Gastkommentar Die Politik muss sich im Konflikt um Thyssen-Krupp auf die Seite der Arbeiter stellen

Der Fall Thyssen-Krupp zeigt: Investoren wie Cevian und Elliott sind Feinde der Demokratie. Sie schaden der sozialen Marktwirtschaft.
  • Sigmar Gabriel
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Der Autor war Bundesminister für Wirtschaft und SPD-Chef.
Sigmar Gabriel

Der Autor war Bundesminister für Wirtschaft und SPD-Chef.

Im Ruhrgebiet bahnt sich ein strukturpolitisches Erdbeben an: Sowohl der schwedische Finanzinvestor Cevian als auch Paul Singers Hedgefonds Elliott scheinen auf eine Zerschlagung des Traditionskonzerns Thyssen-Krupp zu zielen. In den vergangenen Wochen sind sie ihrem Ziel ein sehr großes Stück nähergekommen: Anfang Juli trat der Thyssen-Krupp Vorstandschef Heinrich Hiesinger zurück, nur wenig später folgt ihm Ulrich Lehner, der Aufsichtsratsvorsitzende des Konzerns.

Beide waren Garanten für eine Fortführung des Konzerns im Sinne des Krupp-Nachlassverwalters Berthold Beitz in der großen Tradition dieses Unternehmens: Sie wollten Thyssen-Krupp als Ganzes zusammenhalten. Sie galten als klassische Protagonisten verantwortungsbewussten Unternehmertums in einer Sozialen Marktwirtschaft.

Nun muss man zugeben, dass auch ohne die beiden Hedgefonds mit der beschlossenen Verbindung der Stahlbranchen von Thyssen-Krupp und Tata der Umbau des Konzerns bereits in vollem Gange ist.

Wenn das Unternehmen insgesamt gut aufgestellt wäre, würden diese beiden Finanzinvestoren und ihre Verbündeten entweder keinen Anlass für die Dekonstruktion des Konzerns sehen oder hätten es zumindest weitaus schwerer. Nur den beiden Hedgefonds die Schuld an der Instabilität des Unternehmens zu geben wäre also zu einfach.

Nationalismus und Protektionismus

Und doch gibt es Grund, sich wegen der offenbar vorhandenen Pläne zur Auflösung von Thyssen-Krupp Sorgen zu machen. Denn angesichts der wachsenden Entfremdung zwischen immer größer werdenden Teilen der Bevölkerung von den Ideen weltoffener liberaler Demokratie kann man nur hoffen, dass den Verantwortlichen bei Cevian, aber auch bei den Vertretern der Krupp-Stiftung klar ist, welche Verantwortung sie tragen.

Die Niederlage der Demokraten in den USA und die Wahl Donald Trumps haben gezeigt: Wer die Arbeiter des Rust-Belts verliert, dem werden die Hipster in Kalifornien auch nicht mehr helfen. Am Ende bedrohen dann neuer Nationalismus und Protektionismus auch die Grundlagen einer erfolgreichen globalisierten Wirtschaft und Finanzwirtschaft.

Hoffentlich wird in den Entscheidungsetagen dieser Fonds nicht geglaubt, dass alles, was derzeit unsere Demokratien auseinanderzureißen droht, nichts mit ihnen und ihrem Handeln zu tun hat und lediglich ein Problem „der Politik“ sei. Angesichts der unübersehbaren Zerbrechlichkeit unserer modernen demokratischen Gesellschaften darf sich auch dieser Teil der globalisierten Finanzwirtschaft weder kurzsichtig verhalten noch sich demgegenüber ignorant und borniert zeigen. Politik und Wirtschaft tragen hier eine große gemeinsame Verantwortung.

„Lehner steht für acht Verlustjahre“ – Anleger feiern Führungswechsel bei Thyssen-Krupp

Neuer Nationalismus und Protektionismus erhalten nicht zuletzt deshalb Aufschwung, weil Menschen das als eine Art Notwehrakt gegen einen ignoranten Kasino-Kapitalismus betrachten. Weiß Gott nicht für alle Unternehmen dieser Branche trifft der Begriff „Heuschrecke“ zu, für Elliott aber ganz gewiss, und Cevian muss zeigen, in welche Kategorie es fallen will. Heuschrecken in Form der Elliotts jedenfalls fressen die Grundlagen unseres wirtschaftlichen und sozialen Erfolges auf: die Stabilität unserer Gesellschaft und die Fähigkeit von Wirtschaft und Politik, das berechtigte Gewinnstreben von Unternehmen und die Gemeinwohlorientierung des Eigentums immer wieder erneut in der Balance zu halten.

 Artikel 14 Absatz 2 unserer Verfassung lautet nicht: „Eigentum verpflichtet zu möglichst hohen Profiten“, sondern: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Wer Klassenkampf von oben sät, wird neuen Klassenkampf von unten ernten. Aber keinen durch Gewerkschaften und Sozialdemokratie gezähmten, sondern einen rücksichtslosen und rüden populistischen von rechts.

Die gute Nachricht: Das Gegenmodell existiert ja durchaus. Wir nennen es seit Jahrzehnten „Soziale Marktwirtschaft“. Sie wurde in unseren demokratischen Nationalstaaten entwickelt, um den Kapitalismus zu bändigen. Der Erhalt der Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ist für die deutsche und internationale Politik eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Auf die nationale Einhegung des Kapitalismus muss in Zeiten der Globalisierung eine internationale folgen. Und in Europa muss sie beginnen.

Wo also müssen pure Finanz- und Marktlogiken klug geregelt werden, weil die „reine Lehre“ allein schädlich für das große Ganze ist? Die globale Finanzwirtschaft ist davon noch weitgehend ausgenommen. Nur dort, wo sie sich und die weltweiten Währungssysteme gefährdet, musste sie nach der Finanzkrise Restriktionen hinnehmen. Aber auch dort droht ein Rollback, denn die Trump-Administration macht sich daran, die Deregulierung selbst im Bankensektor wieder voranzutreiben. Die Fesseln, den Investmentbankern an der Wall Street nach der Finanzkrise mühsam angelegt, werden von Trumps Finanzminister wieder gelockert. Es entsteht ein Ungleichgewicht, das sich als fatal erweisen könnte.

 Thyssen-Krupp ist eines der ältesten Unternehmen Deutschlands. Die Wurzeln reichen über 200 Jahre zurück. Thyssen und Krupp, diese Unternehmen waren immer innovativ, waren Technologietreiber, und das ist das Gemeinschaftsunternehmen nach der Fusion der Konzerne bis heute geblieben: Noch immer produziert Thyssen-Krupp Stahl in Deutschland, entwickelt und baut erfolgreich Aufzüge in der ganzen Welt und setzt in der Automobilzulieferung Maßstäbe.

Thyssen-Krupp übernimmt soziale Verantwortung

Thyssen-Krupp steht beispielhaft für Unternehmen, die sich seit Beginn der Industrialisierung der sozialen Verantwortung bewusst waren. Belastbare Tarifverträge, gute Betriebsrenten und Montanmitbestimmung waren genauso selbstverständlich wie fairer, offener Umgang mit der Belegschaft. Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft, die – trotz aller Lippenbekenntnisse – an der Wall Street sicherlich belächelt werden.

Doch während die deutschen Konzerne absehbar durch neue US-Zölle und einen wieder erstarkenden Protektionismus unter Druck geraten werden, müssen aktivistische Finanzinvestoren in Europa kaum Einschränkungen befürchten. Sie werden schwach reguliert, nicht mit Strafzöllen belegt oder gar von Arbeitnehmern mitbestimmt. Dieser Teil der „Private Equity“-Branche steht für den ungezügelten, durch Gesetze kaum gezähmten Teil der Finanzwirtschaft.

Der neue Thyssen-Krupp-Investor Elliott gilt laut „Manager Magazin“ als „Heuschrecke, Geier und Pirat“. Der Hedgefonds hat seinen Einstieg bei Thyssen-Krupp mit der Ankündigung verbunden, den Vorstandsvorsitzenden aus dem Amt zu entfernen. Hinzu kommt, dass kleine Investoren Verbündete suchen – und auch finden müssen, um ihren Einfluss im Unternehmen weiter auszubauen.

Finanzinvestor Cevian, der früher immer wieder mit massiver öffentlicher Kritik am Thyssen-Krupp-Management auf sich aufmerksam gemacht hatte, sollte sich nicht als Bruder im Geiste der neuen Investoren zeigen. Zerschlagen Cevian und Elliott gemeinsam den Konzern, so können sie beim Verkauf der Einzelteile mehr Geld verdienen als bei der Erhaltung des Ganzen.

Ob und wie es mit dem Unternehmen weitergeht, wäre ihnen dann egal. Dann aber wären sie auch Feinde unserer Demokratie. Und nicht zuletzt würden sie zugleich auch die Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg der Finanzbranche selbst zerstören, denn die weltweite Freiheit im Kapitalverkehr als wesentlicher Eckpfeiler einer arbeitsteiligen, globalisierten Weltwirtschaft ist unter Druck und wird von den populistischen Bewegungen längst zur Disposition gestellt.

Die Sorge vor mangelnder Verantwortungsbereitschaft und das zögerliche Handeln der Krupp-Stiftung schaffen im Ruhrgebiet neue Verunsicherung. In Städten wie Duisburg, Essen oder Bochum, wo die Arbeitslosigkeit hoch und der Strukturwandel längst nicht abgeschlossen ist, werden Tausende Menschen Angst um ihre Zukunft haben. Die Menschen wissen, was sie an ihren Jobs bei Thyssen-Krupp oder dessen Zulieferern und Dienstleistern haben. Sie wissen, dass sie in tariflich schlechter gestellten Ersatzarbeitsplätzen nicht das Geld verdienen werden, um ihren Lebensstandard zu halten. Das ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Denn Demokratie und Soziale Marktwirtschaft sind in Deutschland und Europa zwei Seiten einer Medaille.

Die Politik muss Partei ergreifen

Überall, wo Industriearbeitsplätze weggebrochen sind, ob in Deutschland, Frankreich, den USA oder Großbritannien, wurden sie durch schlechter bezahlte und oft unsichere Jobs ersetzt. Die Menschen wissen das, und sie machen sich aus guten Gründen Sorgen. Sie haben ein Recht darauf, dass die demokratischen Parteien sich für ihre Interessen einsetzen, ja, für sie kämpfen – und nicht tatenlos zusehen, wie ihnen die Perspektiven für ein gutes Leben mit guter Arbeit genommen werden.

Schon heute ist die AfD da besonders stark, wo Industriearbeitsplätze in großem Ausmaß verloren gingen. Das ist kein Zufall und kein deutsches Phänomen: Trump war im deindustrialisierten Rust-Belt erfolgreich und der „Front National“ im industriellen Norden Frankreichs. Zum Brexit wäre es nie gekommen, wenn die britischen Arbeiter sich in Europa sicher gefühlt hätten.

Was müssen wir heute tun? Die Politik muss im Konflikt um Thyssen-Krupp Partei ergreifen. Sie muss sich auf die Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Thyssen-Krupp stellen, sie muss die Finanzinvestoren für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Gemeinwohl gewinnen oder sie notfalls in die Schranken weisen.

Die Krupp-Stiftung wird wissen, dass sie eine soziale Verantwortung für die Männer und Frauen hat, die bei Thyssen-Krupp arbeiten. Es geht nicht nur um ein Stück Industriegeschichte. Es geht um den Erhalt der Sozialen Marktwirtschaft und ihr gesellschaftliches Fundament. Auch deshalb müssen sich die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft für den Erhalt des Unternehmens einsetzen. Wenn das nicht gelingt, bedeutet das einen weiteren Rückschlag im Kampf gegen die Demokratiefeinde in unserem Land. 

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