Gastkommentar Ein Europa im Geiste

Die Fiskalunion braucht eine ethische Grundlage. Ansonsten kann das Modell nicht so funktionieren, wie es soll. Schon einmal erwies sich das Experiment einer zentralisierten Finanzpolitik als explosiv: in Amerika.
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Harold James ist Professor für Geschichte und internationale Angelegenheiten in Princeton. Quelle: privat

Harold James ist Professor für Geschichte und internationale Angelegenheiten in Princeton.

(Foto: privat)

Europas Schuldenkrise hat das Interesse der Europäer an Präzedenzfällen der amerikanischen Finanzpolitik geweckt. Vielen gilt Alexander Hamilton als Held seiner Zeit. Vielleicht sollte sein Gesicht eines Tages auch den Zehn-Euro-Schein zieren.

Für europäische Staaten, die unter untragbaren Schuldenlasten ächzen, wirkt insbesondere ein 1790 von Hamilton ausgehandeltes Gesetz verlockend, das es der neuen Bundesregierung erlaubte, die hohe Verschuldung der Bundesstaaten zu übernehmen. Als Thomas Sargent 2011 mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnet wurde, führte er dies in seiner Dankesrede als Präzedenzfall an.

Anders als James Madison und Thomas Jefferson setzte sich Hamilton dafür ein, dass die Schulden, die von den Einzelstaaten während des Unabhängigkeitskrieges angehäuft worden waren, vom Bund übernommen werden. Anfänglich war das reizvollste Argument für sein Vorhaben, dass es Gläubigern mehr Sicherheit bieten und somit die Zinssätze in Höhe von sechs Prozent, zu denen die Gliedstaaten ihre Schulden finanzierten, auf vier Prozent senken würde. Diese Verheißung stößt bei den Europäern von heute auf Anklang, doch Hamilton beharrte auf einem wichtigeren Grund für solide Finanzen: Er sah "eine enge Verbindung zwischen der Tugend der Gesellschaft und dem Glück der Gesellschaft".

Im Falle Amerikas war die Voraussetzung für eine gemeinsame Finanzpolitik, dass sich die Bundesebene eigene Einnahmequellen, zunächst größtenteils durch Zölle, verschaffte. In Europa könnte die gemeinsame Verwaltung der Mehrwertsteuer Bestandteil eines reformierten Steuersystems werden (mit dem zusätzlichen Vorteil, grenzübergreifenden Betrug zu verhindern).

Im Falle Amerikas hatte die Union allerdings ihren Preis: Die Belastung durch die gemeinsamen Schulden wurde für den Staat Virginia, der von allen finanziell am besten dastand, nach oben auf einen festen Wert begrenzt. Erst das überzeugte Madison, seinen Widerstand gegen den Vorschlag aufzugeben. Dieser Kompromiss (der auch dazu führte, dass die US-Hauptstadt in den District of Columbia an der Grenze zu Virginia und Maryland verlegt wurde) könnte als Vorbild für eine Beschränkung der von Deutschland eingegangen Verbindlichkeiten dienen, wenn Euro-Bonds eingeführt würden oder irgendein anderes Instrument zur Vergemeinschaftung von Schulden.

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8 Kommentare zu "Gastkommentar: Ein Europa im Geiste"

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  • Kein Geek

    @MrKnaller

    Ihre Ansichten sind sehr löblich und fundiert. Leider wurden Sie mindestens 200 Jahre zu früh geboren. Vielleicht muss auch erst eine genetische Verbesserung der ganzen Menschheit eintreten, bis eine Mehrheit Ihren Ansichten zustimmt. Ich glaube, eine Ihrer Lieblingssendungen im Fernsehen ist "The Big Bang Theory" auf Pro7.
    Ich wünsche Ihnen noch einen wunderschönen Tag.

  • Deutschland ist das beste Beispiel dafür das Staaten einen größeren Staatenverbund bilden können.

    Würden alle denken so wie Sie dann würde es nur Stadtstaaten geben, bestenfalls.

    Wissenschaftliche teure Herausforderungen können nicht verwirklicht werden ohne staatlichen finanziellen Anschub.
    Beispiele: Kernfusion, CERN, Raumfahrt
    Das Politiker niemals einen Physik-Nobel-Preis erringen werden ist ja wohl offensichtlich.

    Und eine erfolgreiche Auswanderung Ihrerseits auf den Mars ist nur möglich wenn alle Staaten zusammen anpacken und ihn kolonisieren. ;-)

  • @MrKnaller:
    Ihre Staatsgläubigkeit ist wirklich ein Knaller, so sprechen nur wahre Kollektivisten.

    "Europa muss geeint werden als Vorläufer der globalen Einigung."

    Wenn es eine Weltregierung gibt, wander ich auf den Mars aus. ;)

    Eine Welt- oder Europaregierung kann immer nur mit Gewalt und Unterdrückung funktionieren. Sonst sind die Fliehkräfte zu stark.

    Der Staat selbst bewegt von sich aus erstmal gar nichts, Innovationen kommen immer von Individuen niemals von Verwaltungen. Die kümmern sich nur um das Unterbinden von Erneuerung.

  • Teil1 von 3
    Die "Vereinigten Staaten von Europa" sind politisch langfristig die einzige Chance für Europa und die ganze Welt!
    Ein Europa das mit einer Stimme spricht ist elementar wichtig für die Welt. Wenn man sich die Verhandlungen über das Weltklima ansieht, dann ist Europa der Einzige der China und die USA zu einer Lösung zwingen kann. Einzeln blieben die Stimmen der europäischen Staaten ungehört und der Planet ist dem Untergang geweiht.
    Und auch nur gemeinsam kann man die Krake China vor der rücksichtslosen Ausbeute Afrikas abhalten.
    Nur gemeinsam können wir uns effektiv verteidigen, da der Blick der USA sich vom Atlantik immer mehr abwendet und Richtung Pazifik geht.
    Das Europa ein USA-Klon werden soll davon halte ich ebenfalls nichts.
    Die Probleme der anderen EU-Länder kommt doch daher das seit Jahren Stillstand herrscht bei Strukturreformen.
    Über Euro-Bonds kann man reden wenn die anderen Länder ebenfalls ihre Hausaufgaben gemacht haben. Warum sollen wir bis 67 arbeiten? Nur damit der Franzose oder Grieche mit 62 in Rente gehen kann? Das ist unfair! Deutschland ist nicht der Lastenesel Europas, genauso wie jedes andere EU-Land auch nicht.
    Eine Angleichung der Strukturen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit tut not.
    Eurobonds bis 60% wären sicherlich eine Kompromisslösung, sollten dann aber von Brüssel ausgegeben werden. Und Brüssel bräuchte dann wie oben beschrieben eigene Einnahmequellen, mit denen der Schuldendienst bedient wird.

  • Teil2 von 3
    So oder so bedarf es noch einiger gesetzlicher Anpassungen bevor die Einigung Europas voran gehen kann.
    Ein Europa das:
    -militärisch(wohl das offensichtlichste Überhaupt, wir sind voneinander Abhängig was dem einem zugefügt wird ist für die anderen auch nicht gesund und Kosten kann man damit sparen und die Effektivität steigern)
    -wirtschaftlich(die jetzige Entwicklung das alle Wirtschaftskraft und alles Geld nach Deutschland fließt kann auf Dauer nicht gesund sein für die EU und für Deutschland auch nicht [verwahrloste Entwicklungsstaaten rund um Deutschland sind nicht gut für uns] "Den Angriff auf eine reiche Nation gereicht einer armen Nation nie zum Nachteil")
    -wissenschaftlich(nicht zu verwechseln mit Bildung, geschieht sowieso bereits)
    -außenpolitisch(ein absolutes Muss wenn uns Russland nicht auf der Nase rumtanzen soll und wir nicht vor China und USA knien wollen)
    -innenpolitisch(die Sicherung der europäischen Grenzen ist nicht effektiv es bedarf Vorgaben aus Brüssel die im Sinne aller Staaten sind wie man die Grenzen vor illegalen Aktivitäten schützt)
    -juristisch (es kann nicht sein das man wie in den USA in einem Staat die Todesstrafe bekommt und im anderen nur Lebenslänglich, sprich die Strafen müssen vergleichbar sein)
    -und im Bereich Infrastruktur(wobei bereits jetzt es hervorragend funktioniert)
    von Brüssel aus geleitet wird.
    Der Rest der Kompetenzen sollte bei den Einzelstaaten verbleiben. Besonders im kulturellen Bereich darf es nie zu einer Einigung kommen. Kultur lebt von Vielfalt und nicht von Gleichmacherei.

  • Teil3 von 3
    Europa muss geeint werden als Vorläufer der globalen Einigung. Die Herausforderung die in ferner Zukunft vor uns liegen können nur gemeinsam gelöst werden. In 5Mrd Jahren explodiert unsere Sonne und sollten wir dann immer noch nicht unser Sonnensystem verlassen können. War alles umsonst, alles was wir je getan haben und auch noch tun werden. Es mag sich abstrakt anhören, aber je früher wir anfangen umso höher ist die Wahrscheinlichkeit das wir es schaffen.
    Dazwischen wird aber die Einigung der westlich (Religionsfreiheit, Menschenrechte, Marktwirtschaft) ausgerichteten Nationen stehen. Zusammen wären diese stark genug wirtschaftlichen und militärischen Druck auf andere Staaten aus zu üben die unmenschliches Verhalten an den Tag legen und durch ihr Verhalten insgesamt schlecht für die Welt sind. Der erste Schritt dazu wäre die Ausweitung der Nato auf alle westlichen Staaten.
    Es gibt noch viel zu tun für die Menschheit, Europäer und Deutsche! Und die Überwindung der Schuldenkriese ist nur ein weiterer kleiner Schritt dahin.

  • Die "Vereinigten Staaten von Europa" sind keine Utopie der Menschen sondern eine totalitäre Horrorvorstellung, welche unweigerlich zu Bürger- bzw. Sezessionskriegen führen wird.

    Die Völker Europas werden sich niemals diesem antidemokratischem Elitenkonstrukt unterwerfen.

    End the Euro, end the EU!

  • Es ist schon ein Denkfehler, Europa mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu vergleichen. Es gibt nämlich keine "europäische Nation". Die unterschiedlichen Kulturen sind der Faustpfand der Europäer - nicht die erzwungene Gleichmacherei.
    Die "Vereinigten Staaten von Europa" zu wollen ist eine Utopie - an politischem Größenwahn nicht zu überbieten!
    Insofern war der Euro auch tatsächlich eine Schnappsidee, wie Baring ausführte. Ich jedenfalls will in Europa in den einzelnen nationalen Staaten leben. 100% Frankreich; 100% Spanien; 100% Polen und eben auch 100% Deutschland, etc. Ich will nicht Bürger der "Vereinigten Staaten von Europa" werden! NIE!

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