Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gastkommentar Ein Chaos wie beim US-Shutdown könnte bald der Normalzustand werden

Die Polarisierung der Gesellschaft macht nicht nur Kompromisse schwerer: Sie ist auch eine globale Pandemie, die inzwischen in den meisten Demokratien anzutreffen ist.
  • Moisés Naim
Kommentieren
Der Autor ist Wissenschaftler in der US-Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace in Washington. Quelle: AFP
Moisés Naim

Der Autor ist Wissenschaftler in der US-Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace in Washington.

(Foto: AFP)

Die Regierungsgeschäfte der USA waren bis vor Kurzem lahmgelegt, während die Regierung Großbritanniens wegen des Brexits immer noch in Schockstarre verharrt und ihre selbst zugefügten Wunden leckt. Angela Merkel, unlängst die einflussreichste Politikerin Europas, steuert auf die Rente zu. Ihr französischer Kollege Emmanuel Macron wird vom sozialen Aufbegehren der inzwischen überall bekannten „Gelbwesten“ überrascht.

Italien, das Land mit der siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt, wird von einer fragilen Koalition regiert, deren Führer so diametral entgegengesetzte Positionen einnehmen und deren Erklärungen so verwirrend sind, dass man nicht weiß, ob man nun lachen oder weinen soll. Unterdessen wurde der spanische Premierminister, dessen Partei die Mehrheit im Parlament besitzt, noch nicht einmal gewählt, sondern er gelangte über verschlungene Gesetzgebungsverfahren ins Amt.

Gegen den Premierminister Israels, der einzigen Demokratie im Mittleren Osten, wurde Anklage wegen Korruption, Betrug und weiterer Vorwürfe erhoben. In den kommenden Monaten wird Benjamin Netanjahu entweder wiedergewählt, oder er endet im Gefängnis.

All diese Länder scheinen an einer Art „politischen Autoimmunerkrankung“ zu leiden, da ein Teil ihrer Bürger Krieg gegen das übrige soziale Gefüge führt. Ursache dieser Krankheit ist die Polarisierung von Gesellschaft und Politik. Dass die Krankheit sich ausbreitet und höchst ansteckend ist, ist offensichtlich.

Das bedeutet nicht, dass Polarisierung zuvor nicht vorgekommen wäre, sondern nur, dass nun der Ton viel schärfer geworden ist und dass Polarisierung heutzutage tödlich enden kann. Eine Lähmung der Regierungsgeschäfte und ein Chaos wie zuletzt beim Shutdown in Washington könnten bald der Normalzustand werden.

Zuvor gelang es demokratischen Regierungen stets, Vereinbarungen mit ihren Gegnern zu treffen oder Koalitionen zu schmieden. Heute mutieren politische Rivalen oft zu unversöhnlichen Feinden, was Vereinbarungen, Kompromisse oder Koalitionen unmöglich macht. Polarisierung ist eine globale Pandemie, die inzwischen in den meisten Demokratien der Welt anzutreffen ist.

Die gesteigerte wirtschaftliche Ungleichheit, die wachsende ökonomische Unsicherheit und ein Gespür für soziale Ungerechtigkeit zählen ohne Zweifel zu den Ursachen der politischen Polarisierung. Die Beliebtheit der sozialen Netzwerke und die Krise des Journalismus und der traditionellen Medien begünstigen ebenfalls die Polarisierung. Soziale Netzwerke wie Twitter und Instagram lassen nur kurze Nachrichten zu. Die Kürze der Nachrichten begünstigt Extremismus, denn je kürzer die Nachricht, desto radikaler muss sie sein, um viral zu gehen.

In den sozialen Netzwerken gibt es keinen Raum, keine Zeit und keine Geduld für Grautöne, Mehrdeutigkeit, Abstufungen oder die Möglichkeit, Ansichten, die im Widerspruch zueinander stehen, auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Alles ist entweder weiß oder schwarz. Und das begünstigt natürlich Sektierertum und macht es schwieriger, Vereinbarungen zu treffen.

Polarisierung entsteht nicht nur durch feindselige Tweets und freimütiges Äußern des Missmuts über soziale Ungleichheit. Auch der Siegeszug der antipolitischen Haltung beschleunigt die Polarisierung in wesentlichem Maße. Heutzutage stehen politische Parteien einer Flut neuer Herausforderungen gegenüber: „Bewegungen“, „Kollektive“, „Strömungen“, „Gruppierungen“, Nichtregierungsorganisationen – um nur ein paar zu nennen. In ihrer Agenda richten sie sich gegen das Althergebrachte; ihre Rhetorik strotzt nur so vor unnachgiebigen Formulierungen.

Shutdown beendet, aber kein Geld für Mauer – das sagt Trump

Um der Wiederwahl willen, aber auch, um überhaupt Wähler anzusprechen, müssen die traditionellen Parteien die Positionen antipolitischer Akteure übernehmen. Politische Polarisation wird uns noch lange erhalten bleiben. Das liegt zu einem Großteil an ihren Grundursachen, die gewaltiger und unaufhaltsamer Natur sind. Jetzt sind sie auch noch global salonfähig.

Die Hoffnung ist, dass die Polarisierung – ebenso, wie sie Regierungen lahmlegt oder ein vergiftetes politisches Umfeld schafft – auch Änderungen und Umwälzungen in Ländern mit korrupten, mediokren und ineffektiven politischen Systemen hervorruft.

Bei Cholesterin ist es ja ähnlich: Es gibt gutes und schlechtes Cholesterin. So kann es sich auch mit der politischen Polarisierung verhalten, die auch Positives bewirken könnte. Ich hoffe, dass uns viele dieser positiven Änderungen bevorstehen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Gastkommentar - Ein Chaos wie beim US-Shutdown könnte bald der Normalzustand werden

0 Kommentare zu "Gastkommentar: Ein Chaos wie beim US-Shutdown könnte bald der Normalzustand werden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.