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Gastkommentar Die neue EZB-Chefin Christine Lagarde ist gut für Europa

Mario Draghi hat deutlich gesagt, dass die Fiskalpolitik mehr gefragt sei. Seine Nachfolgerin in der EZB dürfte sich dieser Meinung anschließen.
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Der Autor ist Chefökonom der Hamburg Commercial Bank. Quelle: CFA Society Germany [M]
Cyrus de la Rubia

Der Autor ist Chefökonom der Hamburg Commercial Bank.

(Foto: CFA Society Germany [M])

Wenn eine Spitzenposition nach vielen Jahren neu besetzt wird, dann liest man oft „sie tritt in große Fußstapfen“, womit eine gewisse Überforderung suggeriert wird, oder „er hinterlässt ein geordnetes Haus“ oder auch ganz unspektakulär „von ihr ist Kontinuität zu erwarten“. All das will im Fall der Nachfolge des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, durch die frühere Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, nicht passen. Draghis Fußstapfen sind groß, aber Lagarde kann sie angesichts ihrer internationalen Finanzmarkterfahrung ausfüllen.

Ein geordnetes Haus wird der 63-jährigen Juristin nicht hinterlassen, zu umstritten waren die letzten Maßnahmen im EZB-Rat. Mit Kontinuität ist daher, aber auch wegen einer global stattfindenden Diskussion über die Rolle und die Grenzen der Geldpolitik nicht zu rechnen. Lagarde hat bereits eine entsprechende Grundsatzdebatte angekündigt. 

Interessanterweise hat Draghi durch seine umstrittene Politik den Boden für diese Grundsatzdebatte bereitet. Denn der EZB-Chef ist mit den letzten Entscheidungen nahe an das Äußerste des geldpolitisch Möglichen gegangen. Viel tiefer können die Zinsen nicht mehr sinken, weil Anleger ansonsten verstärkt auf Bargeldhaltung umschwenken würden.

Die politisch brisanten Anleiheankäufe von monatlich 20 Milliarden Euro sind gerade noch das Volumen, das ohne eine Änderung der Ankaufbedingungen erworben werden kann. Schließlich birgt die stark ausgeweitete sogenannte Forward Guidance das Risiko, der EZB die Hände zu binden.

Gleichzeitig hat Draghi deutlich gesagt, dass jetzt die Fiskalpolitik gefragt sei. Kurz: Die Politiker können sich nicht mehr hinter der Geldpolitik verstecken. Die Regierungen müssen die EZB durch eine wachstumsfreundliche Politik dabei unterstützen, das Inflationsziel wieder zu erreichen, statt sie unter den Stichworten „Enteignung der Sparer“ und „Targetsalden“ mit Kritik zu überziehen.

Unterstützung durch den Staat

Das ist die Steilvorlage, die Draghi seiner Nachfolgerin Lagarde liefert, und sie dürfte diesen Ball aufnehmen. Lagarde hat beim IWF eine entscheidende Erfahrung gemacht: Geldpolitik ist nur ein Baustein im Konzert wirtschaftspolitischer Maßnahmen.

Was bringt es, die Finanzierungsbedingungen weiter zu lockern, wenn die Finanzmärkte in der Euro-Zone segmentiert bleiben, unter anderem wegen fehlender Fortschritte bei der Bankenunion, teilweise rückständiger Insolvenzrechtsrahmen und national agierender Aufsichtsbehörden? Wie soll die EZB das Wachstum und damit die Inflation ankurbeln, wenn ineffiziente Verwaltungen Unternehmensgründungen erschweren, Dienstleistungsmärkte überreguliert sind und Arbeitsmärkte nur halbherzig reformiert werden?

Und natürlich muss der öffentliche Sektor auch in Deutschland Infrastrukturinvestitionen erhöhen und auf diese Weise die Geldpolitik der EZB unterstützen. In diese Richtung dürfte Lagarde die Politik in die Pflicht nehmen. Sie kann dies aufgrund ihres IWF-Hintergrunds mit einer wesentlich größeren Glaubwürdigkeit tun, als es ihren Vorgängern möglich war, die einen relativ engen geldpolitischen beziehungsweise Finanzmarkthintergrund hatten. Dabei werden Lagarde ihr Kommunikationsgeschick, ihre Durchsetzungskraft und ihr großes Netzwerk zugutekommen, das sie während ihrer Zeit beim Fonds unter anderem bei den G20-Gipfeln ausbauen konnte.

Offensiv dürfte sie von den Regierungen Änderungen der Politik einfordern. Unter diesem Eindruck könnten nicht nur die Kapitalmarkt- und die Bankenunion stärker Gestalt annehmen (etwa die gemeinsame Einlagensicherung), sondern auch das Vorhaben eines Euro-Haushalts könnte an Fahrt gewinnen. Die Notwendigkeit von Strukturreformen dürfte wesentlich stärker betont werden, und auch wenn die EZB kein direktes Druckmittel gegenüber den Mitgliedsländern in der Hand hat, könnte Lagarde durch ihre einnehmende Art die öffentliche Meinung zugunsten dieser Änderungen beeinflussen. Möglich ist auch, dass sie eine Erweiterung des geldpolitischen Instrumentenkastens einfordert, etwa die Möglichkeit, Helikoptergeld für alle einzusetzen. 

Insgesamt dürfte die EZB politischer werden. Manch einer mag dies verwechseln mit politischer Abhängigkeit. Gemeint ist aber das Gegenteil. Unter Lagarde könnte sich die EZB zu einem wichtigen politischen Spieler entwickeln, der den Mut hat, den Regierungen stärker Paroli zu bieten, und der auf die Defizite der Wirtschaftspolitik verweist, ohne ihnen die Unterstützung zu versagen. Die EZB wird ein neues Gesicht bekommen und Europa der Wechsel an der Spitze dieser Institution guttun.

Mehr: EZB-Präsident Mario Draghi verabschiedet sich mit letzten Mahnungen. Nachfolgerin Christine Lagarde lobt den Vorgänger, Emmanuel Macron vergleicht Draghi gar mit Adenauer.

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