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Gastkommentar Die Kongresswahlen werden zeigen, ob Trumps Sieg ein historischer Unfall war

Wie groß ist die Macht der US-Wähler? Und ist sie wichtiger als Geld, das an die Republikaner fließt? Die Zwischenwahlen 2018 werden es zeigen.
  • Joseph Stiglitz
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Der Autor ist Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften des Jahres 2001. Sein jüngst erschienenes Buch heißt „Globalization and its Discontents Revisited: Anti-Globalization in the Era of Trump“. Sie erreichen ihn unter:gastautor@handelsblatt.com
Jospeh Stiglitz

Der Autor ist Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften des Jahres 2001. Sein jüngst erschienenes Buch heißt „Globalization and its Discontents Revisited: Anti-Globalization in the Era of Trump“. Sie erreichen ihn unter:[email protected]

Alle Augen sind angesichts der Zwischenwahlen zum Kongress im November auf die USA gerichtet. Werden die Wähler zeigen, dass Trump nicht Amerika verkörpert? Werden die Wähler seinem Rassismus, seiner Frauenfeindlichkeit und seinem Protektionismus eine Abfuhr erteilen? Werden sie sagen, dass seine Absage an das Völkerrecht unter dem Motto „America first“ nicht das ist, wofür die USA stehen? Oder werden sie deutlich machen, dass Trumps Wahlsieg kein historischer Unfall war?

Angesichts der unsicheren Zukunft Amerikas sind die Debatten darüber, was das Ergebnis von 2016 verursacht hat, mehr als akademischer Art. Es geht darum, wie sich die Demokraten – und ähnliche linke Parteien in Europa – positionieren sollten, um Stimmen zu gewinnen.

Sollten sie sich zur Mitte hin orientieren oder auf die Mobilisierung junger, progressiver und begeisterter Newcomer konzentrieren? Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass der letztgenannte Kurs eher zu Wahlerfolgen führen und die von Trump ausgehenden Gefahren mindern wird.

Die Wahlbeteiligung ist miserabel und in Jahren, in denen keine Präsidentenwahl stattfindet, noch schlechter. 2010 gingen bloße 41,8 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung. Im Jahr 2014 gaben laut Daten des United States Elections Project nur 36,7 Prozent ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung aufseiten der Demokraten ist sogar noch niedriger, auch wenn sie in diesem Wahlzyklus im Anstieg begriffen zu sein scheint.

Viele gehen nicht zur Wahl, weil sie denken, dass es keinen Unterschied mache; die beiden US-Parteien glichen sich wie ein Ei dem anderen. Trump hat gezeigt, dass das falsch ist. Die Republikaner, die jeden Anschein fiskalpolitischer Solidität aufgegeben haben und für massive Steuersenkungen für Milliardäre und Großkonzerne stimmen, zeigen, dass das nicht stimmt.

Und die republikanischen Senatoren, die sich hinter die Nominierung des Richters am Supreme Court, Brett Kavanaugh, stellten, und zwar trotz dessen irreführender Zeugenaussage und völlig glaubwürdiger Belege für vergangenes sexuelles Fehlverhalten, demonstrieren, dass das nicht stimmt.

Auch Demokraten sind für die Apathie der Wähler verantwortlich

Doch die Demokraten sind für die Apathie der Wähler mitverantwortlich. Die Partei muss eine lange Geschichte geheimer Absprachen mit der Rechten überwinden – von Präsident Clintons Senkung der Kapitalertragsteuer, die das oberste Prozent noch reicher machte, und der Deregulierung der Finanzmärkte bis hin zur Bankenrettung von 2008. Während des vergangenen Vierteljahrhunderts schien die Partei stärker darauf fokussiert, die Unterstützung jener zu gewinnen, die von Kapitalerträgen, als die jener, die von Löhnen leben.

Die Sehnsucht nach einer anderen Art von Wettbewerber zeigt sich deutlich an der Unterstützung der Wähler für progressive Kandidaten wie den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und die 28-jährige New Yorkerin Alexandria Ocasio-Cortez, die bei einer parteiinternen Vorwahl kürzlich den vierthöchsten Demokraten im US-Repräsentantenhaus besiegte.

Progressive wie Sanders und Ocasio-Cortez haben es geschafft, den Wählern, die die Demokraten mobilisieren müssen, eine attraktive Botschaft zu vermitteln. Sie sind bestrebt, den Zugriff auf ein Mittelschichtleben wiederherzustellen – durch gut bezahlte Arbeitsplätze, Sicherstellung des Zugangs zu einer qualitativ hochwertigen Bildung ohne den Würgegriff von Studentenkrediten, dem derzeit so viele Absolventen ausgesetzt sind, und durch eine Krankenversorgung unabhängig von Vorerkrankungen.

Sie fordern bezahlbaren Wohnraum und Sicherheit im Ruhestand, ohne dass die Alten durch den Finanzsektor ausgebeutet werden. Und sie bemühen sich um eine dynamische, wettbewerbsstarke und faire Marktwirtschaft unter Begrenzung der Exzesse der freien Marktmacht und mittels einer Stärkung der Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer.

Die US-Politik wurde allzu lange korrumpiert durch Geld, die Manipulation von Wahlbezirken und massive Versuche, einen Teil der Bevölkerung von der politischen Teilhabe auszuschließen. Das Steuergesetz von 2017 war nichts anderes als eine Bestechungszahlung an Konzerne und Reiche, Geld in den Wahlkampf 2018 zu pumpen.

Dennoch ist die Macht der amerikanischen Wähler von Bedeutung. Wir werden sehen, ob sie bedeutsamer ist als das Geld, das in die Kassen der Republikanischen Partei fließt. Amerikas politische und wirtschaftliche Zukunft und wohl auch der Frieden und Wohlstand der gesamten Welt sind von der Antwort auf diese Frage abhängig.

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