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Gastkommentar Die G20 müssen einen klaren Kurs setzen

Die Weltgemeinschaft muss sich auf Handel, Daten und Klima konzentrieren. Dazu gehört eine Erneuerung der Welthandelsorganisation WTO.
  • Shinzo Abe
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Shinzo Abe: Die G20 müssen einen klaren Kurs setzen Quelle: AP
Der Autor

Der Autor ist Premierminister Japans und Gastgeber des G20-Gipfeltreffens in Osaka. Der Beitrag wurde leicht gekürzt.

(Foto: AP)

Am Wochenende bin ich Gastgeber des G20-Gipfels 2019 in Osaka. Wir wollen uns auf drei Themen konzentrieren, von denen jedes für Asien von besonderer Bedeutung ist. Der erste Tagesordnungspunkt betrifft die meiner Ansicht nach wichtigste Herausforderung unserer Zeit: die Arbeit zur Aufrechterhaltung und letztendlichen Stärkung der internationalen Ordnung für einen freien und fairen Handel.

Für Asiens Staats- und Regierungschefs bedeutet dies die Gründung der Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft, eines hochentwickelten Freihandelsabkommens zwischen den zehn Asean-Mitgliedern und Australien, China, Indien, Japan, Südkorea und Neuseeland.

Der zweite Punkt auf der Tagesordnung betrifft die digitale Wirtschaft. Die Digitalisierung der Wirtschaft hat einzigartige und nie da gewesene Geschäftsmodelle ermöglicht, aber sie hat auch neue Herausforderungen wie etwa die doppelte Nichtbesteuerung multinationaler Unternehmen mit sich gebracht. Wir können derartige Probleme nur durch internationale Zusammenarbeit lösen. Den in Sekundenschnelle die Welt umrundenden Daten sind nationale Grenzen egal.

Ich glaube, dass die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen derartiger Daten mit den Rollen konkurrieren – und sie sogar übertreffen – werden, die das Erdöl und der Verbrennungsmotor im 20. Jahrhundert gespielt haben. Daten überwinden naturbedingt physische Hindernisse. Durch Vernetzung vergrößern sich ihre Auswirkungen und Vorteile immer weiter.

Japan tritt für ein vertrauensgestütztes System des freien Datenverkehrs ein. Dieser Ansatz versucht, den freien Datenverkehr zu Regeln, auf die sich alle verlassen können, zuzulassen. Wir sollten also Regeln aufstellen, die es ermöglichen, die Vorteile der digitalen Wirtschaft auf alle Menschen in Asien und weltweit auszuweiten. Den diesbezüglichen Prozess bezeichnen wir als den „Osaka Track“, und wir hoffen, ihn auf dem kommenden Gipfeltreffen zu starten.

Es versteht sich von selbst, dass Handel und Daten untrennbar mit einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) verbunden sind. Es ist seit der Gründung der WTO ein Vierteljahrhundert vergangen. Während dieser Zeit hat sich die Weltwirtschaft erstaunlich rasch verändert.

Die WTO jedoch hat nicht Schritt gehalten, und die negativen Begleiterscheinungen, die dies hat, werden zunehmend deutlich. Die großen Lieferketten, die die Weltwirtschaft inzwischen seit vielen Jahren antreiben, sind in der Asean-Region verankert. Die Volkswirtschaften der Region haben von einem Umfeld des freien Personen- und Warenverkehrs profitiert. Ebendiese Freiheit ist für die Dynamik und den zunehmenden Wohlstand der Asean-Länder verantwortlich.

Der Schlüssel zur Umsetzung der Weltklimaziele

Das dritte Thema des Osaka-Gipfels ist die Bedeutung der Innovation bei der Bekämpfung der globalen Umweltherausforderungen. Die im Sonderbericht des Weltklimarats über eine globale Erwärmung von 1,5 Grad skizzierten Ziele lassen sich durch Regulierung allein nicht erreichen. Eine disruptive Innovation, die etwas Negatives in etwas Positives verkehrt, wird der Schlüssel zur Umsetzung der Weltklimaziele sein. Man betrachte etwa das Kohlendioxid, das in den letzten Jahren ausschließlich als Bösewicht behandelt wurde. Doch wie wunderbar wäre es, wenn sich CO2 zu einem „Rohstoff“ entwickeln würde, der billig und im Überschuss erhältlich wäre!

Innovative Technologien wie die künstliche Fotosynthese werden derartige Träume mit Sicherheit eines Tages wahr werden lassen. Ich wünsche mir, dass die G20 in Osaka die Bedeutung derartiger Innovationen bekräftigt. Im Oktober wird Japan einen „grünen Innovationsgipfel“ abhalten. Wir hoffen, die Weisheit der Welt anzuzapfen und mit einer einzigen großen Anstrengung eine nachhaltige Zukunft einzuläuten. Am 6. März erhielt ich sechs Empfehlungen von den Mitgliedern von „Science 20“, einer Gründung der nationalen Akademien der Wissenschaften der G20-Länder.

Um Bedrohungen für die marinen Ökosysteme zu reduzieren und die marine Umwelt zu bewahren, drängen die beiden letzten Empfehlungen auf die „Einrichtung eines verbesserten Datenspeicherungs- und -managementsystems, das Wissenschaftlern weltweit uneingeschränkten Zugriff gewährt“, sowie auf das „Teilen von durch im Rahmen einer extensiven und multinationalen Zusammenarbeit gewonnenen Informationen, um ein umfassendes Verständnis der Weltmeere und ihrer Dynamik zu beschleunigen“. Aus diesem Grund müssen wir einen vertrauensgestützten freien Datenfluss gewährleisten und Daten in öffentliche Güter für Wissenschaftler weltweit verwandeln.

Mehr: Bei der Versteuerung ihrer stolzen Gewinne sind Internetgiganten vaterlandslose Gesellen. Eine Digitalsteuer auf Umsätze hätte viele Nachteile. Besser wäre eine globale Mindeststeuer, meint Bert Rürup.

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