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Gastkommentar Die schwarze Null gehört auf den Prüfstand

Die konjunkturell fragile Lage erfordert mehr Mut in der Finanzpolitik. Wenn die Regierung geschickt agiert, könnten dadurch sogar neue Chancen entstehen.
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Der Autor ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.
Joachim Lang

Der Autor ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

Die weltweite Industrieproduktion schwächelt erstmals seit Jahren, der Welthandel legt kaum noch zu. Das globale Wachstum dürfte 2019 mit nur rund drei Prozent ungewöhnlich schwach ausfallen. Die deutsche Industrie ächzt nach einer längeren Eintrübung bei den Auftragseingängen, einer global schwachen Nachfrage nach Automobilen und der drastisch gesunkenen Stimmung. Die Produktion fällt, in den Betrieben zieht wieder Kurzarbeit ein.

Die wirtschaftliche Weltlage trifft die Bundesregierung auf dem falschen Fuß. Kompensierende geld- und finanzpolitische Stimuli werden nicht einmal diskutiert. Der Koalitionsvertrag spiegelt die Linie wider, ein bisschen für die Investitionstätigkeit und die Stärkung des privaten Verbrauchs, aber viel mehr im Sozialsystem zu erreichen. Es liegen trübe Monate vor uns, die drohen zu Jahren zu werden – wenn die Politik nicht kräftig gegensteuert.

Deutschland verfügt nach einem wirtschaftlich starken Jahrzehnt mit einem sehr hohen Beschäftigungsstand und solide finanzierten öffentlichen Haushalten über Spielraum, um Impulse zu setzen. Zumal sich der Staat gegenwärtig zu negativen Zinsen verschulden kann. Im Gegensatz zur Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, gehört die schwarze Null in einer konjunkturell fragilen Lage auf den Prüfstand. So wichtig sie in guten Zeiten sein mag: Finanzpolitisch muss Deutschland jetzt umschalten.

Auch wenn sich der Bund aus vielerlei Gründen derzeit dazu nicht in der Lage sieht, könnten einige Länder und Kommunen mit solider Finanzposition ihre Investitionen erhöhen. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt ließe mehr Beweglichkeit zu: Er enthält eine Orientierung für den Gesamtstaat an einem mittelfristigen Haushaltsziel von minus 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Aktuell erreichen die öffentlichen deutschen Haushalte inklusive der Sozialversicherungen einen Überschuss von etwa einem Prozent des BIP – und liegen schon seit 2013 im Plus.

Falsch ist also, sich hinter dem Koalitionsvertrag zu verstecken: Beherztes Handeln ist gefragt. Wenn die Regierung geschickt agiert, entstehen sogar neue Chancen. Zwar sollte der Spielraum angesichts des Brexits, der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021 und der Nato-Ziele nicht voll ausgeschöpft werden. Aber Bund und Länder sollten Entlastungen und Anreize der Investitionstätigkeit vereinbaren – und zwar im Volumen von rund 15 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr ab 2020.

Dies würde lediglich den gesamtstaatlich zu erwartenden strukturellen Überschuss in den kommenden Jahren zurückführen. Es gibt genügend Felder, in denen ein Mix aus höheren öffentlichen und privaten Investitionen notwendig ist, um Angebotsdefizite und Infrastrukturmängel abzubauen. Zum Beispiel geht es um Anreize für Klimaschutz, Infrastruktur und Technologieförderung. Dazu gehört der im Januar im Jahreswirtschaftsbericht angekündigte Zuschuss für Investitionen des Mittelstands in digitale Technik.

Anreize für Klimaschutz setzen

Gefragt ist, unternehmerische Investitionen steuerlich zu entlasten, Anreize für Klimaschutz zu setzen, etwa durch die steuerliche Erleichterung für energetische Gebäudesanierung sowie die Förderung CO2-neutraler Antriebe und Kraftstoffe, und die Innovationstätigkeit der Wirtschaft zu stärken. Dies geht am besten mit der Einführung einer substanziellen steuerlichen Forschungsförderung, damit Deutschland endlich international wettbewerbsfähig ist.

Fundamental zur Zukunftssicherung sind höhere öffentliche Investitionen in die digitale Infrastruktur, die Verkehrswege und neue Technologien wie 5G oder Künstliche Intelligenz. Senkungen der Unternehmensteuern sind wegen des internationalen Standortwettbewerbs überfällig, aber diese GroKo hat dazu nicht die Kraft.

Impulse sollten zur Wachstumsfinanzierung junger Unternehmen gesetzt werden – und zwar gezielt dort, wo Marktlösungen durch Risikokapital nicht vorhanden und nicht absehbar sind, zum Beispiel durch einen Technologiefonds. Ein solcher Fonds sollte insbesondere die zahlreichen jungen, wachstumsstarken Unternehmen der deutschen Industrie mit ausreichend Risikokapital für die Expansionsphase ausstatten.

Die Bundesregierung sollte die Finanzierung ganz überwiegend aus dem Kapitalmarkt herbeiführen. Sinnvoll wäre, wenn dieser Fonds mittelfristig einen kleinen zweistelligen Milliardenbetrag bereitstellen würde. Das Resultat: höheres Potenzialwachstum für unsere Volkswirtschaft und steigende Investitionstätigkeit inklusive Beschäftigungsdynamik in außenwirtschaftlich schwieriger Zeit.

Mehr: Die Energiewende ist kein Selbstläufer. Die Politik muss aber auch klar, dass deutliche Belastungen auf die Bürger zukommen.

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