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Fedor Ruhose (l) und Dominic Schwickert

Ruhose ist Policy Fellow beim Berliner Thinktank „Das Progressive Zentrum“ sowie Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Schwickert ist Geschäftsführer bei „Das Progressive Zentrum“.

Gastkommentar Die Politik muss die Lebensleistung der Menschen anerkennen

Demokratie vor Ort und in der Fläche muss wieder sicht- und greifbarer werden. Sonst werden die populistischen Kräfte noch stärker.
  • Fedor Ruhose und Dominic Schwickert
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Deutschland geht es gut. Zumindest im europäischen Vergleich. Dennoch gedeihen auch hierzulande Rechtspopulismus und Nationalradikalismus. Dabei versucht die AfD zunehmend, das Bild zu zeichnen, nur sie allein könne den gut ausgebauten deutschen Sozialstaat gegen die Unbilden des globalen Kapitalismus und die Einwanderung von Geflüchteten in die Sozialsysteme verteidigen.

Wie es in Deutschland bei der AfD mit Blick auf ihren nationalsozialen Kurs weitergeht, wird sich nicht zuletzt dann entscheiden, wenn die Partei 2019 den Versuch unternimmt, sich auf eine einheitliche Position zur Rentenpolitik zu verständigen.

Die Parteien der liberalen Demokratie links und rechts der politischen Mitte sollten aber darauf nicht warten. Für sie kommt es im Jahr 2019 mehr denn je darauf an, aus der Defensive zu kommen und mit konkreten Maßnahmen eine Ökonomie gegen den Populismus zu entwickeln.

Repräsentationsdefizite als sozialer Sprengstoff

Dabei gilt zunächst: Eine rein ökonomische Lehre wird nicht genügen. Der Berliner Thinktank „Das Progressive Zentrum“ hat sich im Jahr 2018 in 500 Haustürgesprächen mit Menschen in den Hochburgen der AfD und der Rassemblement National unterhalten. Die deutsch-französische Milieustudie zur „Rückkehr zu den politisch Verlassenen“ hat ergeben, dass die Befragten in diesen Regionen den Eindruck haben, politisch vergessen“ worden zu sein.

Am eindrücklichsten haben die Befragten dieses „Verlassensein“-Gefühl deutlich gemacht, indem sie auf das Nicht-Vorhandensein oder gar Verschwinden von lokaler Infrastruktur (ÖPNV, schlechte Straßen, Briefkästen, kleine Läden, schnelles Internet etc.) hingewiesen haben. Ein großer Teil der Politikresignation ist deshalb damit zu erklären, dass sich die Bewohner solcher Regionen schlichtweg von politischen Entscheidungen und vor allem von den Ergebnissen politischen Handelns abgekoppelt fühlen.

Forderungen nach mehr direkter Demokratie wurden dabei von den Bewohnern rechtspopulistischer Hochburgen kaum artikuliert, wohl aber die Beschwerde, dass die Politik sich nicht ausreichend an den „wirklichen“ Bedürfnissen vor Ort orientiert und Politiker als „zu weit weg“ wahrgenommen werden. Dies nährt bei ihnen das Gefühl, in einer Region zu leben, die für „die da oben“ keinen Belang mehr hat. Bedeutsam sind also oftmals auch die – gefühlten oder tatsächlichen – wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den jeweiligen Regionen.

In Deutschland hat die Politik diesen Zusammenhang durchaus erkannt. So hat jüngst die Kommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ihre Arbeit aufgenommen. Die Kommission soll bis Juli 2019 einen Bericht mit konkreten Vorschlägen vorlegen. Zunächst tagen nun einzelne Arbeitsgruppen.

Die Politik muss die Lebensleistungen des Einzelnen anerkennen

Doch darf dabei das große Ganze nicht aus dem Auge verloren werden: Starke ökonomische Unterschiede – regional und sozial – sowie wachsende regionale Ungleichgewichte bei Gesundheit oder Bildung hängen zusammen. Und das hat spürbare Folgen für unsere Demokratie. Daher muss die Politik schnell erklären, wie sie die Lebensleistung von Bürgerinnen und Bürgern in entkoppelten Regionen wieder stärker anerkennen sowie den Erwartungen der Menschen an politisches Handeln gerecht werden will.

Nur ein konkretes Beispiel dafür, wie Demokratie vor Ort und in der Fläche wieder sicht- und greifbarer werden könnte: Notwendig (wenn auch allein nicht hinreichend) sind ernst gemeinte und vor allem gut gemachte politische Dialogverfahren. Wäre es wirklich so verrückt, wenn etwa die Bundeskanzlerin Bürgersprechstunden besonders in politisch verlassenen Regionen anbieten würde? Nur mal so, für den Anfang? Sie könnte bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Dietmar Woidke nachfragen, beide verfolgen ein solches Format schon länger.

Die regionalen wirtschaftlichen Ungleichheiten wachsen zunehmend

Zuhören ist aber nur der erste Schritt, Handeln der notwendige zweite. Vor allem braucht es einen systematischen Neustart in der Regionalpolitik, damit die Politik in den Regionen der politisch Verlassenen wieder als strukturell handlungsfähig und präsent wahrgenommen werden kann.

Die wachsenden regionalen Unwuchten in Deutschland, verbunden mit dem Auslaufen der ostspezifischen Förderung nach 2019, verlangen sowieso nach einer neuen Strategie. Der Investitionsstau beträgt in Deutschland laut KfW allein auf kommunaler Ebene gut 160 Milliarden Euro. Der sich verstärkende Zusammenhang zwischen abgehängten Regionen und dem Aufkommen populistischer Wählerschaften tut sein Übriges dazu. Es stimmt zwar, dass in Deutschland die Unterschiede zwischen den Regionen weniger ausgeprägt sind als in anderen Ländern der EU.

Allerdings nehmen die Unterschiede deutlich zu. So hat die deutsche Regionalpolitik in den vergangenen Jahrzehnten ihre Orientierung am Ausgleich stark verloren. Die östlichen Länder wie Sachsen, Brandenburg und Thüringen sind hiervon besonders betroffen. In allen drei Ländern finden bald wichtige Landtagswahlen statt, bei denen die AfD aktuellen Umfragen zufolge sogar zur stärksten politischen Kraft aufsteigen könnte.

Regionalpolitik und der Kampf gegen Windmühlen

In allen drei Ländern zeigt sich übrigens wiederum, dass die regionalen AfD-Hochburgen diejenigen Regionen sind, die bei den meisten sozio-ökonomischen Faktoren abgehängt sind. Mit ihren bisherigen Konzepten orientierten sich die Regierungen in Bund und Ländern zunehmend auf Wachstum. Nach dem Motto „Stärken stärken“ setzte man darauf, ökonomische Leuchttürme zu fördern, die dann auf die umliegenden Regionen ausstrahlen sollten.

Diese Strategie hat sich in der Vergangenheit durchaus als erfolgreich erwiesen – genügt aber angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht mehr. Vielmehr brauchen wir jetzt eine Regionalpolitik, die gezielt auch die „Schwachen“ in den Blick nimmt. Denn schwache beziehungsweise geschwächte Regionen weisen oftmals eine Mischung verschiedener Faktoren auf, die sich gegenseitig weiter schwächen.

Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum spricht in diesem Zusammenhang von einem „notwendigen und kostenträchtigen Kampf gegen Windmühlen“. Die Kommission bei der Bundesregierung muss ein Leitbild dafür erarbeiten, warum es gesellschaftlich sinnvoll ist, regionale Projekte anzuschieben, die ökonomisch vielleicht erst auf den zweiten Blick sinnvoll erscheinen.

Der Staat ist zunehmend als engagierter Innovator gefragt

Der Staat kann hier als „Innovator“ fungieren und aus den bisherigen Regionen „mit besonderem Handlungsbedarf“ Innovationsregionen machen. Auch die Idee eines regional fokussierten Staatsfonds sollte ernsthaft geprüft werden. Was heißt das alles? Zunächst müssen Bund und Länder wieder klar kommunizieren, dass sie auch in von Alterung, Wegzug und ökonomischer Schwäche betroffenen Regionen alles dafür tut, hohe Mindeststandards und eine gute lokale Infrastruktur auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge sicherzustellen – komme, was wolle.

Zum Zweiten sollte der Staat mittels innovativer Finanzierungsmöglichkeiten – spezielle Regionalfonds der Länder, revolvierende Mittel aus den EU-Strukturfonds und Ähnliches – in diese Regionen investieren. Die Länder müssten ihre Förderprojekte umstellen und sich über Förderschwerpunkte verständigen.

Solch eine Politik legt einen starken Fokus auf Infrastruktur und öffentliche Investitionen. Sie rechtfertigt auch Projekte, die bei rein ökonomischer Betrachtung als nicht tragfähig gelten würden: Regionale Investitionen wirken direkt, da sie unmittelbare Beschäftigungseffekte erzielen.

Populisten füllen das ökonomische Vakuum, das der Staat zulässt

Sie wirken zudem indirekt, da Dienstleistungen oder Vorleistungen durch andere in den Regionen erbracht werden können. Und schließlich induziert kluge Investitionspolitik positive Effekte, indem die regional ansässigen Beschäftigten ihre Einkommen vor Ort verausgaben. Gleichzeitig kommt als katalysatorischer Standortfaktor hinzu: Regionen, die wirtschaftliche Stärke wiedererlangen, gewinnen an Attraktivität für Menschen, in der Region zu bleiben beziehungsweise sich hier (wieder) anzusiedeln.

Insofern kann eine durch die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf Bundesebene ausgelöste neue Regionaloffensive zugleich die demokratischen Gegenkräfte in Regionen stärken, die heute von politischer und ökonomischer Verlassenheit geprägt sind.

Anderenfalls droht diesen Regionen eine dauerhafte populistische Dominanz mit der zwangsläufigen Folge eines weiteren wirtschaftlichen Niedergangs. Um diesen Zyklus zu stoppen, muss die Große Koalition etwas beweisen, das bislang nicht zu ihren Kernkompetenzen zählt: politischen Mut.

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