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Gastkommentar Ein Gesetz, das nur Verlierer kennt

Der Berliner Mietendeckel erreicht genau das Gegenteil dessen, was der Senat beabsichtigt: Er schadet dem Handwerk, den Vermietern und auch denen, die davon profitieren sollen.
  • Kai Wegner
26.01.2020 - 19:08 Uhr Kommentieren
Der Autor ist baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzender der CDU Berlin.
Kai Wegner

Der Autor ist baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzender der CDU Berlin.

Der Mietendeckel, der in diesen Tagen vom rot-rot-grünen Senat ins parlamentarische Verfahren des Berliner Abgeordnetenhauses eingebracht wird, beinhaltet tiefgreifende Eingriffe in die Eigentumsrechte. Das Gesetz sieht vor, dass Mieten für fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen.

Modernisierungen dürfen künftig nur noch bis zur Höhe von einem Euro pro Quadratmeter auf den Mieter umgelegt werden. In vielen Fällen kann die Miete auch gekürzt werden. Es droht die Gefahr, dass dieses Vorhaben nicht auf Berlin beschränkt bleibt. Abgeordnete von SPD und Linken haben längst schon signalisiert, dass dies eine Blaupause für den Bund sein könnte.

Was auf den ersten Blick für Mieter verheißungsvoll klingt, ist in Wirklichkeit eine Rezeptur, die allen schadet: der Bauwirtschaft, dem Handwerk, den Vermietern – und am Ende auch den Mietern selbst.

Das Gesetz zum Mietendeckel führt zum Verfall des Wohnbestandes. Der Mietendeckel betrifft in der Hauptstadt 1,5 Millionen Wohnungen. Hier werden Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten auf ein Minimum begrenzt – wenn sie denn überhaupt stattfinden.

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    Denn warum sollte ein Eigentümer teure Arbeiten in Auftrag geben, wenn es praktisch keine Aussicht gibt, dass sich seine Investitionen amortisieren? Auch der erforderliche klima- und altersgerechte Umbau des Wohnungsbestandes steht dann in den Sternen

    Darüber hinaus entsteht alsbald ein „Grauer Markt“. Denn wenn durch ein staatliches Preisdiktat die Miethöhe künstlich begrenzt wird, sich aber viele Bewerber um wenige Wohnungen bemühen, werden die Preise an anderer Stelle zu zahlen sein. Die Wohnungen werden dem offiziellen Markt entzogen und unter der Hand vermietet – dann allerdings zu hohen Preisen.

    Erste Eigentümer stoppen Modernisierungen

    Alternativ geht die Wohnung an den Mieter, der über die besten Verbindungen zur vermietenden Immobiliengesellschaft verfügt, womit der Günstlingswirtschaft Tür und Tor geöffnet ist.

    Erste Konsequenzen sind schon spürbar:  Die Berliner Volksbank – ihr gehören 2000 Wohnungen in Berlin – hat veranlasst, Modernisierungs- und Sanierungsinvestitionen in Millionenhöhe zurückzustellen. Und das ist erst der Anfang: Laut Branchenumfrage erwägen 90 Prozent der Unternehmen der Wohnungswirtschaft, in diesem Jahr die Ausgaben für Sanierung und Modernisierung zu stoppen.

    Machte nur die Hälfte der Unternehmen dies wahr, ergäbe sich im Modernisierungsbereich ein Auftragseinbruch von rund 40 Prozent. Dann würde sich auch ein massiver Verlust an Arbeitsplätzen kaum vermeiden lassen. Weniger Umsatz und entlassene Mitarbeiter bedeuten weniger Steuereinnahmen – eine Milliarde Euro könnten die Steuerausfälle allein im Jahr 2021 betragen. Schon jetzt seien, so eine Umfrage des Bauindustrieverbandes Ost, allein durch die Diskussion um den Mietendeckel die Genehmigungen für Modernisierungen und Umbau eingebrochen.

    Auch der Neubau leidet: Eigentlich müsste Berlin, wo mehr als 100.000 Wohnungen fehlen, alles dafür tun, um den Neubau anzukurbeln. Doch allein das Gerede vom Mietendeckel, das jetzt auch noch um eine von der Linkspartei angefeuerte Diskussion über Enteignungen „bereichert“ wird, verunsichert Bauherren.

    Erstes Ergebnis: Nachdem der Senat im Juni 2019 erste Pläne für den Mietendeckel vorstellte, wurden von Juli bis September 2019 rund 28 Prozent weniger neue Wohnungen genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Und die Genossenschaften haben bekannt gegeben, statt 6000 neue Wohnungen in den nächsten fünf Jahren lediglich noch 2000 Einheiten zu errichten.

    Rot-Rot-Grün schadet dem Standort

    Ungemach kündigt sich auch für private Anleger an. Forscher des Instituts der Deutschen Wirtschaft rechnen mit einem Werteverfall der Immobilien von rund 40 Prozent. Das dürfte bei nicht wenigen die Planung der Altersvorsorge über den Haufen werfen. Und wenn Immobilienbesitzer ihre Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln, um sich staatlichen Eingriffen zu entziehen, wird das die Lage für wohnungssuchende Mieter weiter erschweren.

    Bezahlbares Wohnen ist eine zentrale soziale Aufgabe, die nur gemeinsam zu meistern ist: mit mehr Bauland, mehr Dachgeschossausbau, schnelleren Genehmigungsprozessen, weniger Bürokratie. Zudem müssen die Mieter geschützt werden, indem die Gesetze des Bundes wie die Mietpreisbremse wirksam durchgesetzt und kontrolliert werden.

    Stattdessen schadet Rot-Rot-Grün mit dem Mietendeckel dem Wohn-, Wirtschafts- und Arbeitsstandort Berlin in mehrfacher Hinsicht: Modernisierungsarbeiten werden zurückgestellt oder gar nicht mehr in Auftrag gegeben, die Handwerksbetriebe und Bauunternehmen entlassen Mitarbeiter, der Wohnungsbestand verfällt, die wenigen modernisierten Wohnungen werden unter der Hand auf einem „Grauen Markt“ vertrieben.

    Immobilienbesitzer verlieren einen Teil ihrer Altersvorsorge und die Baugenehmigungen brechen auch für Neubauten ein. Das Gesetz zum Mietendeckel kennt am Ende nur Verlierer.

    CDU kritisiert Mietendeckel: „Mache mir Sorgen um die Mieter in Berlin“

    Mehr: Immobilienexperten warnen vor den Folgen des Mietendeckels in Berlin, Enteignungsfreunde fluten das Netz mit Freude und Häme: Die deutsche Neidkultur ist wieder da.

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