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Gastkommentar Die GbR-Reform wird Start-ups und Freiberuflern mehr Spielraum bieten

Das geltende Personengesellschaftsrecht wird den Anforderungen des modernen Wirtschaftslebens nicht mehr gerecht. Wer von einer Reform der GbR, OHG und KG profitiert.
16.12.2020 - 18:13 Uhr 2 Kommentare
Die Autorin ist Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz sowie SPD-Bundestagsabgeordnete. Quelle: imago images/Jürgen Heinrich
Christine Lambrecht

Die Autorin ist Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz sowie SPD-Bundestagsabgeordnete.

(Foto: imago images/Jürgen Heinrich)

Im heutigen Informationszeitalter gilt mehr denn je: Innovationen gedeihen auch und gerade in kleinen Betrieben. Die Smart-City-App, die in Sachen nachhaltiger städtischer Verkehrssteuerung den Durchbruch bringt, wird womöglich in diesen Minuten in einem Büro von fünf Leuten erdacht und entwickelt. Von solchen Start-ups über den landwirtschaftlichen Familienbetrieb bis hin zur ärztlichen Gemeinschaftspraxis: Kleine und mittelständische Unternehmen sind das Herz unserer Wirtschaft.

Und solche Unternehmen organisieren sich sehr häufig als Personengesellschaft, namentlich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), offene Handelsgesellschaft (OHG) oder Kommanditgesellschaft (KG).

Denn die Personengesellschaften bieten kleinen und mittelständischen Unternehmen, insbesondere gegenüber der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und der Unternehmergesellschaft (UG), drei entscheidende Vorteile. Erstens: Es sind grundsätzlich die Gesellschafterinnen und Gesellschafter selbst, die die Geschäfte führen.

Unternehmerische Verantwortung und Haftung fallen zusammen. Zweitens: Es ist kein Mindestkapital einzulegen oder anzusparen. Und drittens: Personengesellschaften lassen sich so schnell wie einfach gründen und weitgehend frei nach den Bedürfnissen des jeweiligen Unternehmens gestalten.

Regelungen dazu, wie diese Personengesellschaften rechtlich funktionieren, findet man im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Handelsgesetzbuch (HGB). Wie schließt die Personengesellschaft Verträge? Wie führt sie Gerichtsverfahren? Wie ordnet sie ihre Vermögensverhältnisse?

Wie treffen die Gesellschafterinnen und Gesellschafter Entscheidungen? Solche Fragen sind es, auf die das Recht Antworten geben muss. Und diese Antworten müssen zu den Bedürfnissen der Unternehmerinnen und Unternehmer passen, die sich zu einer Personengesellschaft zusammenschließen.

Das ist heute nicht mehr in jeder Hinsicht der Fall. BGB und HGB sind am 1. Januar 1900 in Kraft getreten, zu einer Zeit also, als „Smart City“ noch bedeutete, die Straßenbahnen auf Elektrizität umzustellen. Seitdem sind die personengesellschaftsrechtlichen Regelungen im Kern unverändert geblieben. Es ist beeindruckend, wie entwicklungsoffen BGB und HGB konzipiert und wie ausdauernd ihre Regelungen daher sind.

Doch wird das geltende Personengesellschaftsrecht den Anforderungen des modernen Wirtschaftslebens nicht länger gerecht. Rechtsprechung und Beratungspraxis haben mit der Zeit Lösungen entwickelt, durch die sich das gelebte Recht vom geschriebenen Recht entfernt hat. Das führt zu Unsicherheit und Intransparenz, zu hohen Rechtsberatungskosten und dazu, dass viele davor zurückschrecken, mit einer GbR bedeutende Geschäfte zu schließen.

Dritte große Reform

Aus diesen Gründen habe ich jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir das Personengesellschaftsrecht runderneuern. Es ist die erste große Reform in der Geschichte des Personengesellschaftsrechts. Und es ist – nach der Aktienrechtsreform 1965 und der GmbH-Reform 2008 – überhaupt erst die dritte große Gesellschaftsrechtsreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Wir haben die Reform abseits der Hektik des politischen Tagesgeschäfts von langer Hand geplant und gründlich wissenschaftlich vorbereitet. Das Ergebnis ist eine Modernisierung, die die historisch bewährten Vorzüge der Personengesellschaften behutsam konserviert, während sie sie entschlossen für das Informationszeitalter auf- und umrüstet: Die GbR bleibt so einfach wie flexibel, doch gestalten wir sie nach einem neuen Leitbild.

War sie ursprünglich für Gelegenheitszusammenschlüsse konzipiert, richten wir sie jetzt auf die langfristige Teilnahme am Wirtschaftsleben aus. So passt sie besser als Gründungsform für Start-ups, Crowdfunding oder auch medizinische Versorgungszentren. Um das Vertrauen ihrer Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner zu gewinnen, kann sich die GbR künftig in ein öffentliches und rechtssicheres Gesellschaftsregister eintragen lassen. Dadurch erweitern sich zudem ihre rechtlichen Handlungsmöglichkeiten.

Mehr Spielraum für freie Berufe

Außerdem öffnen wir die Personenhandelsgesellschaften und damit insbesondere die GmbH & Co. KG für die freien Berufe, beispielsweise Rechtsanwaltskanzleien, Arztpraxen oder Architekturbüros. Denn die hergebrachten Unterschiede zu Gewerbebetrieben werden im modernen Wirtschaftsleben immer undeutlicher.

Mit dieser grundlegenden Reform des Personengesellschaftsrechts stellen wir kleinen und mittelständischen Unternehmen nun den Organisationsrahmen bereit, den sie auf lange Sicht benötigen. Bis weit in eine Zeit, in der die Smart City genauso selbstverständlich sein wird wie heute die elektrische Straßenbahn.

Mehr: Juristische Bedenken: Schärfere Kartellregeln für Digitalkonzerne kommen später

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2 Kommentare zu "Gastkommentar: Die GbR-Reform wird Start-ups und Freiberuflern mehr Spielraum bieten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es ist sicher sinnvoll, das Gesellschaftsrecht den modernen Zeiten anzupassen, bevor wieder eurpäische Rechstformen bevorzugt werden, wie es bei der Ltd. der Fall war, bis die UG kam. Allerdings stehen die bisherigen Personengesellschaften wegen der persönlichen Haftung der Inhaber besonders für geschäftliches Vertrauen und sind nicht zuletzt auch deshalb kreditwürdiger. Wer sich für eine solche Gesellschaftform entscheidet geniesst mehr Vertrauen als eine Kapitalgesellschaft. Wer eine Haftungsbeschränkung vorzieht hat genügend andere Möglichkeiten. Ein Aufweichen der Personengesellschaften in Richtung Haftungsbeschränkung halte ich nicht für sinnvoll.

    Im Übrigen bedürfen auch andere Rechtsgebiete dringend einer Überarbeitung, die jedenfalls auch nicht mehr zeitgemäß sind. Zuvorderst das Erbrecht. Heutzutage sind die Menschen mobiler, mit der Folge ,daß Erben häufig sehr weit verstreut irgendwo auf der Welt leben. Gleichwohl ist es immer noch notwendig, daß Erben gemeinsam z.B. bei einer Bank vorstellig werden müssen, um an geerbte Guthaben zu gelangen. Bei z.B. 18 Erben in verschiedenen Ländern ein Din der Unmöglichkiet. Die Folge: das Guthaben bleibt ewig auf dem Bankkonto, was die Bank freut, die mit dem Geld arbeitet.

  • Ich hätte mir ein wenig mehr Info über die geplanten Änderungen in dem Artikel gewünscht.
    Ob die weitere Öffnung für Ärzte und Rechtsanwälte wirklich eine Verbesserung sein wird, bezweifle ich. Große Law-Firms und Ärztehäuser sind zwar ein Trend, aber ist der für den Mandanten und Patienten wünschenswert? Ein Arzt, der nur angestellt ist und dessen Arbeitgeber "GmbH" oder "UG" nur beschränkt haftet, entfernt sich auch entsprechend von dem Ziel dem Patienten zu helfen und unterwirft sich den Renditezielen. Anstatt diesen Berufsgruppen weitere Möglichkeiten zur Vergesellschaftung zu bieten, würde ich ein Zurück zur klassischen GbR bzw. dem Einzelkämpfer bevorzugen.

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