Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gastkommentar Die Geldpolitik steht vor einer Zerreißprobe

Europa muss einen klugen Mittelweg zwischen der modernen Geldtheorie und der Austeritätspolitik finden.
Kommentieren
Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Quelle: dpa
Marcel Fratzscher

Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

(Foto: dpa)

Die sogenannte „moderne Geldtheorie“ – die Idee, der Staat könne durch eine massive Erhöhung der Staatsausgaben Wohlstand schaffen und diese Ausgaben gleichzeitig für lau finanzieren – erfreut sich zurzeit in den USA und in Europa großer Beliebtheit.

So falsch sie sein mag, diese Idee ist aber auch die Reaktion auf eine Politik der Austerität, die maßgeblich zur europäischen Krise beigetragen hat. Es besteht eine reale Gefahr, dass das Pendel nun in das entgegengesetzte Extrem umschlägt und die Grundlage für eine erneute Krise schafft. Dabei gibt es eine deutlich bessere Antwort auf die wirtschaftspolitischen Fehler der letzten Jahre.

Die Befürworter der modernen Geldtheorie – die alles andere als modern ist, da sie zu einem erheblichen Teil auf der Idee der „functional finance“ von Abba Lerner aus dem Jahr 1943 basiert – postulieren, der Staat könne und solle seine Ausgaben massiv erhöhen, um den Sozialstaat zu stärken oder andere wünschenswerte Ausgaben zu tätigen.

Dabei spiele die Höhe der Staatsschulden praktisch keine Rolle, solange der Staat sich in eigener Währung verschulden und diese Schulden notfalls durch die Druckerpresse finanzieren könne. Sie machen vor allem ein Nachfragedefizit der Privatwirtschaft für die heutige wirtschaftliche Misere verantwortlich. Dem Staat gebührees, dies zu korrigieren und Vollbeschäftigung und Wohlstand zu sichern.

Italien ist gerade dabei, eine Parallelwährung zum Euro an der Europäischen Zentralbank (EZB) vorbei zu etablieren. So hat das italienische Parlament kürzlich die Ausgabe von sogenannten Minibots zugestimmt, die Unternehmen oder Haushalte nutzen können, um ihre Steuern zu bezahlen.

Noch kann man hoffen, dass die italienische Regierung der Versuchung widersteht, Wahlversprechen durch das Drucken einer Parallelwährung zu finanzieren. Dies könnte langfristig zu hoher Inflation, einer Staatspleite und dem Austritt aus dem Euro führen.

Die Austeritätspolitik der vergangenen zehn Jahre in Europa war das andere Extrem. Für die Verfechter dieser Politik sind Staatsschulden und Defizite eine Ursache für Europas Wirtschaftskrise, da Staatsausgaben private Investitionen verdrängt und Strukturreformen verzögert hätten. Dementsprechend wurde als Lösung eine Politik der strikten Deckelung der Defizite verfolgt.

Der Internationale Währungsfonds und andere haben allerdings gezeigt, dass die Finanzpolitik in Italien, aber auch in Deutschland in den vergangenen Jahren zu restriktiv und zu wenig auf Investitionen fokussiert war und somit sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite geschwächt hat. Somit haben viele Staaten die Arbeitslosigkeit nicht abbauen und das Potenzialwachstum ihrer Volkswirtschaften nicht verbessern können.

Austeritätspolitik vernachlässigt die Nachfrageseite der Wirtschaft

Die moderne Geldtheorie und die Austeritätspolitik sind zwei gegensätzliche Extreme, die in einzelnen Aspekten richtig, aber in ihrer Gesamtheit falsch sind. Beide basieren auf drei grundlegenden Fehlern. Der erste ist, dass beide nicht ausreichend wertschätzen, dass die Finanzpolitik sowohl die Angebotsseite als auch die Nachfrageseite gleichermaßen adressieren muss.

Die moderne Geldtheorie unterschätzt die Angebotsseite und die Tatsache, dass höhere Konsumausgaben des Staates früher oder später zu höherer Inflation führen, da Beschäftigung und Investitionen nicht endlos steigen können. Die Austeritätspolitik unterschätzt die Nachfrageseite und die Tatsache, dass der Staat vor allem in Krisen eine wichtige stabilisierende Aufgabe hat.

Beide Denkschulen ignorieren die Bedeutung von Schulden. Ab einer gewissen Höhe wirken sich Defizite und Schulden des Staates negativ auf die Investitionen von Unternehmen, den Konsum von Haushalten und somit auf das Wachstum aus. Aber sinkende Staatsschulden sind nicht zwingend besser.

Wie der Ökonom Olivier Blanchard eindrucksvoll gezeigt hat, können sich viele Regierungen zurzeit zu Zinsen unter der Rate des Wirtschaftswachstums verschulden. In Ländern wie Deutschland sind die nominalen Zinsen sogar negativ – die Bundesregierung erhält Geld dafür, dass sie eine zehnjährige Anleihe emittiert.

Der Staat kann also Investitionen extrem günstig finanzieren, ohne eine Erhöhung der Schuldenquote fürchten zu müssen. Das klingt erst mal nach einer guten Sache: Wichtige Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel in Bildung und Infrastruktur, können getätigt werden, und somit kann das Potenzial der Volkswirtschaft erhöht werden.

Europäische Zentralbank gerät ins Kreuzfeuer beider Seiten

Beide Denkrichtungen unterschätzen aber, dass sowohl der Zins als auch das Wirtschaftswachstum entscheidend von der Höhe und der Qualität der Staatsausgaben abhängen. So führt ein starker Anstieg von konsumtiven Staatsausgaben meist lediglich zu weniger Wachstum, einer höheren Schuldenquote und steigenden Realzinsen.

Gleichermaßen führt eine restriktive Fiskalpolitik, die öffentliche Investitionen vernachlässigt, so wie dies zurzeit in Deutschland passiert, zu einer langfristigen Schwächung der Angebotsseite und somit gleichermaßen zu weniger Wachstum und Einkommen.

Drittens zeugen sowohl MMT als auch Austeritätsdogma von einer zu geringen Wertschätzung der Geldpolitik. Eine Zentralbank mit dem Mandat der Preisstabilität wird auf eine starke Erhöhung der Staatsausgaben früher oder später mit höheren Zinsen reagieren müssen. Dieser Zinsanstieg führt dazu, dass private Investitionen durch öffentliche Ausgaben ersetzt werden und es dadurch zu weniger Wachstum und Beschäftigung kommt.

Genauso hat die Austeritätspolitik die Arbeit vieler Zentralbanken in den letzten zehn Jahren enorm erschwert. Die EZB hat durch eine expansive Geldpolitik versucht, ihrem Mandat der Preisstabilität gerecht zu werden. Die nicht ausreichende Unterstützung seitens der Finanzpolitik hat es ihr aber ungleich schwerer gemacht.

Denn eine Zentralbank kann selbst kein Angebot oder keine Nachfrage generieren, sondern lediglich versuchen, Investitionen und Konsum über eine erhöhte Kreditvergabe anzustoßen. Durch ihr mutiges Handeln hat die EZB Europa mehrmals vor einer viel tieferen Krise bewahrt. Sie wird jedoch seit Jahren in Deutschland für eine Politik kritisiert, die manche hierzulande nicht mehr als Geldpolitik betrachten, sondern als Finanzpolitik.

Dieses Dilemma könnte vermieden werden, wenn die Politik in Europa (inklusive in Deutschland) eine bessere und expansivere Finanzpolitik, gepaart mit europäischen und nationalen Strukturreformen, verfolgt hätte. In anderen Worten, nicht die EZB, sondern das unzureichende Handeln der Regierungen ist für die niedrigen Zinsen verantwortlich.

Die Grundidee hinter der Schuldenbremse ist richtig

Die Wahrheit liegt in der Mitte. Eine kluge Finanzpolitik verschreibt sich weder der modernen Geldtheorie noch der Austeritätspolitik. Es ist eine, die Zukunftsinvestitionen fördert und somit das Potenzialwachstum erhöht, die einen exzessiven Anstieg der Staatsschulden verhindert und die der Zentralbank ausreichend Spielraum lässt, aber diese auch nicht überlastet.

Die Finanzpolitik, die in Europa betrieben wird, sieht ganz anders aus – auch in Deutschland. Öffentliche Investitionen, zum Beispiel in Bildung, Innovation und Infrastruktur, sind viel zu schwach. Das gefährdet langfristig die Wettbewerbsfähigkeit und damit den Wohlstand und Jobs.

Es ist sinnvoll, dass der Staat sich selbst Regeln gibt, wie viel und wofür er Geld ausgibt. Die grundlegende Idee hinter Deutschlands Schuldenbremse und Europas Maastricht-Vertrag ist also völlig richtig. Aber die Fiskalregeln in Deutschland und Europa sind zu prozyklisch: Sie geben dem Staat in guten Zeiten zu viel und in schlechten Zeiten zu wenig Möglichkeiten, stabilisierend zu wirken.

Kluge Fiskalregeln sollten zwei Elemente enthalten: einerseits stärker antizyklische Ausgabenregeln. Zum Beispiel könnte dem Staat nur erlaubt sein, seine Ausgaben in Höhe des nominalen Wirtschaftswachstums zu steigern. Und andererseits eine Investitionsregel, die positive Nettoinvestitionen erfordert, sodass kurzfristige Konsumausgaben nicht zulasten langfristiger Zukunftsinvestitionen gehen.

Klügere Fiskalpolitik muss die Notenbank unterstützen

Zum Dritten sollten die Regierungen in Europa und den USA die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit ihrer eigenen Notenbanken gewährleisten. Der Erfolg einer Finanz- und gesamten Wirtschaftspolitik hängt immer entscheidend davon ab, ob ihr eine Zentralbank gegenübersteht, die eine hohe Glaubwürdigkeit genießt und Preisstabilität gewährleisten kann. Anstatt Zentralbanken für die eigenen Fehler verantwortlich zu machen, sollte die Politik deren Rolle respektieren und Unabhängigkeit schützen.

Die Popularität der modernen Geldtheorie sollte uns nicht überraschen. Sie ist die Reaktion auf die Austeritätspolitik der letzten zehn Jahre. Nicht ein gigantischer fiskalischer Impuls, wie in den USA, sondern eine deutliche und langfristige Erhöhung von Zukunftsinvestitionen, klügere Fiskalregeln und eine Stärkung der eigenen Notenbanken sind die ungleich bessere Antwort auf die wirtschaftspolitischen Fehler der Vergangenheit.

Mehr: Mit der Modern Monetary Theory spielt sich eine neue Geldtheorie in den Vordergrund. Und sie hat bereits prominente Unterstützer.

Startseite

Mehr zu: Gastkommentar - Die Geldpolitik steht vor einer Zerreißprobe

0 Kommentare zu "Gastkommentar: Die Geldpolitik steht vor einer Zerreißprobe"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote