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Gastkommentar Die Russland-Sanktionen dürfen nicht gelockert werden

Ein Entgegenkommen Deutschlands gegenüber Russland ist nur gerechtfertigt, wenn die russischen Truppen den besetzen Donbass verlassen haben.
  • Dr. Andrij Melnyk
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Seit Jahren hält Russland die Krim besetzt, die zur Ukraine gehört. Quelle: Stanislav Krupar/laif
Russische paramiltärische Truppen in der Ukraine

Seit Jahren hält Russland die Krim besetzt, die zur Ukraine gehört.

(Foto: Stanislav Krupar/laif)

Der neue Vorsitzende des Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (OAOEV) Oliver Hermes hat kürzlich gefordert, dass „erste Russland-Sanktionen abgebaut werden, Schritt für Schritt“. Diese realitätsfremden Äußerungen haben in der Ukraine für Empörung und Bestürzung gesorgt.

Die Regierung in Kiew weist diesen Vorschlag von Herrn Hermes vehement zurück und weist darauf hin, dass der Ost-Ausschuss sich in diese äußerst sensible außenpolitische Frage nicht einmischen sollte. Solche befremdlichen Aufrufe sind absolut kontraproduktiv, denn sie unterminieren die aktiven Friedensbemühungen der Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung, die russische Aggression in der Ostukraine und der Krim möglichst rasch zu beenden.

Seit dem Beginn der „Erntewaffenruhe“ im Juli 2019 wurden 37 Ukrainer getötet und 115 verwundet. Der Kreml-Krieg dauert leider an. Daher können die Russland-Sanktionen nur gelockert werden, wenn die Minsker Vereinbarungen zu 100 Prozent umgesetzt werden, das heißt wenn die russischen Okkupationstruppen den besetzten Donbass verlassen haben und die Ukraine vollständige Kontrolle über ihre Grenze zu Russland wiederhergestellt hat.

Es ist bedauerlich, dass seit seiner Wahl Herr Hermes sich vorrangig für die Belange Russlands zu kümmern scheint und dabei andere wichtige Länder Osteuropas übersieht. Das fügt dem Image des Ost-Ausschusses und seiner zahlreichen Mitglieder, die in der Ukraine erfolgreich tätig sind, einen enormen Schaden zu.

Mit dieser nicht nachvollziehbaren Überbewertung der Rolle Moskaus für die deutsche Wirtschaft (Rang 15 mit 1,96%-Anteil der Gesamtexporte in 2018) blendet Herr Hermes außerdem die Tatsache aus, dass der bilaterale Handel der Bundesrepublik mit Russland im Januar-August 2019 um 5,1 Prozent gesunken und der mit der Ukraine um 8,5 Prozent gestiegen ist.

Dr. Andrij Melnyk ist Botschafter der Ukraine in Deutschland. Quelle: imago/Susanne Hübner
Dr. Andrij Melnyk

Dr. Andrij Melnyk ist Botschafter der Ukraine in Deutschland.

(Foto: imago/Susanne Hübner)

Man möchte hoffen, dass als Vorstandsvorsitzender der Wilo SE Herr Hermes nicht nur das Wohl seines in Russland befindlichen Werkes, sondern die Interessen aller deutschen in Osteuropa tätigen OAOEV-Unternehmen im Mittelpunkt behalten wird.

Andrij Melnyk ist ein ukrainischer Jurist, Politiker und Diplomat. Seit dem 19. Dezember 2014 ist er Botschafter der Ukraine in Deutschland.

Mehr: Wladimir Putin bekommt die Quittung für den Bau der Brücke zur Halbinsel Krim. Die EU sieht die territoriale Souveränität der Ukraine verletzt.

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