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Gastkommentar Die Justiz muss ihre Instrumente schärfen – das zeigt der Dieselskandal

Im Strafrecht kann nur individuelles Verhalten bestraft werden. Doch bei Unternehmens-Sanktionen werden auch Unbeteiligte gebrandmarkt.
  • Brun-Hagen Hennerkes
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Brun-Hagen Hennerkes ist Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzender der Stiftung Familienunternehmen.
Brun-Hagen Hennerkes

Brun-Hagen Hennerkes ist Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzender der Stiftung Familienunternehmen.

Die Skandale um die Dieselmanipulationen haben dazu geführt, dass in der Öffentlichkeit der Ruf nach starken Sanktionen lauter wird. Die Große Koalition arbeitet an Plänen, Unternehmen zur Abschreckung ihrer Eigentümer und Mitarbeiter mit hohen Strafen zu belegen. Die Suche nach den individuell Verantwortlichen tritt dabei in den Hintergrund.

Jeder Rechtsstaat muss von seinen Unternehmern ein Verhalten einfordern, das Gesetz und Recht entspricht. Dabei geht es nicht allein darum, faire Wettbewerbsbedingungen durchzusetzen. Es muss verhindert werden, dass eine Unternehmenslandschaft insgesamt wegen der Verfehlungen Einzelner, besonders ihrer Geschäftsführung, in Misskredit gerät. Die Dieselmanipulationen sind ein abschreckendes Beispiel. Sie wirken sich auch auf Familienunternehmen negativ aus.

Die Koalitionsvereinbarung führt trotzdem in die falsche Richtung. Schon der frühere nordrhein-westfälische Justizminister war mit seinem Vorschlag eines Unternehmensstrafrechts gescheitert, da es mit der rechtssystematischen Ausgestaltung unserer Strafrechtsgrundsätze unvereinbar ist. Im Strafrecht kann nur individuelles Verhalten Strafbarkeit begründen. Ein Unternehmen als juristische Person oder als Personengesellschaft ist nicht schuldfähig.

Entgegen der Meinung der Wissenschaftler hat die Koalition sich darauf verständigt, die Diskussion unter einem neuen Titel wieder aufzunehmen. Sie will durch ein neues Sanktionenrecht für Verstöße einzelner Mitarbeiter das Unternehmen in Haftung nehmen.

Als Sanktionen sind Geldstrafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes vorgesehen. Die Unternehmen sollen zudem verpflichtet werden, interne Ermittlungen durchzuführen und die Ergebnisse den Staatsanwaltschaften zu überlassen. Schließlich sollen verhängte Sanktionen veröffentlicht werden.

Für die Familienunternehmen ist eine Veröffentlichungspflicht hochproblematisch. Sie kommt dem mittelalterlichen Pranger gleich. Gesellschafter und Familienangehörige, die den Namen des Unternehmens tragen, werden in der Öffentlichkeit gebrandmarkt – selbst dann, wenn sie an der Unternehmensführung nicht beteiligt sind.

Der Gesellschafter würde zudem doppelt bestraft. Er würde nicht nur für Verfehlungen einzelner Mitarbeiter verantwortlich gemacht; er würde auch mittelbar mit Strafen belegt. Leidtragende wären auch rechtschaffene Mitarbeiter, deren Arbeitgeber durch Strafen im Wettbewerb empfindlich geschwächt wird.

Es bedarf keiner neuen Gesetze, um den Mitarbeiter zu bestrafen. Die Justiz verfügt über ein scharfes Schwert, wenn sie denn bereit ist, es konsequent einzusetzen. Das belegt schon ein Blick auf die jüngsten Nachrichten: Mehrere führende Volkswagen-Mitarbeiter kamen in Untersuchungshaft. Das Ordnungswidrigkeitengesetz bietet zudem bereits heute Instrumente, um Unternehmen zu sanktionieren. Die vorgesehenen Geldbußen wurden erst vor fünf Jahren von einer auf zehn Millionen Euro vervielfacht.

Zusätzlich ist die Justiz in der Lage, den durch eine Straftat erzielten Gewinn abzuschöpfen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängte ein Bußgeld von einer Milliarde Euro gegen Volkswagen.

Wer Verfehlungen von Unternehmen bestrafen will, sollte Anwendungs- und Vollzugsdefizite des geltenden Rechts beheben. Die Staatsanwaltschaften müssen personell und fachlich aufgerüstet werden, denn die Verfahren sind kompliziert. Sie setzen umfangreiche Ermittlungen voraus und nehmen viel Zeit und Personal in Anspruch.

Die Praxis zeigt, dass gerade unsere durchaus sehr erfolgreich arbeitenden Staatsanwaltschaften über erhebliche personelle und sachliche Ressourcen verfügen können. Eine überforderte Behörde hingegen neigt dazu, Verfahren abzukürzen, indem sie den Betroffenen einen Kompromiss abringt. Die erforderliche Bestrafung der Verantwortlichen bleibt dabei allzu oft auf der Strecke. Das kann rechtsstaatlich nicht gewollt sein.

Die Justiz sollte daher zunächst analysieren, wie sich die Verschärfung des Ordnungswidrigkeitsrechts in der Praxis tatsächlich auswirkt. Die Bundesländer müssen dafür ihre Staatsanwaltschaften in die Lage versetzen, dem Rechtsstaat Genüge zu leisten. Das Ziel darf nicht nur darin bestehen, Straftäter zu identifizieren, es müssen vielmehr die vom Gesetz vorgesehenen Instrumente ausgeschöpft werden. Die Verhängung einer Kollektivstrafe für Unternehmen ist dagegen nicht zielführend.

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