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Gastkommentar Die Politik muss in der Energiewende mehr Mut zeigen

Die Regierungsparteien scheuen die Konfrontation mit Klimaleugnern und Gegnern der Energiewende. Dabei wäre es ihre Aufgabe, für den Wandel zu werben.
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Den Parteien hat es bei den Wahlen im Osten nicht geholfen, sich vor der AfD in der Klimafrage wegzuducken. Quelle: dpa
Windkraftanlagen

Den Parteien hat es bei den Wahlen im Osten nicht geholfen, sich vor der AfD in der Klimafrage wegzuducken.

(Foto: dpa)

Es war die falsche Strategie. Weder in Sachsen noch in Brandenburg hat das Wegducken vor den Klimaleugnern und Gegnern der Energiewende den Regierungsparteien genutzt. Die Debatte um den Ausbau der Windenergie ist in gewisser Weise symptomatisch für das Dilemma des Generationenprojekts Energiewende, denn sie verdeutlicht ein fundamentales Kommunikationsproblem der Regierungsparteien.

Mit dem Aufstieg der AfD, die den menschengemachten Klimawandel leugnet und wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, haben es CDU/CSU und SPD verpasst, ihre eigene Politik ausreichend zu erklären. 513 Abgeordnete des Bundestages stimmten 2011 für den von Union und FDP beantragten Atomausstieg.

Mit neuer Regierungsmehrheit hob der Bundestag 2014 das Ausbauziel für Strom aus erneuerbaren Energiequellen deutlich an. Im August 2016 bekannten sich die Abgeordneten einstimmig zum Pariser Klimaabkommen. Die Regierungskoalition verpflichtet sich im aktuellen Koalitionsvertrag, dass bis 2030 der Anteil erneuerbarer Energiequellen 65 Prozent betragen wird – und setzte erste Beschlüsse zum Ausstieg aus der Kohleverstromung um. Allen ist bewusst, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um Deutschlands internationale Klimaschutzvereinbarungen zu halten.

Immer häufiger vermitteln die gleichen Abgeordneten und Parteien den Menschen vor Ort unter dem Druck der AfD jedoch den Eindruck, sie hätten diese Beschlüsse weder gewollt, noch getroffen. Damit lassen sie ehrenamtliche Kommunalpolitiker, Unternehmer und untere Verwaltungseinheiten, die die Energiewende vor Ort umsetzen, im Regen stehen. Mit dem Aufstieg der AfD nahm dieses Wegducken zu.

Die Welt ist im Wandel – und die Energiewende ist ein wichtiger Bestandteil dieses Wandels. Wandel verlangt aber immer nach Verantwortung. Abgeordnete und Parteien müssen diese Verantwortung übernehmen, für Lösungen werben und wo erforderlich, für diese streiten.

Die Windenergie ermöglicht eine gleitende Transformation

Dabei sollten sie glaubwürdig zu getroffenen Entscheidungen stehen und immer wieder erklären, welche Vorteile mit der Energiewende verbunden sind. Für das Klima, für die Wirtschaft und für den ländlichen Raum. In den ostdeutschen Ländern haben die Menschen seit 1990 erfahren, was es bedeutet, wenn kein Stein auf dem anderen bleibt. In den alten Bundesländern gab es solche scharfen Einschnitte nur regional.

Die Energiewende ist ein scharfer Einschnitt. Die Veränderung macht sich nicht nur optisch bemerkbar, sondern auch in persönlichen Arbeitsbiografien. Die Windenergie ist zum Symbol der Veränderung geworden und damit zur Frage zwischen „Weiter so“ und „Wandel“.

Die Windenergie hat es im deutschen Maschinen- und Anlagenbau sowie der Elektrotechnik ermöglicht, eine gleitende Transformation zu organisieren. Wer für die Automobilwirtschaft fertigte oder schwere Bauteile für die Werften goss, ist inzwischen Teil der tiefen Wertschöpfungskette der Windenergie. Wer früher einfache elektronische Bauteile bereitstellte, ist inzwischen mit High-Tech-Steuerungen für Windenergieanlagen weltweit führend positioniert.

Es ist Aufgabe einer zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik, diese Beschäftigten zu unterstützen, beispielsweise indem der wachsende Green-Tech-Sektor in der nationalen Industriestrategie mehr als nur ein Schlagwort bleibt. Oder indem in der Mittelstandsstrategie nicht nur von Strompreisen die Rede ist.

Angst ist ein schlechter Ratgeber

Der mittelständisch organisierte und von vielen Akteuren geprägte Markt für die Windenergie in Deutschland ist hoch innovativ. Deshalb müssen deutsche Windanlagenhersteller den internationalen Wettbewerb nicht fürchten. Die Märkte in vielen Regionen der Welt weisen steil nach oben.

Profitieren kann, wer technologisch die Spitze bestimmt. Dafür braucht es das Fundament eines geordneten Rechtsrahmens und eines breiten Heimatmarktes. Den muss es weiter geben, denn für 65 Prozent Erneuerbare bis 2030, für die steigende Nachfrage aus Industrie, Mobilität und Wärme, für die Dekarbonisierung bis 2050 braucht es gut 4700 Megawatt Windenergiezubau pro Jahr.

Für diesen Zubau reichen zwei Prozent der Landesfläche in allen Bundesländern. Zwei Prozent für einen nachhaltig hohen Beitrag zu einer stabilen, preiswerten und klimaneutralen Energieversorgung. Offshore in Ost- und Nordsee kommt dazu. Fotovoltaik muss endlich von Fesseln befreit durchstarten.

Dafür gilt es vor Ort zu streiten, statt vor der AfD einzuknicken. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Wer sich in der Furcht vor Prozentverlusten leiten lässt, verspielt die einzige Währung der Politik - Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Die Menschen wollen eine Politik, die Entscheidungen trifft, diese ausreichend erklärt, Verantwortung übernimmt und glaubwürdig bleibt.

Mehr: Warum die Stromversorgung der Zukunft nicht ohne Algorithmen auskommt.

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1 Kommentar zu "Gastkommentar: Die Politik muss in der Energiewende mehr Mut zeigen"

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  • Es ist ein Dilemma mit dem Lobbyismus - unsere Politiker müssen JETZT aber Innovationen den Weg ebnen.Ich erfuhr von einer Alternative zu Wind-, Wasser- und Solarenergie, die unser System der Grosskraftwerke und Verbrennung fossiler Brennstoffe wandeln wird. Ich las das zuletzt in einer Anzeige von einer neuen Energienutzung von Neutrino-Energy. Das Prinzip der Nutzung ist mir klar, aber auch hier braucht es unternehmerische Aufbauleistung, da die Technologie noch in den Kinderschuhen steckt. Die Berliner NEUTRINO ENERGY Group testet ein Gerät zur Gewinnung von sauberem Strom aus kosmischer Strahlung. Holger Thorsten Schubart, CEO des deutsch-amerikanische Forschungsunternehmen hat die Entwicklung eines innovativen High-Tech-Materials auf Basis einer Vielzahl von dotiertem Kohlenstoff und Silizium zum Abschluss gebracht, mit dem ein Teil der kinetischen Energie von Partikeln des unsichtbaren Strahlungsspektrums in Elektrizität umgewandelt wird. Derzeit werden die ersten industriellen Muster des sogenannten NEUTRINO POWER CUBE und der NeutrinoVoltaic, eines Geräts, das saubere Energie liefert, in Deutschland unter Laborbedingungen getestet. Neutrinos, hochenergetische Teilchen, die als Teil der kosmischen Strahlung des unsichtbaren Spektrums kontinuierlich auf die Erde treffen, sind nach jüngsten Untersuchungen eine unerschöpfliche Energiequelle. "Der Energieerhaltungssatz funktioniert. ", sagt der Physiker Professor Strauss, ein ehemaliger Forscher am Massachusetts Institute of Technology, USA, und Mitglied des wissenschaftlichen Rates der NEUTRINO ENERGY Group.

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