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Gastkommentar Die Zukunft der WTO ist akut gefährdet – wenn sie nicht reformiert wird

Die Krise der Welthandelsorganisation ist das Resultat verschiedener unverarbeiteter globaler Umbrüche. Nun stehen vor allem deutsche Wirtschaftsinteressen auf dem Spiel.
06.08.2020 - 16:41 Uhr Kommentieren
Joachim Lang ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Mitglied des Präsidiums. Quelle: Christian Kruppa
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Joachim Lang ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Mitglied des Präsidiums.

(Foto: Christian Kruppa)

Es wird ein heißer Herbst für die Welthandelsorganisation WTO und für Handelspolitiker rund um den Globus. Der aktuelle WTO-Chef, der Brasilianer Roberto Azevedo, tritt Ende August nach sieben Jahren vorzeitig ab. Unklar ist, ob sich die 164 Mitgliedstaaten der multilateralen Organisation rechtzeitig auf einen neuen Generaldirektor einigen können.

Drei Frauen und fünf Männer sind nominiert. Mit EU-Handelskommissar Phil Hogan hat schon ein prominenter Interessent vorzeitig aufgegeben. Der Ire beklagte, vermutlich werde die WTO, die Hüterin des Welthandels, ab September erst mal ohne Chef dastehen – und das inmitten einer veritablen Weltwirtschaftskrise.

Dabei befand sich die WTO schon vor Corona in einer Notlage. Reformbemühungen kommen seit Jahren nicht vom Fleck. Über einen Zollabbau für Industrie- und Agrargüter wird multilateral schon gar nicht mehr verhandelt. Zudem blockieren die USA seit Ende vorigen Jahres die abschließende Schlichtung der zahlreichen Streitfälle zwischen den Mitgliedern. Auch mit der EU sollten die USA endlich Verhandlungen aufnehmen zur Beilegung des unnötigen Streits um Subventionen für Flugzeugbauer.

Nur mit einer baldigen Berufung eines neuen WTO-Chefs wird sich das Vertrauen in die Organisation wieder festigen lassen. Erstes Ziel muss sein, die US-Regierung am Verhandlungstisch zu halten. In einer Zeit, in der das Weiße Haus die WTO als einengendes Korsett im Wettbewerb mit China empfindet, ist dies extrem herausfordernd.

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    Die Krise der WTO ist das Resultat verschiedener unverarbeiteter globaler Umbrüche. So konnte sich die Organisation noch nicht auf den Aufstieg des staatskapitalistischen Chinas zur wirtschaftlichen und technologischen Supermacht und die zunehmend unilaterale und protektionistische Reaktion der USA einstellen. Dabei bezeichnet US-Präsident Donald Trump das von den USA maßgeblich geschaffene Welthandelssystem als unfair. US-Zölle – eigens verhängt ohne eine vorgelagerte WTO-Streitschlichtung – hält er dagegen für ein wirksames Korrekturinstrument.

    Unsicherheit für die Weltwirtschaft

    Die Zukunft der WTO ist akut gefährdet – ein Unsicherheitsfaktor für die Weltwirtschaft. Die Zuspitzung erschwert die Erholung von der akuten Coronakrise und droht die Wirtschaft Deutschlands ganz besonders zu treffen. Schon jetzt belasten schwelende Handelskonflikte, protektionistische Staatseingriffe in Lieferketten und Investitionsentscheidungen das erfolgreiche deutsche Exportmodell.

    In Deutschland und Europa, auch in unseren Industrieunternehmen, setzt die Mehrheit allerdings darauf, dass die Globalisierung trotz aller Rückschläge weitergeht – und wir vom internationalen Handel mit allen Weltregionen leben und uns auf faire Handelsbedingungen verlassen können. Daher steht die Modernisierung der WTO mit ihrem Regelwerk, ihren Kontrollverfahren und Verhandlungsgremien prominent im Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Allerdings darf sich niemand falschen Hoffnungen hingeben: Der Traum der 1990er- und frühen 2000er-Jahre, dass offene Marktwirtschaften, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einen unaufhaltsamen Siegeszug antreten, ist geplatzt. So ist China nach fast 20 Jahren WTO-Mitgliedschaft immer noch keine Marktwirtschaft, kein Rechtsstaat und schon gar keine Demokratie, wie wir sie uns im Westen wünschen würden. Sowohl in Peking als auch in Washington ist die Kompromissfähigkeit gerade nicht groß. Die Erwartungen an die WTO müssen vor dem Hintergrund des aktuellen Macht- und Interessengefüges neu und realistisch formuliert werden.

    Jedes Mitglied hat Vetorecht

    Klar ist: Auch künftig wird die WTO zentrale Entscheidungen nur im Konsens fällen können. Faktisch hat also jedes Mitglied ein Vetorecht. Damit sind nur Veränderungen möglich, die China, die USA und alle anderen akzeptieren. Selbst mit einem neuen US-Präsidenten werden die Vereinigten Staaten keiner Reform der Organisation zustimmen, die sie selbst dabei einschränkt, eigene Maßnahmen gegen die staatlich gelenkte Wirtschaft Chinas zu treffen. Deshalb ist keineswegs davon auszugehen, dass die USA in absehbarer Zukunft eine Rückkehr zu einer WTO-Streitschlichtung ermöglichen, die unabhängig Regeln auslegen und ihre Einhaltung effektiv durchsetzen darf.

    Genauso hat Peking in den vergangenen Jahren mehr als deutlich gemacht, dass es in Genf keine Reformen zulassen wird, die das erfolgreiche chinesische Hybridmodell von Kapitalismus und Staatswirtschaft auch nur annähernd gefährden. Dies setzt den von der EU, Japan und den USA angestrebten WTO-Regeln zu Staatsunternehmen, Subventionen und Transparenz enge Grenzen. Schon allein auf den mit einer Sonderbehandlung in der WTO verbundenen Status eines Entwicklungslands zu verzichten lehnt der Exportweltmeister China kategorisch ab.

    Deshalb treiben die USA zunehmend eine technologische und wirtschaftliche Entkopplung der US-amerikanischen von der chinesischen Wirtschaft voran, statt sich auf die WTO zu verlassen. Der politische, wirtschaftliche und technologische Machtkampf zwischen den Supermächten dürfte sich noch erheblich zuspitzen.

    Auch wenn die Weltwirtschaft durch diesen Konflikt gezeichnet sein wird, bleibt Hoffnung: Die EU als noch immer größte Handelsmacht sowie viele andere Staaten wollen ein funktionierendes, regelbasiertes Handelssystem unbedingt erhalten. Dass die EU mit inzwischen 21 anderen WTO-Mitgliedern einen verbindlichen Interim-Berufungsmechanismus zur Schlichtung von Streitfällen beschließen konnte, beweist: Unter dem WTO-Dach schaffen es gleichgesinnte Mitglieder, sogar ohne Konsensentscheidungen voranzugehen und Blockaden zu überwinden.

    Außerdem wissen die USA und China, dass ihre Volkswirtschaften ein genauso hohes Interesse an einem offenen und geordneten Welthandel haben. Wenngleich ihre Heimatmärkte groß sind: Der Weltmarkt ist um ein Vielfaches größer. Für China, den Exportweltmeister für Waren, der in Schlüsseltechnologien der dominante Spieler werden will, ist das offensichtlich. Genauso spielen in den Branchen, in denen US-Unternehmen den Ton angeben, wie Datendienstleistungen und E-Commerce, Größe und Zugang zu den Weltmärkten eine entscheidende Rolle.

    Megathemen wie die digitale Transformation und der Klimaschutz haben eine starke handelspolitische Komponente – etwa die Regelung grenzüberschreitender Datenströme oder mögliche CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen gegen Carbon Leakage. Diese globalen Aufgaben verlangen nach weltweiter Abstimmung und Lösungskompetenz. Einzig und allein die WTO eignet sich dafür als Rahmen.

    Politik der kleinen Schritte

    Die Interessenlage lässt keine Wunder bei der Modernisierung des Multilateralismus zu. Gefragt sind kleine Schritte, die das Vertrauen in die WTO stärken und Wirtschaft und Wohlstand großen Nutzen bringen würden. Bereits ein Abkommen über den elektronischen Handel mit Klauseln zum Umgang mit Daten, wie es in Genf verhandelt wird, sollte für Washington und Peking ein starker Kooperationsanreiz sein. Bis zur WTO-Ministerkonferenz im Juni kommenden Jahres könnte sogar ein konsolidierter Vertragstext vorliegen. Genauso würde ein Durchbruch bei der Regulierung von Fischereisubventionen und heimischen Dienstleistungen endlich möglich.

    Sollte im Januar ein neuer US-Präsident an die Macht kommen und ein neuer Generaldirektor oder eine neue Generaldirektorin der WTO im Amt sein, ist es nicht unwahrscheinlich, dass in Genf wieder ein konstruktiverer Geist der Zusammenarbeit entsteht.

    Deshalb gilt: Es kommt nicht darauf an, woher die Person kommt oder welches Geschlecht sie hat. Sondern: Wer am Ende das Vertrauen der Mitglieder erwirbt, um nach einem handelspolitisch heißen Sommer nach Genf zu ziehen, ist die oder der Richtige für die WTO-Spitze.

    Dann wäre es Zeit für die WTO-Mitglieder, um nochmals grundsätzlich über die gemeinsamen Interessen an dieser einzigartigen Organisation zu sprechen – realistisch, aber auch zukunftsgerichtet.

    Mehr: Mit seinen Handelsattacken hat Donald Trump der US-Wirtschaft großen Schaden zugefügt. Selbst wenn er abgewählt wird, ist keine schnelle Wende zu erwarten.

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