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Gastkommentar Digitaler Fortschritt: Daten sind Macht und müssen dem Gemeinwohl dienen

Wie lassen sich Datenschätze von Unternehmen erheben, damit die Allgemeinheit davon profitiert? Die SPD-Politikerinnen machen dafür drei Vorschläge.
29.10.2020 - 17:55 Uhr Kommentieren
Saskia Esken (rechts im Bild) ist SPD-Vorsitzende und Elvan Korkmaz-Emre stellvertretende digitalpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Autorinnen

Saskia Esken (rechts im Bild) ist SPD-Vorsitzende und Elvan Korkmaz-Emre stellvertretende digitalpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Der digitale Fortschritt versetzt Unternehmen wie staatliche Stellen in wachsendem Maße in die Lage, große Mengen an Daten zu erheben, zu verarbeiten und für sich zu nutzen. Doch wem gehören diese Daten? Und wer bestimmt über ihre Nutzung? Die Beantwortung dieser Fragen bestimmt darüber, wie der europäische Weg einer demokratischen Gestaltung unserer digitalen Welt gelingt.

Unsere Idee eines solchen europäischen Weges akzeptiert weder wirtschaftliche noch staatliche Wissensmonopole. Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beschränkt, das nun als europäisch harmonisiertes Recht auch gegenüber den Unternehmen besser durchsetzbar erscheint.

Es ist an der Zeit, auch den Umgang mit nicht personenbezogenen Daten so zu regulieren, dass er dem Gemeinwohl dient und nicht nur einzelnen Akteuren. Dabei ist die gute Nachricht: Die Mehrwerte aus Daten werden größer, wenn man sie teilt.

Während wir mit Open-Data-Gesetzen auf staatlicher Ebene einen Anfang gemacht haben, bleiben die Datensilos der Unternehmen bislang weitestgehend verschlossen. Immer größere Datenmengen werden gehortet und bauen so die Marktmacht einzelner Akteure aus, anstatt die Potenziale der Daten für gemeinwohlorientierte Projekte und die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

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    Mit unserem Ansatz wollen wir dafür sorgen, dass der Datenschatz dem Gemeinwohl dient. Wir wollen soziale Innovation und Selbstbestimmtheit im Digitalen ermöglichen. Daten sind Wissen, und der kompetente Umgang damit ist Macht. Es ist eine gesellschaftspolitische Frage, wie mit diesen Machtkonzentrationen von Wissen und Kompetenz umzugehen ist.

    Die SPD hat deshalb in den vergangenen Jahren ihre Digitalpolitik wesentlich weiterentwickelt. Im Zentrum stand die ambitionierte Frage nach einer neuen Kultur des Daten-Teilens. In zwei Papieren haben wir Vorschläge erarbeitet, um die positiven Implikationen für gesellschaftliche Entwicklung realisieren zu können. Natürlich muss der Staat vorangehen und seine Daten maschinenlesbar der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Wir brauchen eine sozialdemokratische Datenpolitik!

    Monopole müssen teilen – Daten und Macht

    Anschauliche Pionierarbeit leisten die Macher der Website „Gieß Dein Kiez“. Wegen der zunehmenden Belastung öffentlicher Grünanlagen durch die Auswirkungen des Klimawandels haben sie ihre Anwendung entwickelt, um dürstenden Stadtbäumen das Leben zu retten. „Gieß Dein Kiez“ basiert auf öffentlichem Kartenmaterial und frei zugänglichen Wetterdaten.

    Wir sind überzeugt: Auch auf Grundlage der Daten großer Wirtschaftsunternehmen können zusätzliche zivilgesellschaftliche und kommerzielle Nutzungsideen entstehen, wenn die Unternehmen zum Teilen ihrer Daten animiert oder verpflichtet werden. Doch aufseiten der Unternehmen greift bisher nur das Wettbewerbsrecht die Datenfrage auf. Hier haben wir kein Instrument, das gestaltend Innovation, sozialen Fortschritt und digitale Selbstbestimmtheit fördert.

    Dazu kommt: Zu viele Daten liegen bei staatlichen und privaten Stellen in nicht nutzbarem Zustand vor, weil die nötigen Kompetenzen für „Data Governance“ fehlen. Wir wollen deshalb eine Daten-Teilungspflicht auf datengetriebenen Märkten, also auf Märkten, deren Hauptwertschöpfungskomponente in der Verwertung und Analyse von Daten liegt.

    Beispiele sind die Plattformökonomie im Handel (Amazon), bei Mobilitätskonzepten (Uber) oder Suchmaschinen (Google).
    Damit auch der Staat beim Daten-Teilen als Vorbild vorangehen kann, braucht das Open-Data-Gesetz des Bundes, das die Bundesbehörden zum Daten-Teilen verpflichtet, ein Folgegesetz.

    Eine Kultur des Daten-Teilens

    In vielen Unternehmen und bei staatlichen Stellen schlummern ungehobene Datenschätze, deren Qualität und potenzielle Mehrwerte kaum einzuschätzen sind. Insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen fehlen die Mittel und die Expertise, um das große Aufräumen zu leisten, das mit dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) notwendig wurde.

    Auch ohne formale Verpflichtung müssen wir eine Kultur des Daten-Teilens etablieren. Dafür brauchen wir einen Dialog aller Beteiligten, um eine vertrauenswürdige und zukunftstragende Kultur des Daten-Teilens zu entwickeln.

    Auf politischer Seite gehört dazu die Förderung, Weiterentwicklung und Pflege eines allgemein zugänglichen Datenpools (govData+). Denkbar wäre zudem ein Förderinstrument für Datenkooperativen. Um Kompetenzen zum Umgang mit Daten zu bündeln und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wollen wir ein Data Governance Institute einrichten.

    Zugriffsmanagement für digitale Souveränität

    Ein prominenteres Beispiel als „Gieß Dein Kiez“ ist natürlich die derzeit von Millionen von Bundesbürgern genutzte Corona-Warn-App. Sie hilft, die Pandemie wirksam einzudämmen, und beweist damit eindrucksvoll, wie datenbasierte Anwendungen einen gesellschaftlichen Mehrwert leisten und nicht nur Bäume, sondern auch Menschenleben retten können.

    Im Gegensatz zu „Gieß Dein Kiez“ ist die Corona-Warn-App aber auf personenbezogene Daten angewiesen. Diese bedürfen eines besonderen Schutzes. Die Daten werden deshalb von vornherein anonymisiert und zudem nur dezentral verarbeitet.

    Die Datenschutz-Grundverordnung hat den Datenschutz auf europäischer Ebene auf hohem Niveau harmonisiert und war ein wichtiger Schritt, um dieses Schutzrecht der europäischen Bürgerinnen und Bürger auch durchsetzungsfähig zu machen.

    Die DSGVO sichert die Selbstbestimmung über persönliche Daten und damit unsere Privatsphäre, indem sie klare Regeln für Unternehmen und den Staat definiert.
    In vielen Fällen bleibt die digitale Gegenwart dennoch unbefriedigend. In den meisten Fällen haben wir als Nutzer nur die Möglichkeit, der Nutzung einer Anwendung zuzustimmen oder eben nicht.

    Ähnlich, aber noch viel tiefer gehend greift unsere Einwilligung zur Datenverwendung im Fall von digitalen Endgeräten und Betriebssystemen. Durch die Monopolstellung einiger Hersteller haben wir zu einer kritiklosen Zustimmung viel zu oft gar keine Alternative.

    Nutzer können demnach de facto und jedenfalls nicht im Detail darüber bestimmen, wer welche Daten zu welchem Zweck speichern und verwerten soll. Ist eine Datentransaktion einmal abgeschlossen, sind die damit verbundenen (Erkenntnis-) Gewinne aber nicht mehr durch uns kontrollierbar. Die tatsächliche Ausübung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hängt deshalb an der digitalen Souveränität der Bürger.

    Wir wollen uns als Verbraucher und Bürger deshalb in die Lage versetzen, frei und präzise über unsere Daten zu bestimmen. Mit einem feingranularen Zugriffsmanagement kann jeder und jede bestimmen, welche Daten mit welcher Verwendungsperspektive genutzt werden dürfen. Wir wollen endlich selbst darüber bestimmen, was mit unseren Daten passiert.

    Ein Datentreuhänder könnte über die Umsetzung und Einhaltung des Zugriffsmanagements wachen. Im Fall von digitalen Endgeräten und Betriebssystemen sollten wir den Besitzern der datenerhebenden Geräte zumindest die Möglichkeit geben, zu entscheiden, wer den Erstzugriff auf die Daten erhalten soll.

    Die Etablierung einer europäischen Datenkultur braucht vertrauenswürdige Datentreuhänder und sorgt für gemeinwohlorientierte Datenpools. Wer hierzu argumentiert, ein solches Zugriffsmanagement sei technisch nicht oder nur schwer umzusetzen, unterschätzt die Innovationskraft unserer Softwareingenieure. Wir haben in Deutschland und Europa das notwendige Wissen, die Kompetenzen und auch die Ambition, bei der Digitalisierung den europäischen Weg zu gehen, denn die Prinzipien von „Privacy“ und „Security by Default“ stammen aus Europa.

    Der hier beschriebene Dreiklang aus Datenteilungspflicht, progressiver Kultur des Daten-Teilens und Daten-Nutzens sowie echter digitaler Selbstbestimmung stellt das Grundgerüst für eine solidarische und demokratische Datengesellschaft dar.

    Nur wenn von der Gemeinschaft erzeugte Daten für gemeinnützige Projekte und soziale Innovation genutzt werden können und die Individuen ihre Daten selbstbestimmt einem Nutzungszweck zuführen können, sind wir in der Lage, die Digitalisierung für die Bürgerinnen und Bürger einer Demokratie zu gestalten.

    Mehr: Politiker stellen strengen Datenschutz der Corona-Warn-App infrage

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