Gastkommentar Die Menschen in Osteuropa fühlen sich wie Bürger zweiter Klasse
Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler. Sie erreichen ihn unter: [email protected]
Vor fünfzehn Jahren hat die große Osterweiterung der EU stattgefunden, begleitet von viel Hoffnung. Man kann nicht gerade behaupten, dass sich seitdem Ost- und Westeuropa wirklich sehr viel näher gekommen sind, vor allem mental nicht. Der Wohlstand ist gestiegen in Osteuropa, aber die Kluft zwischen West und Ost bleibt groß.
Osteuropa hat eine Massenauswanderung vor allem von jungen Menschen erlebt, die in manchen Ländern fast einer Entvölkerung gleichkommt. Andererseits haben diese Bevölkerungsbewegung und die damit einhergehenden finanziellen Rücktransfers in die jeweiligen Herkunftsländer erheblich zur wirtschaftlichen Verbesserung der Lage dort beigetragen.
Bereits vor der großen Osterweiterung 2004 taten sich deren alte Mitgliedstaaten auf den zwei Gipfeln in Amsterdam und Nizza extrem schwer, sich auf die neue Realität einer sehr viel größeren, osterweiterten EU einzulassen, und die gemeinsamen Institutionen sowie die Finanztransfers entsprechend anzupassen.
Diese Form der Realitätsverweigerung seitens der Europäer scheint bis heute anzuhalten, nur dass sie in der Gegenwart alte und neue Mitgliedstaaten gleichermaßen betrifft.
Damals gab es eine gesamteuropäische Zukunftshoffnung. Ost wie West erwarteten eine Vereinigung des Kontinents nach dem Ende des Kalten Krieges in Frieden und Wohlstand. Die Realität heute sieht anders aus. An die Stelle des damaligen Zukunftsoptimismus ist eine tiefe Spaltung zwischen Ost und West und eine anhaltende Kontroverse um die Grundwerte getreten.
Nach fünfzehn Jahren fühlen sich die Osteuropäer mehr denn je als EU-Bürgerinnen und -Bürger zweiter Klasse und die Westeuropäer gelten in den neuen Mitgliedstaaten als arrogant und selbstbezogen in der Wahrung ihrer Interessen. Die Westeuropäer dagegen beklagen die mangelnde Dankbarkeit und Solidarität der Osteuropäer, etwa in der Frage der Zuwanderung.
Im Westen hat man zunehmend den Eindruck, dass man im Osten mittlerweile Rechtsstaat und Gewaltenteilung für westeuropäische Marotten und nicht mehr für unverzichtbare europäische Grundwerte hält, auf denen das gesamte Gebäude der EU und vor allem auch deren materielle Solidarität ruht.
Viktor Orbán, der ungarische Premier, träumt laut von seinem Ziel einer „illiberalen Demokratie“, in der Mehrheit alles und Minderheit nichts ist, und scheint tatsächlich zu glauben, dass darauf die Europäische Union und ihre unverzichtbare Solidarität gegründet werden könnte. Er wird sich täuschen.
In diesen abstrusen Ideen, wie auch in den verschiedenen Versuchen der Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz, wird die noch vor wenigen Jahren nicht für möglich gehaltene Spaltung der Union in Ost und West sichtbar.
Es geht um Grundsatzfragen
Zwischen Ost und West hat sich eine tiefe normative Kontroverse um die Grundlagen der EU aufgetan, die sich kurzfristig nicht wird überwinden lassen. Diese Anstrengung wird Zeit, sehr viel Zeit, und gegenseitiges Verständnis erfordern, allerdings nicht um den Preis der sei es auch nur partiellen Aufgabe der Gründungsgrundsätze der gemeinsamen Union.
Die EU als nationalistisches Projekt wird keine Zukunftschance haben, denn die EU wurde historisch gegen autoritäre Diktaturen und Nationalismus in Europa gebaut. Wer etwas anderes will, muss wissen, was die Konsequenz sein wird, nämlich die Zerstörung des europäischen Projekts.
Angesichts der momentanen globalen Veränderungen und der Achsenverschiebung Richtung Asien und Pazifik würde dies für die Europäer den definitiven Abstieg bedeuten.
Das Ende des Kalten Krieges und die Osterweiterung der EU hat mittels des Instruments der Direktinvestitionen der westeuropäischen Autoindustrie in Osteuropa zahlreiche Arbeitsplätze in den neuen Mitgliedstaaten geschaffen und so nicht nur zu einer Verbesserung der materiellen Lage in diesen Ländern beigetragen, sondern zugleich eine europäische Autoindustrie geschaffen, von der mittlerweile beide europäischen Teile gleichermaßen abhängen und die West- und Osteuropa so materiell verbindet.
Diese Industrie steht gegenwärtig am Beginn eines fundamentalen Strukturwandels, weg von kohlestoffbasierten Verbrennungsmotoren hin zur Elektrifizierung. Als Beobachter kann man aber den Eindruck gewinnen, als ob es sich dabei vor allem um ein westeuropäisches Problem handeln würde und nicht um ein europäisches.
Das ist ein großer Irrtum, denn der kommende Strukturwandel in der Autoindustrie wird zahlreiche Arbeitsplätze vor allem auch in Osteuropa betreffen, ist also eine gesamteuropäische Herausforderung und muss als solche auch angegangen werden.
Darin liegt zugleich eine große Chance, den Graben zwischen Ost und West zu verkleinern, indem man auf die Herausforderungen von Elektrifizierung und Digitalisierung jenseits der ererbten Gräben zwischen West- und Osteuropa gemeinsame Antworten sucht und umsetzt. Selbst ein Viktor Orbán wird daran sehr großes Interesse haben.
Mehr: Die EU-Osterweiterung ist ein Erfolg – trotz wachsender Zweifel: Die Fördermilliarden für die osteuropäischen EU-Staaten werden oft kritisiert. Doch die Erweiterung hat Vorteile für alle gebracht, auch im Westen.
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Der Welt-(Geld) bürger Oskar Fischer und seine Partei die Grünen haben kräftig mitgemischt. Angefangen in West- und Ostdeutschland und fortgesetzt in Europa.
Aber der Größenwahn einiger, auch deutscher, Politiker mußte unbedingt Osteuropa haben.
Zahlen muß wie immer der "kleine Mann".!!!
Einen Vorgeschmack für die anstehenden Wahlen in der BRD konnte man gestern, zumindest teilweise, erfahren.
Zieht euch alle warm an.