Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gastkommentar Donald Trumps Politik ist bar jeder Vernunft

Donald Trumps Gründe für den Ausstieg aus dem Atomabkommen sind scheinheilig. Zudem manövriert er den Nahen Osten in eine neue Kriegsgefahr.
  • Joschka Fischer
3 Kommentare
Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler. Sie erreichen ihn unter: gastautor@handelsblatt.com Quelle: dpa
Der Autor

Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler. Sie erreichen ihn unter: [email protected]

(Foto: dpa)

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die USA aus dem Nuklearabkommen zwischen den fünf Sicherheitsratsmächten (plus Deutschland und der EU) und dem Iran zurückzuziehen und erneut auf Sanktionen und damit auf Konfrontation umzuschalten, war eine ausschließlich strategische. Sie lässt sich nicht mit einem Verstoß des Irans gegen das Atomabkommen begründen.

Konfrontation statt Kooperation heißt die neue, alte und bis dato wenig erfolgreiche US-Politik gegenüber dem Iran. Nur dass diesmal die US-Regierung entschlossen zu sein scheint, bis an die Schwelle eines Krieges oder gar darüber hinauszugehen. Die Zukunft des Nahen Ostens wird noch mehr von Kriegsgefahr überschattet werden, als dies im Zusammenhang mit dem Terrorismus und den Folgen des Kriegs in Syrien eh schon der Fall ist.

Das Nuklearabkommen sollte nicht nur eine mögliche militärische Konfrontation mit Israel und den USA und einen nuklearen Rüstungswettlauf in der Region verhindern, es war auch der Versuch, den ersten Schritt zu einer neuen Ordnung des Nahen Ostens mit diplomatischen Mitteln zu erreichen, unter Einschluss des Irans.

Nach 100 Jahren hat sich die Ordnung der früheren europäischen Kolonialmächte, Großbritannien und Frankreich, die nach den beiden Diplomaten und Vätern dieser kolonialen Ordnung, Sykes und Picot, benannt wurde, für den Nahen Osten offensichtlich erschöpft.

Auch die wichtigsten regionalen Akteure wie Israel, der Iran, Saudi-Arabien und die Türkei sind aus sich heraus zu einer neuen regionalen Ordnung nicht in der Lage, sondern bewegen sich in der Folge des syrischen Krieges und nach Trumps Entscheidung und der dadurch erneuerten Gefahr einer nuklearen Aufrüstung in der Region immer weiter in einen ausweglosen, weil nur Krieg verheißenden Hegemonialkonflikt um die Vorherrschaft im Nahen Osten hinein.

Die USA destabilisierte den Nahen Osten gründlich

Denn keiner der Akteure ist stark genug, die jeweils andere Seite auszuschalten und zu unterwerfen und der Region seine Ordnung aufzuzwingen. Mit dem Krieg im Irak 2003 haben die USA den Nahen Osten gründlich destabilisiert und mit dem Regimewechsel in Bagdad dem Iran zu einer quasi hegemonialen Stärke und Rolle verholfen, zu denen das Land ohne diese unverhoffte Hilfe von außen kaum in der Lage gewesen wäre.

Das Nuklearabkommen war auch der Versuch, den Iran mit friedlichen Mitteln in die internationale Staatenordnung zu reintegrieren und ihm so eine verantwortliche Rolle im Nahen Osten zu ermöglichen. Erneut waren es die Fehler des Westens in Syrien, die den Iran dort stark gemacht haben.

Der Rückzug der USA aus dem Atomabkommen bedeutet eine Rückkehr zu einer Politik des „regime change“. Denn dies ist die einzige Alternative zu dem Versuch der Einbindung des Irans mit diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln. Glaubt Trump allen Ernstes, dass sich die USA nach ihrem Scheitern im Irak und in Syrien als regionaler Ordnungsgarant jetzt in noch größerer Dimension im Iran engagieren sollten?

Offensichtlich hat man in Washington das Irak-Debakel noch nicht wirklich verarbeitet. Andererseits wird das Nuklearabkommen ohne die USA kaum funktionieren können, da die europäischen Unternehmen für den Iran ihre wirtschaftlichen Interessen auf dem riesigen US-Markt nicht gefährden werden.

Was aber, wenn dann der Iran seinerseits Konsequenzen zieht, sein Atomprogramm wieder anwirft und gar aus dem Atomwaffensperrvertrag austritt? Dann entstünde eine unmittelbare Kriegsgefahr! Verschärft wird die Lage noch dadurch, dass die großen Nuklearmächte, angeführt von Russland und den USA, an neuen Atomstrategien arbeiten oder sie bereits eingeführt haben.

Es wird nicht mehr über Rüstungsbegrenzung gesprochen, über verifizierte nukleare Abrüstung, sondern im Gegenteil über die Miniaturisierung von Atomwaffen, Nuklearwaffen als Gefechtsfeldwaffen. Ein nuklearer Abrüstungskrieg im Iran in Verbindung mit dieser Entwicklung bei den großen Nuklearmächten macht Schaudern.

Hinzu kommt die Gefahr einer Konfrontation mit Russland in der Region. Russland wird seine neu erworbene starke Rolle im Nahen Osten nicht einfach aufgeben, indem es seinen wichtigsten Verbündeten Iran allein lassen würde. Was aber dann? Europa wird als regionaler Nachbar und wegen seiner Interessen und Verpflichtung gegenüber Israel von diesen Entwicklungen direkt betroffen werden.

Die EU, so schwach sie tatsächlich auch ist, wird daran festhalten müssen, Verhandlungslösungen zu suchen und zu finden. Dies umfasst sowohl die hegemonialen Absichten wichtiger regionaler Akteure als auch die Nuklear- und konventionellen Rüstungsfragen (Raketen, Trägersysteme).

Die Entscheidung Trumps, die USA aus dem Nuklearabkommen zurückzuziehen, droht den Nahen Osten erneut ins Chaos zu stürzen. In ein noch schlimmeres, als es der Irakkrieg war. Europa muss die Kraft der Vernunft bleiben. Europa hat die Konsequenzen scheinbar endloser Hegemonialkriege fast bis zur bitteren Neige, bis hin zu seiner Selbstzerstörung erlebt.

Die Antwort auf dieses Jahrhundert der Kriege und schier endloser Schrecken war die EU, Versöhnung und Kooperation statt immerwährende Konfrontation, friedliche Ordnung statt Chaos.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Gastkommentar - Donald Trumps Politik ist bar jeder Vernunft

3 Kommentare zu "Gastkommentar: Donald Trumps Politik ist bar jeder Vernunft"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Fischer wird wissen, dass außenpolitische Entscheidungen amerikanischer Präsidenten, nicht nur die von Trump, zum überwiegenden Teil innenpolitsch motiviert sind. Wenn man diesen Tatbestand in einer kritischen Analyse der Trump´schen Politik nicht berücksichtigt kann man nur zu falschen Schlußfolgerungen kommen.

    So richtig und zutreffend der Mantel der Analyse von Fischer ist, sie trifft nicht den Kern. Der Kern ist die Trump´sche innenpolitische Agenda in Hinblick auf die Phantasien seiner Wähler, die er offenbar bereit ist zu befriedigen. auch mit einer Außenpolitik auf Kosten dessen was man mal Multilateralität genannt hat.

  • Besser spaet wie nie ist Fischer zur Einsicht gekommen das mit seiner frueheren atlantischen Politik etwas falsch gelaufen ist.
    Jetzt raecht sich die falsche Merkel-Politik der letzten Jahren. Statt EU unabhaegiger+selbststaendiger zu machen,hat man weitergeschlafen+muss jetzt die Rechnung bezahlen.Besonders f Deutschland kan es knueppeldick kommen: 1. jaehrliche NatoRechnung 40 Milliarden Euro.Mit der EUerweiterungspolitik,NahOstkriegen, falscher AfrikaPolitik+Sanktionen gegen Russland kann man nicht anders als jetzt erpresst werden+bezahlen. 2. Deutschland ist ein Land ohne Rohstoffe+muss v Export leben+man hat sich viel zu viel auf USA konzentriert+Grosskunden wie Russland brueskiert+sanktioniert.Jetzt wird man in USA bestraft m ExtraZoellen,Nachzahlungen,Strafzahlungen. 3. Wenn Deutschland nichts macht um die Eurozone mit dem Euro zu reformieren explodiert die EU,kommen Ost+SuedEuropa aus ihrer freiwilligen EuroKnechtschaft+werden massiv devaluieren+dann ist das ExportMaerchen v Deutschland auch zu Ende

  • Besser spaet wie nie ist Fischer zur Einsicht gekommen das mit seiner frueheren atlantischen Politik etwas falsch gelaufen ist.
    Was ist los mit Europa? Wie macht man sich unbeliebt?Wie isoliert man sich? EU-Eliten sind eine Mischung geworden aus Populismus und Machterhalt.Einmal war Europa tolerant+vielseitig,viele unterschiedliche Voelker,auch Politiker waren flexible im Geist.Heutzutage formen EU-Politiker eine EinheitsClique,es gibt keine Toleranz mehr,Abweichler werden sofort eliminiert/isoliert.Man hat fast keine gute Verbindungen mehr m groesseren Laendern/Staaten m viel Einfluss i/d Welt.Ruinierte Verbindungen gibt es mit Afrika(EPAS+Fluechtlinge), Russland(Sanktionen,AtomKriegsgefahr),Tuerkei(Kriegspartner inSyrien),China(Menschenrechte),USA(Trump),England(Brexit),Weissrussland(EUzahlung v Aufstaendischen),NahOst(Dauerkriege),Syrien(Assad,Rohstoffe),Lybien(EUCoupD’etat).Auch im eigenen Kontinent Europa werden viele Laender diskriminiert/isoliert wie Ungarn,Polen,Tschechien,Griechenland,usw.EU-Elite=dabei Volksabstimmungen zuverbieten+Ueberwachung d Buerger durchzufuehren.Der Gipfel sind Juncker der USA/Bundesstaaten aufruft die USA zu verlassen.,oder geheime TTIPverhandlungen,TurkeiWahlen wobei nur AntiErdogan Wahlkampf erlaubt ist