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Gastkommentar Die politische Führungskraft von Angela Merkel wird überschätzt

Beim EU-Gipfel wurde die Bundeskanzlerin als eine nicht strategisch denkende Politikerin entlarvt. Das war sie jedoch schon immer, meint Wolfgang Münchau.
02.07.2021 - 10:57 Uhr 5 Kommentare
Wolfgang Münchau ist Direktor von eurointelligence.com. Quelle: Klawe Rzeczy
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Wolfgang Münchau ist Direktor von eurointelligence.com.

(Foto: Klawe Rzeczy )

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine politische Operateurin von höchstem Format. Aber eine strategische Akteurin war sie noch nie, außer in Bezug auf ihre eigene Position. Daher war der Ritterschlag zur Führerin der westlichen Welt absurd.

Beim EU-Gipfel vor Kurzem war sie nicht einmal eine Anführerin der EU. Sie scheiterte bei dem Versuch, andere Regierungschefs dazu zu bringen, der Wiederaufnahme der hochrangigen Diplomatie mit Russlands Präsident Wladimir Putin zuzustimmen.

Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron waren verärgert, weil US-Präsident Joe Biden zuerst mit Putin sprach. Wie Kinder auf einem Spielplatz wollten sie nicht außen vor gelassen werden. Und sie dachten keine Minute daran, welche Auswirkungen das vor allem auf die baltischen Staaten haben würde.

Toomas Hendrik Ilves, ehemaliger Präsident von Estland, warf Merkel vor, seine Landsleute wie die Ost-Untermenschen der Zwischenländer zu behandeln. Gustav Gressel vom Thinktank European Council on Foreign twitterte, Merkel habe ihr Erbe in 24 Stunden zerstört.

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    Ich denke, es ist schlimmer als das: Merkel wurde als eine nicht strategisch denkende Politikerin entlarvt. Das war nie anders, nur dass es dieses Mal mehr Menschen gesehen haben.

    Ergebnis von Entscheidungen von vor langer Zeit

    Vieles von dem, was in der deutschen Außenpolitik im Moment falsch läuft, ist das Ergebnis von Entscheidungen, die Merkel vor langer Zeit getroffen hat. Im Jahr 2011 reagierte sie auf den Atomunfall in Fukushima mit dem Ausstieg aus der deutschen Kernenergie.

    Angela Merkel ist seit 2005 deutsche Bundeskanzlerin. Quelle: AP
    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Angela Merkel ist seit 2005 deutsche Bundeskanzlerin.

    (Foto: AP)

    Diese verhängnisvolle Entscheidung war ein Desaster auf vielen Ebenen: Deutschland wurde zu abhängig von russischem Gas und Öl und von Nord Stream 2, was wiederum ein Gefühl des Verrats in den baltischen Staaten, Polen und der Ukraine auslöste. Dabei hat sie den transatlantischen Beziehungen Schaden zugefügt, der erst jetzt wieder repariert wird.

    Als 2008 die globale Finanzkrise ausbrach, bestand sie darauf, dass sich jeder Mitgliedstaat um seine eigenen Banken kümmern solle. Im Jahr 2012 schloss sie Euro-Bonds kategorisch aus. Ohne das Eingreifen des damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi drohte die Euro-Zone in jenem Jahr zu kollabieren.

    Als die Pandemie ausbrach, ließ sie sich dazu hinreißen, einen Rettungsfonds zu akzeptieren – ein Akt, der außerhalb Deutschlands weithin als erster einer Reihe von Schritten in Richtung einer Fiskalunion missverstanden wird.

    Ich bin kein Fan von ihrem Vorgänger, Ex-Kanzler Gerhard Schröder, nicht einmal von seiner Reformagenda 2010, die ich damals als schädlich für den Zusammenhalt der Euro-Zone kritisiert habe. Aber man muss ihm zugutehalten, dass Schröder tat, was er für richtig hielt. Er wusste, dass die Reformen ihn untergehen lassen würden – und das taten sie auch.

    Scheitern an strategischer Autonomie

    Merkel hat so etwas nie getan. Ihre Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, war keine strategische Entscheidung, sondern ein spontaner exekutiver Akt. Sie hat sich weder mit den Koalitionspartnern noch mit anderen EU-Staaten beraten. In ihren gesamten 16 Jahren als Kanzlerin hat sie nie eine strategische Schlacht gewählt, nie versucht, Mehrheiten zu suchen, wo es vorher keine gab. Das einzige Ziel von Merkel war Merkel.

    Merkels bleibendes Vermächtnis für die EU wird die Erkenntnis sein, dass strategische Autonomie ausprobiert wurde und dass sie gescheitert ist. Weder Merkel noch Macron haben strategische Führung geleistet. Wenn man sich das Feld der potenziellen Nachfolger ansieht, sehe ich keine Veränderung am Horizont.

    Der zukünftige Erfolg der EU wird entscheidend davon abhängen, sich von der Illusion einer deutsch-französischen Führung zu lösen. Jede Diskussion über strategische Autonomie sollte mit der Strategie beginnen und nicht damit, wer auf dem Stuhl oder dem Sofa sitzen darf, so wie es heute gemacht wird.

    Die Ereignisse der vergangenen Woche beim EU-Gipfel beendeten eine weitere europäische Illusion – die Idee von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Hätte es eine Mehrheitsentscheidung gegeben, hätte eine Mehrheit von 20 Ländern die sieben, meist kleineren Länder, die sich dagegen aussprachen, überstimmen können. Die Balten werden sich an das Veto halten, weil sie genau wissen, was passiert, wenn sie es nicht tun.

    Die Merkel-Jahre waren auch das letzte Hoch auf eine vergangene, spätindustrielle Ära. Wenn sie zu Ende geht, werden die Menschen die unbequemen Fragen stellen, die sie in jenen Jahren nicht gestellt haben:

    • Warum hat ein reiches Land wie Deutschland es versäumt, in neue Technologien zu investieren?
    • Warum hat sie sich geweigert, ein solides Fundament für die Euro-Zone zu legen?
    • Warum hat sie mit Putin Geschäfte gemacht und ihr Land von seinen Bodenschätzen abhängig gemacht?
    • Warum hat sie Klimazielen zugestimmt und sie dann nicht umgesetzt?

    Ich bin schon vor langer Zeit zu dem Schluss gekommen, dass Merkel die am meisten überschätzte politische Führungskraft unserer Zeit ist. Vergangene Woche begannen auch mehr Leute, das zu sehen.

    Der Autor ist Direktor von www.eurointelligence.com

    Mehr: Wer folgt nach der Bundestagswahl auf Angela Merkel im Kanzleramt?

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    5 Kommentare zu "Gastkommentar: Die politische Führungskraft von Angela Merkel wird überschätzt"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • sehr guter Artikel -hoffentlich darf man das auch schreiben-

    • Volle Zustimmung zu dem Artikel. Fr. Merkel wurde sowohl von den Medien als auch von der Politik und der eigenen Partei überschätzt. Sie hat sich häufig erst im nachhinein zu Sachverhalten geäußert bei denen ein Führung und kein Nachplappern notwendig gewesen wäre. So konnte man nichts falsch machen aber auch nichts richtig machen. Ich sehe auch ihre Leistungs-Bilanz als sehr gering an. Die Energiewende endete im Chaos, Europa hat sich nicht wirklich weiterentwickelt, die Bundeswehr liegt danieder, das Flüchtlingschaos, der Dieselskandal und der lasche Umgang damit, das Mautfiasko von der CDU/CSU, die verschlafene Digitalisierung usw. usw. Alles in allem eine bleierne Zeit in die sie uns alle versetzt hat. Die CDU hat sehr viel gut zu machen um den Bürgen wieder eine positive und gestaltende Zukunft zu geben.

    • Ein hervorragender Kommentar, der die fast gesamte deutsche Presse dahin weist, wo sie hingehört: Zu den Schmeichlern der Mächtigen. In den gesamten 16 Jahren dieser Kanzlerschaft habe ich noch nie so eine treffende und mutige Analyse der Kanzlertätigkeit gelesen. Es stimmt: Die einzige und wichtigste Sorge von Merkel war die Sicherung ihrer persönlichen Machtposition. Gut dass sie endlich merkte, es wurde Zeit abzutreten, bevor sie selbst gegangen wird. Die Buhrufe im Osten hallten laut in ihren Ohren...So etwas wie die Aktion von Kohl gegen die Eierwerfer auf der Straße hätte die nie gewagt. Seit den Buhrufen ist sie auch nur in engeren Kreisen aufgetreten...und die Straße gemieden. Und seit es nicht mehr um ihre Kanzlerschaft geht, interessiert Sie sich für den Wahlkampf der Partei CDU (Die wird gewählt, nicht der Kanzler!) auch nicht mehr.

    • Da bin ich baff: Ein hervorragender Artikel, der - zumindest aus meiner Sicht - den kurzfristigen, nur auf Sicht fahrenden und nur um sich selbst kreisenden Politikstil Merkels treffend beschreibt. Lange Zeit gab es den Mythos, Merkel denke Probleme vom Ende her. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde ihr das so auch in einem Fernsehinterview der ARD oder des ZDF in den Mund gelegt und dann gerne weiterverbreitet. Wie für den Autor scheint für mich aber ein Fakt zu sein, dass Merkel überhaupt keine strategischen Ziele hat und nicht über den Tag hinausdenkt. Vor nicht allzu langer Zeit sagte sie, sie finde es toll, dass sie morgens zur Arbeit komme und nicht wisse, was anliege und man sich dann ad-hoc um Probleme kümmere, was ihren Beruf als Bundeskanzlerin so abwechslungsreich mache. Beser kann man nicht zusammenfassen, dass die Frau nicht vom Ende her denkt, sondern nur kurzfristig auf Sicht fährt. Es ist nie klar geworden, ob Merkel außer der Sicherung eigener Macht irgendwelche Prinzipien hat. Mein Gefühl ist, dass sie extrem wenige hat und sie die Politik nicht als Gestaltungs-, sondern als Verwaltungsaufgabe mit Schwerpunkt auf Machterhalt legt. Probleme, deren Lösung unangenehmhe Entscheidungen, das Erreichen eines bestimmten Ziels voraussetzen, werden unter den Teppich gekehrt oder aber Merkel wählt den Weg des geringsten Widerstandes. Auch hier gibt es ein Zitat von ihr: Wenn ein Dammbruch bevorsteht, tritt man lieber zur Seite - andere würden versuchen, den Damm zu flicken, zu retten, einen weiteren Damm aufzubauen, was auch immer, aber nicht Merkel. Ich kann auch nur der Conclusio des Kommentars zustimmen: Merkel ist eine der überschätztesten Politker unserer Zeit. 16 Jahre kurzfristiges Denken, schielen auf Wahlen und die eigene Macht, die Fähigkeit sich zu inszenieren und eine wohlwollende Presse haben zu Fehlentwicklungen, Reformstau, Rückständigkeit des Landes auf vielen Gebieten geführt. Merkel ging es um Merkel, nicht um das Land.

    • Absolute Zustimmung zu diesem Artikel. Nur- als ich diese Meinung vor 15 Jahren schon geäußert hatte ist man mit Schuhen und Strümpfen über mich hergefallen. Das strategische Denken dieser Frau hat sich immer nur auf den eigenen Machterhalt in Deutschland und ihre Selbstdarstellung beschränkt. Sie hat definitiv nichts zu Ende gedacht oder Konsequenzen ihrer, leider oft dummen spontanen Entscheidungen, in Betracht gezogen. Dieses Benehmen zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Regierungszeit. Für eine promovierte Physikerin, als die sie sich gerne in den Vordergrund gespielt hat, einfach nur beschämend. Aber genauso schlimm finde ich es, daß erst jetzt mehr und mehr Stimmen laut werden, die sich trauen das Kind beim Namen zu nennen. Es ist als hätte dieses Land 16 Jahre in einer "Merkel Diktatur" gelebt.

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