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Gastkommentar Drei Wege, wie Kommunen ihre Altschulden nachhaltig abbauen können

Altschulden stellen Kommunen vor große Probleme. Sie abzubauen und gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, ist eine Herkulesaufgabe.
  • Peter Strobel, Martin Junkernheinrich
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Peter Strobel ist saarländischer Finanzminister, und Martin Junkernheinrich lehrt Finanzwissenschaft an der TU Kaiserslautern.
Peter Strobel und Martin Junkernheinrich

Peter Strobel ist saarländischer Finanzminister, und Martin Junkernheinrich lehrt Finanzwissenschaft an der TU Kaiserslautern.

Hohe kommunale Kassenkredite stellen aus finanzwissenschaftlicher und finanzpolitischer Sicht einen dringenden Handlungsbedarf dar. Im Unterschied zur investiven Verschuldung stehen diesen „Dispokrediten“ keine Vermögenswerte gegenüber. Starke Steuerzuwächse und erhöhte Bundeszuweisungen zu den kommunalen Sozialausgaben bedingen zwar derzeit eine durchschnittlich gute finanzielle Lage der Kommunen.

Viele erreichen den Haushaltsausgleich oder erzielen Überschüsse. Eines aber bleibt: der hohe Altschuldenbestand aus Kassenkrediten. Bundesweit sind über 2000 Kommunen mit einem Kreditvolumen von über 40 Milliarden Euro betroffen, eine kleine Gruppe in besonders massiver Weise. Sie stecken in der Kassenkreditfalle.

Die Herkulesaufgabe ist es, die alten Schulden abzubauen und gleichzeitig den Aufwuchs neuer Schulden zu vermeiden. Oft sind kommunale Kassenkredite die Folge eines andauernden wirtschaftlichen Strukturwandels, der die Kommunen in ein Dilemma bringt: schwächelnde Steuereinnahmen, hohe Soziallasten, sinkende Investitionen sowie hohe Steuersätze und am Ende Kassenkredite zur Finanzierung struktureller Defizite. Das schränkt die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse deutlich ein.

Die Ursachen sind vielfältig. Länder, Kommunen und der Bund haben dazu beigetragen. Bundesgesetze im Sozialbereich und Aufgabenübertragungen an die Kommunen ohne hinreichende Finanzierungsgrundlage zählen dazu; ebenso eine teilweise sehr nachsichtige Kommunalaufsicht.

Und letztlich wurde die Kreditaufnahme in den Kommunen selbst beschlossen. Aber es ist ein Mythos, dass sich finanzschwache Kommunen vergoldete Rathäuser leisten, während finanzstarke immer sparsam sind. Daher müssen Länder, Kommunen und der Bund solidarisch einen Beitrag leisten.

Empirisch ist das Problem hochkonzentriert vom Ruhrgebiet über das Bergische Land und Pirmasens bis nach Saarbrücken. Hohe Kassenkredite sind ein Indikator für Strukturschwäche und zugleich Ursache ungleichwertiger Lebensverhältnisse.

Sicher müssen die finanzschwachen Kommunen ihre Möglichkeiten zur Ausschöpfung von Einnahmen und zur Begrenzung von Ausgaben nutzen. Für einen fiskalischen Neustart und die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse benötigen sie aber auch Unterstützung und eine gelebte Konnexität von Bund und Ländern.

Drei Lösungselemente sind unverzichtbar

Mit der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse ist eine Tür zur Problemlösung geöffnet. Drei Lösungselemente sind unverzichtbar und müssen intelligent kombiniert werden:

Erstens bedarf es der Fortführung der Kostenentlastungen im Sozialbereich, damit der dauerhafte kommunale Haushaltsausgleich eine Chance hat. Hier wird primär über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft nachgedacht. Dies wäre ein erster wichtiger Schritt, aber allein umgesetzt würde er die Disparitäten zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen nicht beseitigen. Strukturstarke Kommunen könnten mit dem finanziellen Spielraum investieren, strukturschwache müssten ihre Soziallasten damit finanzieren und könnten die Altschulden nicht abbauen.

Daher bedarf es zum Zweiten einer Altschuldenhilfe – nach dem Verursacherprinzip von Ländern und Bund gemeinsam getragen. Nur bei hinreichender Ausstattung dieser Hilfe ist der Schuldenberg in den hochbelasteten Kommunen zu stemmen. Das finanzstarke Hessen hat mit der Hessenkasse schon einen Ansatz.

Von hohen kommunalen Kassenkrediten stark betroffen sind vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Auch dort werden Konzepte erarbeitet. Sie reichen aber weit in eine unsichere Zukunft. So peilt etwa der Saarlandpakt, mit dem das Land mehr als die Hälfte der kommunalen Kassenkredite übernimmt, einen sehr langen Zeitraum von 45 Jahren an.

So lange würde es dauern, bis alle Kassenkredite getilgt wären. Je länger der Zeitraum, desto größer ist das Risiko, dass unerwartete exogene Schocks den erfolgreichen Abschluss des Projekts gefährden. Drittens bedarf es einer konsequenten Kommunalaufsicht, aber auch einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung und eines gelebten Konnexitätsprinzips. Das sind sicher auch „bittere Pillen“. Aber nur so lassen sich ein Neustart und fiskalische Gleichwertigkeit dauerhaft sichern.

Jetzt ist die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse am Zug. Die Ergebnisse der Kommission werden daran gemessen, ob sie einen substanziellen Beitrag zum Abbau alter und zur Vermeidung neuer Schulden leisten – und das nicht nur in fiskalisch guten Zeiten. Ebenso darf die Kommission das nicht sofort mit einem Schub neuer kommunal mitzufinanzierender Aufgaben wieder infrage stellen. Die Kosten einer weiteren Problemverdrängung wären hoch.

Mehr: Die liquiden Mittel der Kommunen sind zuletzt beständig gewachsen. Doch während einige Städte vermögender werden, leiden andere weiter unter hohen Schulden.

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