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Gastkommentar Die Neue Seidenstraße ist für Europa mehr Chance als Bedrohung

China ist der wichtigste Handelspartner der EU, deshalb müssen sich beide auf Augenhöhe begegnen – Europa muss aufhören, sich unter Wert zu verkaufen.
  • Jo Leinen
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Der Autor ist SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu China. Quelle: dpa
Jo Leinen

Der Autor ist SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu China.

(Foto: dpa)

Man muss sich das einmal vorstellen: China hat 700 Millionen Menschen aus der Armut herausgeholt. 40 Jahre Reformpolitik haben China heute zu einem wirtschaftlichen Giganten gemacht, der sich anschickt, die globalen Handelsströme neu zu definieren.

Europa scheint wie versteinert angesichts der chinesischen Chuzpe, ein gigantisches wirtschaftspolitisches Projekt wie die Belt and Road Initiative (BRI), die Neue Seidenstraße, für das 21. Jahrhundert zu planen und voranzutreiben. Dabei muss der alte Kontinent veritable Antworten finden auf eine immer bedrohlicher werdende Tendenz zu Protektionismus und Unilateralismus auf den globalen Märkten.

Europa muss selbstbewusst seine Maßstäbe in den Handelsbeziehungen, der Cybersicherheit und dem Klimaschutz definieren und schärfen – den gesellschaftspolitischen Markenkern seiner Identität. Nur wenn es sich über sich selbst im Klaren und einig ist, kann es im Wettbewerb der Groß- und Weltmächte bestehen.

Im Moment aber scheint eine diffuse Angst vor China zu herrschen, weil das Riesenreich mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern wie eine Dampfwalze der Moderne den eurasischen Wirtschaftsraum revolutioniert. Europa verharrt im Moment in der unvorteilhaften Position des Zaungastes und reagiert zaghaft. Das muss und darf nicht so weitergehen.

Wahr ist: China ist der wichtigste Handelspartner der EU. Doch Partner harmonieren am besten, wenn sie auf gleicher Augenhöhe miteinander umgehen. Mir scheint es zuweilen, dass Europa sich deutlich unter Wert verkauft, Kompromisse eingeht und Zugeständnisse dort macht, wo ein resoluteres Eintreten für universelle Werte und gleiche Geschäftsbedingungen wichtig wäre.

Es geht in der Neubestimmung im Verhältnis zwischen China und Europa um geopolitische Weichenstellungen, die den Handel zwischen zwei globalen Wirtschafts-Giganten geschmeidiger gestalten sollen. China und die EU müssen Stabilitätsanker einer neuen Weltordnung und Reformer einer neuen, der Realität angepassten WTO sein.

Europa und China müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es auch in Zukunft eine Weltordnung gibt, die auf verlässlichen Regeln beruht, von denen sich die USA mehr und mehr verabschieden. Wenn Europa aber dabei seine Werte und Interessen gegenüber China nicht selbstbewusst vertritt, wird es diesen globalen Machtpoker verlieren.

Europa sollte das weltumspannende Infrastrukturprojekt der Chinesen als Chance begreifen und unter der Voraussetzung international anerkannter Standards daran mitwirken. Europa sollte schnell nach einer gemeinsamen Antwort suchen, damit es nicht auseinanderdividiert wird. Erosionserscheinungen machen sich bereits bemerkbar - in Italien, in Griechenland und vielen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten.

China hingegen sollte unter Beweis stellen, dass es gewillt ist, eine Gleichbehandlung im Bereich des Marktzugangs und der Behandlung ausländischer Firmen voranzutreiben, ebenso wie den globalen Abbau von Überkapazitäten. Präsident Xi Jinping hat das auf dem 2. Belt and Road Forum (BRF) Ende April in Peking versprochen.

Lasst uns endlich Taten sehen! Wir haben zwei Systeme, das der liberalen Demokratien und das der autoritären Parteienherrschaft. Diesen Systemwettbewerb müssen wir annehmen und gestalten. Ziel muss es sein, eine Win-Win-Situation für beide Seiten zu erreichen. Dann kann etwas sehr Großes entstehen!

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