Gastkommentar Die unmögliche Staatspleite

Wieder steht Griechenland vor der Pleite, wieder scheint ein Euro-Austritt greifbar nahe. Dass beides fatal wäre, daran hat sich aber nichts geändert. Die rechtlichen Folgen wären kaum absehbar. Ein Gastbeitrag
  • Christoph Herrmann
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Christoph Herrmann ist Staatsrechtler an der Uni Passau Quelle: Uni Passau

Christoph Herrmann ist Staatsrechtler an der Uni Passau

(Foto: Uni Passau)

Zunehmend verdichten sich die Anzeichen, dass Griechenland zahlungsunfähig werden könnte, mit rechtlich unabsehbaren Folgen für alle Gläubiger Griechenlands. Auch ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wird immer offener diskutiert. Dabei wird jedoch oftmals übersehen, dass die rechtlichen Schwierigkeiten, die mit einem Staatsbankrott und einem Austritt aus der Euro-Zone verbunden sind, unüberschaubar komplex sind und Griechenland auf Jahre hinaus in beispiellose Auseinandersetzungen über die Abwicklung dieser Forderungen verwickelt sein würde.

Der Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten wäre versperrt und der ökonomische Wiederaufstieg des Landes gelähmt. Auch wenn 90 Prozent der Anleihen Griechenlands nach griechischem Recht begeben sind und durch Änderungen des griechischen Rechts somit – auch ohne Zutun der Gläubiger – Eingriffe in die Anleihebedingungen möglich sind, so sind Investoren dennoch rechtlich nicht schutzlos, selbst wenn das griechische Verfassungsrecht in diesem Fall – wie das argentinische im Fall der dramatischen Abwertung 2002 („Pesoficacion“) – keinen Eigentumsschutz gewährleisten sollte.

Anders als Argentinien ist Griechenland jedoch an das Recht der Europäischen Union gebunden, das unmittelbare Wirkung und Anwendungsvorrang vor griechischen Gesetzen besitzt. Die Nichtbedienung der Gläubiger berührt jedenfalls die Kapitalverkehrsfreiheit und die im Anwendungsbereich des Unionsrechts auch von den Mitgliedstaaten zu achtende Eigentumsgarantie der Europäischen Grundrechtecharta.

Zum europarechtlichen Schutz treten die Verpflichtungen Griechenlands aus der Europäischen Menschenrechtskonvention hinzu und – das dürfte für Griechenland das Bedrohlichste sein – aus bilateralen Investitionsschutzabkommen (BITs) wie dem mit der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 1961.

Diese Abkommen machen bei einer entschädigungslosen Enteignung das Land schadensersatzpflichtig, und ihre Gewährleistungen können – unter Umgehung griechischer Gerichte – direkt vor internationalen Schiedsgerichten eingeklagt werden. Die Europäische Kommission ist zwar über diese Intra-EU-BITs nicht sonderlich erbaut, und in Teilen sind sie mit dem Unionsrecht auch nicht vereinbar. Soweit der durch BITs gewährleistete Schutz jedoch dem Unionsrecht nicht zuwiderläuft, sind diese Probleme jedoch geringer einzuschätzen.

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17 Kommentare zu "Gastkommentar: Die unmögliche Staatspleite"

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  • Wie lange soll diese Kasperletheater beschrieben werden?! Die Finanzmärkte haben bereit den nächsten Pleitekandidaten im Visier:Portugal.

  • Wer glaubt sein Wissen den Medien zu verdanken, ist ein Tor.
    Wärend Israel, Zypern, Griechenland, Russland,USA usw. sich über die immensen Erdgasvorkommen in der Ägäis "freuen", blendet man Europa noch mit dem Geschwätz von der angeblichen Staatspleite.

  • Es macht dann nicht nur Spaß - es würde sich auch zeigen, das es geht, welche Fehler man gemacht hat und was man beim nächsten Fall besser machen kann.

    Vor diesem Dammbruch haben die Politiker Angst - es würde ja nicht bei einem Euro-Austritt bleiben....

  • Die haben alle ein bischen Angst, weil sie es noch nicht gemacht haben. Ist die erst überwunden wird es richtig Spaß machen.

  • Das soll nicht gehen? Da muß ich aber schmunzeln. Gehen tut alles! Man muß es nur wollen und machen. In einem Halben Jahr wird alles durch sein, der letzte Claim gesettled und der letzte Kredit abgeschrieben sein.

  • Wenn es also so große Schwirigkeiten für ein Euro-Land gibt, aus der gemeinsamen Währung auszusteigen, dann ist umso mehr an die Unverantwortlichkeit derer zu denken, die den Euro eingeführt haben. Dieser Kreis an Politiker gehört zumindest wegen grober Fahrlässigkeit vor ein Gericht gestellt. Helmut Kohl und Theo Waigel gehören dazu.

  • Von einem Staatsrechtler hätte ich eigentlich mehr erwartet als eine Aufzählung von Problemen bei einem Austritt GR aus dem EUR Raum (die sind hinlänglich bekannt), sondern Lösungsansätze bzw. die Auflösung der zugegeben hohen Gesamtkomplexität dieser Frage. Aber nur weil die Problemstellung komplex ist, ist die Strategie eines EUR Austritts noch lange nicht "alternativlos", auch wenn das Frau Merkel permanent so formuliert.

  • So wie zu Zeiten des ECU? Einen Währungskorb gab es ja bereits.

  • Warum nicht zurück zu nationalen Währungen und den Euro als supranationale Zweitwährung/Verrrechnungswährung behalten?

  • Zinslose Kredite sind unsinn. Kredite müssen immer einen Preis haben, sonst haben potentielle Kreditgeber ja gar keinen Anreiz ihr Geld zur Verfügung zu stellen.

    Zinslose Darlehen kann es in "normalen Zeiten" nur durch eine Notenbank geben. Damit so etwas aber nicht in einen ungebremsten inflationären Kaufrausch der Staatengemeinschaft mündet darf solches Geld niemals direkt in den Staatshaushalt hineinfließen. Politiker sollten stets über Steuern ihren Haushalt füllen, denn nur dann tragen sie auch das Risiko einer Abwahl.

    Es gibt hierzu viele Konzepte, aber das wäre verbunden mit einer Systemreform. Mal eben zinslose Darlehen bereitstellen funktioniert nicht.

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