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Gastkommentar Die Zeit ist reif, Facebook zu regulieren

Mark Zuckerberg hat lange das Märchen erzählt, Facebook würde sich selbst regulieren. Damit muss Schluss sein – besonders mit Blick auf die Europawahl.
  • Guy Verhofstadt
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Der Autor ist ehemaliger belgischer Ministerpräsident. Er ist Fraktionsvorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Europäischen Parlament. Quelle: AP [M]
Guy Verhofstadt

Der Autor ist ehemaliger belgischer Ministerpräsident. Er ist Fraktionsvorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Europäischen Parlament.

(Foto: AP [M])

Bei der Anhörung des Chairmans, CEO und Mitgründers von Facebook, Mark Zuckerberg, im Mai vor dem Europäischen Parlament deutete ich ihm gegenüber an, dass er die Kontrolle über sein Unternehmen verloren habe. Doch zu meiner Frustration erhielt ich keine direkte verbale Antwort auf irgendeine meiner Fragen.

Ich bin nicht der Einzige. Politiker überall auf der Welt sind Facebooks ständige Versuche leid, sich im Namen des Profits seiner Rechenschaftspflicht zu entziehen. Mit Facebook ist der von hochbezahlten Lobbyisten so lange verbreitete Mythos der „Selbstregulierung“ ein für alle Mal beerdigt. Seit Zuckerbergs Anhörungen vor dem US-Kongress und dem Europäischen Parlament sind zwar Monate vergangen, doch die drängendsten Fragen über Facebooks Geschäftspraktiken bleiben von ihm unbeantwortet.

Geht von der nahtlosen Verbreitung zielgerichteter Propaganda auf Facebook noch immer ein Risiko für demokratische Wahlen aus? Niemand weiß das, und der überwiegende Grund dafür ist die Heuchelei von Facebook selbst. Facebook behauptet, seinen Datenschutz verbessert zu haben.

Doch angesichts der Tatsache, dass es anders als vom Europäischen Parlament verlangt keine umfassende interne Aufarbeitung des Cambridge-Analytica-Skandals vorgenommen hat, gibt es jeden Grund, zu befürchten, dass die im Mai anstehenden Europawahlen Gegenstand weiterer ausländischer Manipulation sein werden.

Europa fehlt eine entschlossene Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörde, die die Technologieunternehmen zur Verantwortung ziehen kann. In den USA hat Sonderermittler Robert Mueller, der die russische Einmischung in die Wahl von 2016 untersucht, dutzende von Anklagen erlassen, mehrere Verurteilungen erreicht und die Notwendigkeit entsprechend bevollmächtigter Strafverfolger in die sozialen Medien betreffenden Fällen unter Beweis gestellt.

Es ist Zeit, dass Europa aufholt, indem es erstens einen eigenen Sonderermittler zur Untersuchung der Angriffe auf die jüngsten Wahlen ernennt und zweitens andere Straftaten verfolgt, die aus dem Missbrauch von Daten herrühren. Nur dann werden Staatsanwälte und Strafverfolgungsbehörden haben, was sie brauchen, um Zeugenaussagen zu erzwingen und eine wirksame Abwehr derartiger Angriffe zu gewährleisten.

Auf EU-Ebene sollte das 2015 vom Europäischen Rat eingerichtete Strategische Kommunikationsteam Ost ausgeweitet und vom diplomatischen Dienst der EU unabhängig gemacht werden. Seine einzige Aufgabe sollte die Ermittlung, Analyse, Aufdeckung und Korrektur von Falschinformationen sein.

Langfristig gibt es nur einen sicheren Weg, die von Facebook und anderen Plattformen für die Demokratie ausgehende Bedrohung zu bekämpfen: Regulierung. Die Regulierung der großen Technologiekonzerne sollte mit aktualisierten Kartellbestimmungen beginnen, um die monopolhafte Kontrolle der Konzerne über personenbezogene Daten zu thematisieren.

Und wir brauchen neue Verordnungen, um bei der algorithmischen Verarbeitung durch alle privaten oder öffentlichen Akteure Rechenschaftspflicht und Transparenz sicherzustellen. Letztlich sollten wir eine Aufspaltung von Facebook und anderen großen Technologiekonzerne nicht ausschließen.

Facebook hat eine Menge zu verbergen

Wie die New York Times kürzlich berichtete, ist Facebook derart verzweifelt bemüht, sein Geschäftsmodell zu schützen, dass es ein undurchsichtiges PR-Unternehmen beauftragte, antisemitische Falschinformationen über einen seiner schärfsten Kritiker, den Finanzier und Philanthropen George Soros, zu verbreiten.

Ein derart skandalöses Verhalten legt nahe, dass Facebook eine Menge zu verbergen hat. Und wie der Zufall es will, hat ein britischer Parlamentsausschuss gerade interne Facebook-E-Mails beschlagnahmt, die zeigen, dass das Unternehmen möglicherweise schon 2014 über bösartige russische Aktivitäten auf seiner Plattform Bescheid wusste.

Es kann wenig Zweifel daran bestehen, dass eine Monopolkontrolle über die personenbezogenen Daten von Millionen von Menschen und den Fluss von Nachrichten und Informationen online eine klare, akute Bedrohung der Demokratie darstellt. Facebooks Management hat immer wieder gezeigt, dass die Selbstregulierung spektakulär gescheitert. Es ist Zeit für echte Regulierung.

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