ist. Zum einen sorgt dies für mehr Wettbewerb. Wichtiger wiegt jedoch die Tatsache, dass kritische Komponenten doppelt vorgehalten werden können. Fällt eine Komponente aufgrund eines Fehlers oder eines feindseligen Angriffs aus, übernimmt die Komponente eines anderen Anbieters.

Zudem muss neben den technischen Argumenten auch Beachtung finden, welche Folgen eine solche Entscheidung für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland hat: Wer heute den 5G-Ausbau erschwert oder verzögert, der setzt die technologische Führerschaft deutscher Unternehmen in einem Bereich, in dem wir (noch) hervorragende Marktpositionen haben, aufs Spiel: Industrie 4.0 und das Internet of Things.

In Deutschland haben wir in der Vergangenheit auf vielen Feldern der digitalen Wirtschaft den Anschluss verloren. Das 5G-Netz sorgt durch nun mögliche Echtzeitverbindung für neue Innovationen. Deutschland muss hier vom ersten Tag an dabei sein. Wer will, dass wir die technischen Entwicklungen der Zukunft nicht auch wieder aus dem Ausland importieren müssen, der muss nun beim 5G-Ausbau Gas geben!

Dabei sollen hier nicht Wirtschaftsinteressen gegen Sicherheitsinteressen ausgespielt werden. Denn uns alle eint ein Ziel: Wir wollen digitale Souveränität für Deutschland und Europa.

Doch wer diese fördern möchte, der muss sich auf einen Marathon vorbereiten – nicht auf einen Sprint. Wir sollten heute durch kluge Industrie- und Wirtschaftspolitik dafür Sorge tragen, dass die digitalen Produkte und Wertschöpfungsketten der Zukunft von Europa aus die Welt erobern.

Schließlich wollen wir doch alle, dass wir beim 6G-Ausbau nicht in der gleichen Lage sind wie heute. Am Ende ist in der digitalen Welt nämlich nur derjenige souverän, der die richtigen Fähigkeiten besitzt. Nicht, wer allein die größten Mauern baut.

Hansjörg Durz ist Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda und digitalpolitischer Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag.

Tankred Schipanski ist Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Mehr: Interne Dokumente zeigen, dass Brüssel und Peking sich einer Übereinkunft kaum annähern. Die Bundesregierung dringt auf eine härtere Linie.

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