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Gastkommentar Die GroKo muss zeigen, dass sie auch unbequeme Themen anpackt

Die schleppende Einigung zwischen Union und SPD bei der Grundrente zeigt: Der Koalition fehlt Mut. Dabei muss die Rentenpolitik umgekrempelt werden.
  • Hans-Jürgen Urban
14.11.2019 - 15:30 Uhr 1 Kommentar
Der Autor ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.
Hans-Jürgen Urban

Der Autor ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.

In ihrer Halbzeitbilanz hat die Große Koalition ihren Anspruch unterstrichen, für die „großen Fragen unserer Zeit zukunftsfähige Lösungen“ zu entwickeln. Gut so. Doch die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit könnte etwa in der Rentenpolitik größer kaum sein.

Nur mit Mühe können sich die Koalitionsparteien auf kleinere Korrekturen einigen. Nicht, dass etwa die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 oder Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten unbedeutend wären. Aber eine zukunftsfähige Lösung zur Vermeidung von Altersarmut und einem Absturz des Lebensstandards nach einem langen Arbeitsleben stellen sie kaum dar.

Ähnlich das Ergebnis im Streit um die Grundrente. Nicht Reformmut, sondern das Hin und Her auf dem Koalitionsbasar prägten die Verhandlungen. Dass die Grundrente nun wohl doch kommt, ist gut und vor allem einem wacker für Sozialreformen kämpfenden Arbeitsminister zu verdanken.

Doch auch hier hat die Koalitionsmaschine einem ambitionierten sozialpolitischen Projekt schweren Schaden zugefügt. Die Finanzierung durch eine Finanztransaktionssteuer scheint wackelig, und die Zahl der Anspruchsberechtigten wird von ehemals über drei auf maximal eineinhalb Millionen sinken. Und die Einkommensprüfung beschädigt den Charakter der Grundrente als Lohn für Lebensleistung.

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    Mehr noch: Als Teil eines Koppelgeschäfts soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung befristet von 2,5 auf 2,4 Prozent sinken. Eine sachfremde Vereinbarung und in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage sicher das falsche Signal.

    Der Konjunkturhimmel über Deutschland hat sich eingetrübt, und Branchen wie die Automobil- und Autozulieferindustrie stehen vor tiefgreifenden Umbrüchen. Digitalisierung und die Umstellung von Verbrennungsmotoren auf batterieelektrische Antriebe forcieren den Wandel der Arbeitswelt. Das alles erfordert mehr und nicht weniger Mittel für eine aktive Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspolitik.

    Erneut wird deutlich: Union und SPD fehlen Kraft und Mut, die Großbaustelle Alterssicherung zukunftstauglich zu bearbeiten. Doch nicht nur parteitaktische und klientelpolitische Winkelzüge stehen im Wege. Die wohl höchste Hürde stellt eine rentenpolitische Lebenslüge dar, in deren Fallstricke sich auch Teile der Publizistik verheddert haben. Die Rede ist vom sogenannten Drei-Säulen-Modell.

    Wacklige Säulen der Rentenpolitik

    Zur Erinnerung: Das Drei-Säulen-Modell geht auf einen Report der Weltbank aus dem Jahr 1994 zurück. Danach muss ein stabiles Gebäude der Alterssicherung auf einer abgespeckten gesetzlichen Rente, einer Betriebsrente und privater Vorsorge errichtet werden.

    Vor allem der umlagefinanzierten Säule sollte lediglich die Aufgabe einer Grundsicherung zukommen. Über diesen Weg, so die Hoffnung, könne die Überforderung der Jungen durch die Versorgungsansprüche der alternden Babyboomer vermieden werden.

    Doch die Realität entlarvt die darin enthaltene Selbsttäuschung immer wieder. Auch hierzulande. Säulen zwei und drei taugen nicht als Ausfallbürgen für eine gekürzte gesetzliche Rente. Die Privatvorsorge ist zu teuer und unzuverlässig.

    Die Zahl der Riester-Verträge ist rückläufig, die Garantiezinsen für Versicherungsprodukte sind von ehemals um die vier auf 0,9 Prozent geschrumpft und das Vertrauen in die Versicherungswirtschaft ist längst dahin. Und die Betriebsrente? Sie hat riesige Lücken in der Abdeckung, hält für Geringverdiener und Frauen nur sehr niedrige Anwartschaften bereit und muss immer häufiger durch die Beschäftigten selbst finanziert werden.

    Dass vor allem junge Menschen an der Zukunftsfähigkeit dieses mehr als wackeligen Gebäudes zweifeln, kann nun wirklich nicht verwundern. Sie wissen oder ahnen: Gekürzte gesetzliche Renten kommen vor allem sie teuer zu stehen. Und immer unrentablere Privatprodukte oder für viele kaum erreichbare Betriebsrenten bringen das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik nicht zurück.

    Doch die Politik will von ihrer Lebenslüge nicht lassen. Statt mit Realismus und Mut die gesetzliche Rentenversicherung zu stabilisieren und auszubauen, bringt sie immer neue Kopfgeburten hervor. So sind aus der durch die Koalition eingesetzten Rentenkommission Rufe nach einer weiteren Anhebung der Regelaltersgrenzen und einer obligatorischen Zusatzabgabe der Beschäftigten zum Aufbau einer betrieblichen oder privaten Säule zu vernehmen.

    Beides wären rentenpolitische Sackgassen: Die Anhebung der Regelaltersgrenzen ignoriert beharrlich die Realität in den Betrieben. Für die übergroße Mehrheit der Beschäftigten stellt bereits die Rente mit 67 kein erreichbares Renteneintrittsalter dar.

    Stress und Arbeitshetze sowie hohe körperliche Belastungen führen immer öfter zu vorzeitigem Gesundheitsverschleiß. So gab in einer von der IG Metall in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage mehr als die Hälftige der Beschäftigten an, ihren Beruf vermutlich nicht bis zum 67. Lebensjahr ausüben zu können. Unter den gewerblich beschäftigten Arbeitern waren es gar 80 Prozent.

    Politik sucht einen bequemen Weg

    Gedankenspiele in Richtung einer weiteren Anhebung der Regelaltersgrenze, wie sie vor Kurzem auch von der Bundesbank vorgetragen wurden, müssen bei den Beschäftigten fast zwangsläufig als Anschlag auf den Lebensstandard im Alter empfunden werden. Denn ein keineswegs immer freiwillig vorgezogener Eintritt in die Rente würde mit noch höheren Abschlägen sanktioniert.

    Untauglich sind auch Überlegungen, den bisher wenig erfolgreichen Appell zur freiwilligen Privatvorsorge in ein Zwangssparen umzuwandeln. Für die Politik wäre das ein bequemer Weg. Der Griff in den Geldbeutel der Beschäftigten erspart die mühselige Suche nach Finanzierungswegen, an denen sich auch Arbeitgeber und Staat beteiligen müssen. In den angedachten Modellen wäre ihre Beteiligung freiwillig – und damit wenig verlässlich und verteilungspolitisch verfehlt.

    Es hilft nichts: Eine zukunftsfähige Politik muss die Realitäten endlich anerkennen und die Alterssicherungsstrategie vom Kopf auf die Füße stellen. Ins Zentrum gehört die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie muss in einer sozialpolitischen Kraftanstrengung gestärkt und reformiert werden.

    Dafür sprechen ihre unschlagbaren Vorteile. Das Umlageverfahren ist paritätisch und damit verteilungsgerecht, es kennt kein Anlagerisiko, hat niedrige Verwaltungskosten und muss keine Renditeerwartungen der Versicherungswirtschaft bedienen.

    Zudem ließe das Umlageverfahren sich durch die eine generelle Versicherungspflicht aller Erwerbstätigen zu einem universellen Sicherungssystem und einem umfassenden Solidarverbund ausbauen. Die Gewährung eines angemessenen Versorgungsniveaus, die Schließung von Sicherungslücken durch Niedrigeinkommen oder infolge privater Sorgearbeit und flexible Regelaltersgrenzen könnten folgen.

    Darauf könnte eine ergänzende und reformierte Betriebsrente aufsetzen. In ihrem heutigen Zustand ist die betriebliche Altersversorgung allerdings nicht in der Lage, als tragende Säule einer sozialstaatlichen Alterssicherung zu wirken. Schon ihre Anwartschaften sind zu ungleich verteilt.

    In Großbetrieben sind sie öfter anzutreffen als in kleineren, Frauen habe deutlich geringere Leistungen zu erwarten als ihre männlichen Kollegen, und in Ostdeutschland sind Betriebsrenten geradezu ein unbekanntes Wesen. Hinzu kommt: Immer häufiger werden die ehemals arbeitgeberfinanzierten Betriebsrenten in Modelle umgewandelt, in denen sich die Beschäftigten ihre Leistung über sogenannte Entgeltumwandlung selbst finanzieren.

    Rente braucht Reformmut

    Kurzum, wer in Sachen Betriebsrente vorankommen will, muss auch diese Baustelle mit Reformmut bearbeiten. Ohne eine möglichst auf alle Betrieb ausgeweitete, arbeitgeberfinanzierte und mit verlässlichen Mindestzusagen ausgestattete Leistung wird diese zweite Säule der Alterssicherung sozialstaatlichen Anforderungen nicht gerecht.

    Und was ist mit den Lasten des demografischen Wandels? Die Politik kann sie nicht wegreformieren. Umlageverfahren und Kapitaldeckung sind gleichermaßen betroffen. Aller Sozialaufwand ist aus der Wertschöpfung der laufenden Periode zu decken, lautet eine Grunderkenntnis der Sozialpolitik.

    Sich an der Wertschöpfung anderer Länder zu bedienen, ist unsolidarisch und unsicher zugleich. Gestaltbar ist jedoch die Verteilung der anstehenden Kosten. Der Weg der Privatisierung bürdet sie den Versicherten allein auf. Der Ausbau der umlagefinanzierten Renten oder entsprechend ausgestaltete Betriebsrenten verteilen sie auf die Schultern von Arbeitgebern und Versicherten.

    Das alles sind zweifelsohne sozialpolitische Herausforderungen ersten Ranges. In der Geschichte der deutschen Sozialpolitik wurden große Aufgaben dieser Art vielfach in parteiübergreifenden Großen Koalitionen gemeistert. Die gegenwärtige kleine Große Koalition wird zeigen müssen, ob sie in dieser Tradition steht. Kann sie diesen Nachweis nicht erbringen, dürften ihre Tage gezählt sein.

    Mehr: Zwei Drittel der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag haben Union und SPD abgearbeitet. Das Zwischenzeugnis des Handelsblatts fällt dennoch kritisch aus.

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    1 Kommentar zu "Gastkommentar: Die GroKo muss zeigen, dass sie auch unbequeme Themen anpackt"

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    • Die betriebliche Altersversorgung kann nicht als tragende Säule dienen, da sie 2004 an die Wand gefahren wurde. Damals wurden Direktversicherte durch rückwirkenden Eingriff in ihre Verträge betrogen. Damit ist das Vertrauen in die Politik völlig zerstört.
      Man kann nur jedem raten: Finger weg von jeglicher betrieblichen Altersvorsorge. Der Staat greift auch rückwirkend in Verträge ein, wenn er Geld braucht. Direktversicherungen sind der beste Beweis.

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