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Gastkommentar Die US-Wahlen bieten die Chance für die Rückkehr des Westens

Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen wird wie niemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg für die zukünftige Weltordnung bedeutsam sein, sagt Elmar Brok.
  • Elmar Brok
02.11.2020 - 17:40 Uhr Kommentieren
Die Wahlen in den USA bieten die Chance auf einen Neustart im transatlantischen Verhältnis. Quelle: AP
Blick auf den Capitol Hll

Die Wahlen in den USA bieten die Chance auf einen Neustart im transatlantischen Verhältnis.

(Foto: AP)

Bei allen Fehlern und Mängeln waren die USA immer ein Beispiel für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit – im Inneren und im Äußeren. Sie waren bei allen Interessengegensätzen im Einzelnen ein verlässlicher Bündnispartner, der seine Politik mit den befreundeten Staaten zumindest erörterte und mit ihnen den „Westen“ als strategische Einheit zu bilden versuchte.

Seit Donald Trump gibt es den „Westen“ nicht mehr. Der US-Präsident hat mit seiner Abneigung für multilaterale Handelsverträge und seiner erratischen Außenpolitik diese strategische Einheit aufgekündigt. Trump droht seinen Partnern, belegt sie mit Sanktionen – und fordert sie gleichzeitig zur Unterstützung auf. „America first“ – das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit.

Trump glaubt, dass die hochverschuldeten USA auch künftig eine Führungsrolle in der Welt übernehmen können. Angesichts der Konkurrenz durch das erstarkende und langfristig planende China und eines zunehmend auch wieder global agierenden Russlands wird seinem Amerika aber die Luft ausgehen. Und der immer noch konzeptlosen und handlungsschwachen EU gleich mit.

Manche sagen nun, dass die Welt nicht besser aussehen wird, wenn Joe Biden die Präsidentschaftswahl gewinnt, weil die Interessengegensätze ja weiterbestehen. Es stimmt: Unterschiedliche Interessen wird es auf dieser Welt immer geben. Die Frage ist aber, wie man damit umgeht.

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    Und hier wird der große Unterschied zu Trump liegen. Ich habe Biden als Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Senats, als Vizepräsident und danach gesprochen. Und ich habe ihn als Anhänger eines partnerschaftlichen Verhaltens gegenüber Verbündeten und des regelbasierten Multilateralismus kennen gelernt.

    Mit Biden würde ein anderer Geist in die Nato einziehen. Anders als bei Donald Trump sind die illiberalen Regierungen in Ungarn und Polen für ihn nicht die besten Freunde. Auch Boris Johnson würde für seine Politik gegenüber der EU und insbesondere gegenüber Irland einen Unterstützer verlieren.

    Und wenn Johnson seine Politik fortsetzt, dürfte Großbritannien unter einer Biden-Regierung lange auf einen Handelsvertrag mit den USA warten müssen – vor allem auch, wenn die Demokraten die Mehrheit auch im Senat bekommen sollten.

    Gebündelte Interessen

    Die USA und die EU würden wieder Verhandlungen für einen Handelsvertrag aufnehmen. Sie sind bereit, Konflikte zu lösen und vor allem auch die Interessen des Westens in Richtung China zu bündeln. Biden würde die Zerstörungsstrategie Trumps gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) beenden und an ihrer Reform unter Wahrung von US-Interessen mitarbeiten.

    Diese Stärkung des regelbasierten Multilateralismus kann bei der Umsetzung von Klimazielen, Sozialstandards und fairen Handelsbedingungen etwa für Afrika von zentraler Bedeutung sein.

    Die USA könnten bei einem Amtswechsel im Weißen Haus den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen zurücknehmen und in Pandemie-Zeiten bei Impfstoffen auch über die Weltgesundheitsbehörde (WHO) zusammenarbeiten. Insgesamt würde sich die Politik gegenüber internationalen Institutionen wie der Uno und ihren Unterorganisationen kritisch, aber konstruktiv entwickeln.

    Trotzdem muss sich die EU strategisch unabhängig vom Wahlergebnis aufstellen. Dabei muss sie wie die USA und vor allem China begreifen, dass Handelspolitik auch ein entscheidendes Instrument von Außen- und Sicherheitspolitik ist. Aus diesem Grund sind auch Japan, Australien, Indien und Lateinamerika interessiert an Handels- und Partnerschaftsverträgen mit der EU. Sie wollen nicht zwischen den USA und China zerrieben werden.

    Angesichts dieser strategischen Bedeutung darf beispielsweise der EU-Mercosur-Vertrag nicht an den Interessen bestimmter Branchen wie der Landwirtschaft oder wegen berechtigter Kritik an dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro scheitern.

    Chinas Präsident Xi, der russische Staatschef Wladimir Putin und auch Donald Trump würden jubeln. Im Übrigen beinhalten diese EU-Verträge Klauseln für Umwelt-, Sozial- und auch Menschenrechtsstandards, die Einflussmöglichkeiten und gute Voraussetzungen schaffen.
    Die Handelspolitik ist für die EU, die immer noch die größte Handelsmacht der Welt ist, angesichts ihrer Schwäche in der Außen- und Sicherheitspolitik das stärkste Instrument nach außen. Also sollte sie auch so genutzt werden: Außenpolitisch und für Sicherheitsfragen in Bereichen wie Medikamenten, Energie oder Technologie.

    Mehr: Das ist die ökonomische Bilanz von Donald Trump

    Der Autor ist Berater der Münchner Sicherheitskonferenz

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