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Gastkommentar Die Politik bedenkt die Folgen der Corona-Bekämpfung zu wenig

Bei keiner Strategie, die aus der Coronakrise führen soll, gibt es bisher umfassende Sicherheit. In der Exit-Frage ist die Abwägung der Risiken geboten.
20.04.2020 - 04:18 Uhr 4 Kommentare
Der Autor ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Quelle: dpa
Michael Hüther

Der Autor ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

(Foto: dpa)

Bund und Länder haben am 16. April zögerlich die Öffnung des Lockdowns beschlossen. Vorsicht ist bei so ausgeprägter Ungewissheit, wie im Falle dieser Pandemie, angeraten und verständlich. Dennoch kann Vorsicht auf Dauer nur wirksam und überzeugend sein, wenn deren Erträge erkennbar und zurechenbar sind, gleichzeitig aber der gebotene Mut den Weg aus dem Stillstand weist. Denn absolute und vor allem umfassende Sicherheit gibt es bei keiner Strategie. Wer so tut, der übersieht die Risiken des gewählten Weges und suggeriert damit, dass es keine Alternative gäbe. 

In der Begründung der vorsichtigen Öffnung fällt auf, wie wenig die Entscheidungsgrundlagen abgewogen wurden: Scheinbar sicher und eindeutig sind die epidemiologischen Wirkungen des Lockdowns, scheinbar unsicher und beliebig sind dessen Kosten. Doch wir wissen, was zunehmende Existenzgefährdungen an schweren mentalen, psychosozialen und gesellschaftlichen Schäden verursachen werden.

Wir wissen ebenso, welchen Verlust an Bildungsgerechtigkeit wir uns mit anhaltenden Schulschließungen verursachen. Die notwendige Balance und die Abwägung der Risiken ist deshalb jetzt geboten, und zwar öffentlich. Die bundesdeutsche Politik ist offenkundig mehrheitlich von Zweifeln geprägt, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes selbstverantwortlich mit den gelernten Lektionen der Hygiene und des Abstandhaltens umgehen können und werden.

Der paternalistische Staat ist die Leitvorstellung für das Handeln in dieser Krise. Dabei zeigen die Erfahrungen der Produktionsunternehmen aus den vergangenen fünf Wochen, wie schnell man sich an neue Arbeitsschutzstandards anzupassen vermag. Hier liegen auch keine zentralen Hürden für die Fortführung der Produktion. 

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    Ohne diesen dezentral eingeleiteten Erfahrungsvorlauf und die Kooperation der Sozialpartner wäre es auch kaum möglich gewesen, dass der Bundesarbeitsminister bereits spezifische Arbeitsschutzstandards Covid-19 verkünden konnte. Wir sind allgemein, aber auch in solcher Krise gut beraten, auf die Verantwortungsfähigkeit und den Verantwortungswillen der Menschen in der freiheitlichen Ordnung zu setzen. Auf dieser Grundannahme beruht unsere Verfassung, die umfassende Freiheitsrechte garantiert.

    Durch den Lockdown schränken wir elementare Rechte ein: Versammlungsfreiheit, Bildung, Religionsfreiheit, freie Berufsausübung, Gewerbefreiheit, Reisefreiheit. Das wird mit der Gefahrenabwehr begründet, wofür die Überforderung des Gesundsystems zu vermeiden ist. Indem dieses Risiko sinkt, verlieren die Eingriffe ihre Legitimation. Dann sind Regeln und nicht Verbote gefragt.

    Mittelstandslücke in der Rettungspolitik

    Nun ist aber am 15. April für einige Bereiche der Wirtschaft entweder – wie für Gastronomie, Hotellerie, Busreisen – gar keine Öffnungsperspektive gegeben oder – wie für Fahrgeschäfte, Kulturschaffende – durch das Verbot von Großveranstaltungen das Geschäftsjahr 2020 weitgehend storniert worden. Die Mittelstandslücke der Rettungspolitik wird deshalb umso bedeutsamer.

    Die Existenzgefährdung von Branchen als Folge der Politik darf nicht ignoriert werden. Es fehlt – abgesehen von bisher 14 Länderprogrammen – an Instrumenten zur Solvenzsicherung für Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten und weniger als 250 Beschäftigten. Hier gibt es vor allem Liquiditätskredite und den KfW-Schnellkredit, immerhin mit vollständiger Besicherung durch den Steuerzahler; zudem den Start-up-Booster.

    Weitergehende solvenzsichernde Lösungen bietet das Steuerrecht, und zwar mit dem Vorschlag einer Negativsteuer. Dann bestünde nicht nur die Option der eingeschränkten Verrechnung von Verlusten mit künftigen Erträgen oder Vorjahresgewinnen, sondern in der Verlustphase würde – festgemacht an den Vorjahressteuerzahlungen – eine Erstattung geleistet, und zwar für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und aus Gewerbebetrieb sowie in der Körperschaftsteuer. 

    Da die Finanzverwaltung alle relevanten Informationen hat, ist diese Lösung wenig strategieanfällig, indem sie Unternehmen fördert, die 2019 steuerbaren Gewinn auswiesen, sie hält den Staat aus unternehmerischen Entscheidungen raus und ist schnell wirksam.

    Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, sollten die Negativsteuerbeträge zurückbezahlt werden, wenn bei der Steuererklärung für 2020 festgestellt wird, dass das zu versteuernde Einkommen um weniger als 70 Prozent unter dem Durchschnitt beispielsweise der Jahre 2018/19 liegt. Ergänzend zur Negativsteuer kann man für Coronakedite bei schwacher, unterdurchschnittlicher Gewinnentwicklung und entsprechendem Insolvenzrisiko nach der Krise den steuerlichen Abzug der Tilgungsraten prüfen.

    Unabhängig davon ist die begrenzende Wirkung der Zinsschranke aufzugeben. Der Staat muss Verantwortung für die Folgen seine Tuns tragen. Der Mittelstand sollte künftig nicht nur in Nachrufen noch vorkommen. 

    Mehr: Ifo-Präsident Clemens Fuest begrüßt, dass Lockerungen jetzt endlich in Gang kommen – wenn auch erst langsam.

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    4 Kommentare zu "Gastkommentar: Die Politik bedenkt die Folgen der Corona-Bekämpfung zu wenig"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Nachdem ich Herrn Hüther in der Sendung "Anne Will" am 19.04.2020 gehört habe, als er auf die Frage was den zu tun sei, wenn der R-Faktor wieder über 1 steigt, seine Antwort war: "Diese Frage darf nicht gestellt werden, daß wäre Selbstmord der deutschen Wirtschaft" hat sich mein Bild über die Person ein weiteres Mal bestätigt. Reale Senarien können meiner Auffassung nicht mit Denkverboten belegt werden.

    • In dieser Phase von Corona ist sehr gefährlich, Handeln aus Halbwissen oder Unsicherheiten als alternativlos hinzustellen.
      Hier finde ich den schwedischen Weg verantwortungsbewusster, mit erhöhter Einzelverantwortlichkeit und es aushalten, dass eben nicht beherrschbare Risiken bestehen.
      In Hamburg z.B. werden alle sog. Coronatoten exhumiert. Bei keinem Verstorbenen konnte festgestellt werden, dass die Todesursache das Wirken des Corona-Virus war. Dieses angstmachende Umgehenden mit Daten, die zumindest sooo nicht stimmen, und Eindrücke vermitteln oder Risiken überbewerten, die nicht vorhanden sind, ist fahrlässig.
      Wir müssen akzeptieren, dass das Leben Risiken beinhaltet, die uns Vater/Mutter Staat eben nicht abnehmen kann. Nur nimmt unser Staat seine Bürger:innen ernst. Wir brauchen keine Nanny und wir brauchen auch keine Bevormundung.
      Und - diese starke Beeinträchtigung unserer Grundrechte ist nicht angemessen für das objektive, bisher erkennbare Risiko.
      Die Risikogruppen müssen geschützt werden, nicht die restliche Bevölkerung eingesperrt werden.
      Wir als Bürger sind verantwortungsbewusster als man es uns zutraut. Natürlich gibt es hier einige Menschen, die unverantwortlich sind - aber, das ist Demokratie und eine freie Gesellschaft.

    • Herr Hüther spricht mir voll aus dem Herzen. Vorsicht und Sicherheit ja. Aber es wird uns allzu oft zweifelhaftes Wissen zu Corona als feststehendes Wissen verkauft und damit werden die Maßnahmen begründet. An den Zahlen der Infektionen auf dem amerikanischen und dem französischen Flugzeugträger sehen wir auch, daß sich bei Weitem nicht alle infizieren, und daß es eine sehr hohe Zahl von Menschen gibt, die das Visrus ohne jegliche Symptome abwehren können.
      Ich bin ständig in Unternehmen - als Berater / Interimsmanager - im Mittelstand in verschiedenen Branchen unterwegs. Gerade betreue ich ein Unternehmen mit rund 140 Mitarbeitern, welches Eventcatering und das Catering für Schulen und Kita's betreibt. Tatsächlich ist für dieses Unternehmen, wie für viele andere in der Branche Gastronomie, Hotellerie, das Geschäftsjahr 2020 faktisch storniert. Die Verantwortungsbereitschaft und der Verantwortungswille der Menschen wird auch für mich deutlich unterschätzt und die wirtschaftlichen und psychosozialen Auswirkungen der Entscheidungen sind auch für mich nicht tiefgehend genung bedacht. das Schlimmste ist für mich, daß die, die Einhaltung der Verfassungsrechte trotz Corona anmahnen, zum Teil dafür beschimpft werden. Das geht für mich absolut nicht in einer Demokratie. Wenn wir unsere Meinung, auch kritische Ansichten zu den derzeitigen Maßnahmen, nicht mehr sagen dürfen, haben wir alle zusammen verloren !!

    • Meines Erachtens sollte im Gesamtzusammenhang auch die Wiedereinführung des Abzug von Zinsen als Sonderausgabe im Bereich des selbstgenutzten Wohneigentums angedacht werden. Viele Bauherren von selbstgenutzen Einfamilienäusern oder Eigentumswohnungen werden im Falle der Arbeitslosigkeit Schwierigkeiten bei der Bezahlung ihrer monatlichen Zins/Kreditraten bekommen. Darüberhinaus ergibt sich möglicherweise auch eine Art Konjunkturprogramm für die Bauindustrie mit all ihren Zulieferfirmen. Diesen Schuldzinsenabzug bei selbstgenutztem Wohneigentum hat es in 1970e Jahren mal gegeben und er wurde dann irgendwann abgeschafft, während er in anderen Ländern noch durchaus möglich ist.Gerade die in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sehr niedrige Wohneigentumsquote könnte hiermit ebenfalls erhöht werden.

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