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Gastkommentar Ein Graben zieht sich durch Europa

Mit dem Fiskalpakt werden Sparhaushalte zum europäischen Dogma. Damit werden die Lasten für angeschlagene Staaten Südeuropas größer. Auch die Finanztransaktionssteuer droht, die Kluft zwischen Nord und Süd zu vertiefen.
  • Stephan Schulmeister
08.04.2012 - 18:12 Uhr 22 Kommentare

Schwere Jahre haben sie hinter sich, die marktreligiösen Eliten. Die „freiesten“ Märkte stürzen die Wirtschaft in eine große Krise, der verpönte Staat muss helfen, der Neoliberalismus scheint am Ende, der Glaube der Herde schwindet. Ein Sühneopfer muss her: Die Banken sollen zahlen für ihre Gier. Ist ein Schuldiger gefunden, kann man systemische Ursachen leichter verdrängen.

Doch immer mehr Menschen fordern statt einer Bankenabgabe eine Finanztransaktionssteuer. Damit würden Spekulationen belastet, gleichgültig, wer sie tätigt, und nicht „die Banken“ pauschal. Die institutionellen „Leittiere“ IWF, OECD und EU-Kommission verwahren sich gegen diesen Angriff auf den freien Markt. Doch Politiker sprechen sich für die Steuer aus, sei es, um ihre Popularität zu steigern (Sarkozy), sei es, um die SPD im Wahlkampf ins Leere laufen zu lassen (Merkel).

Dann passiert Unfassbares: Die EU-Kommission selbst schlägt eine Steuer auf fast alle Finanztransaktionen vor und zeigt, wie auch nur einige Länder allein die Steuer einführen könnten. Der Fall von Griechenland konsolidiert die Verstörten: Endlich ein Staat, der schuldig ist an der Krise, noch dazu einer, der geschummelt hat und dessen Bewohner nach Südländerart wenig arbeiten. Aus der Finanzmarkt-Krise wird die Griechenland-Krise und aus dieser die generelle Staatsschulden-Krise.

Stephan Schulmeister ist Wirtschaftsforscher in einem Institut in Wien. Quelle: Pressefoto

Stephan Schulmeister ist Wirtschaftsforscher in einem Institut in Wien.

(Foto: Pressefoto)

Der Glaube festigt sich wieder, die Herde formiert sich neu und geht in die Offensive, vom erstarkten Deutschland geführt. Vor der Krise war seine Wirtschaft Nachzügler gewesen, doch nun kann sie die Ernte einfahren von Lohnverzicht und Exportspezialisierung. Während in Südeuropa die Sparpolitik die Binnennachfrage abwürgt, profitiert Deutschland vom Boom in China, Indien und Brasilien. Also kann die deutsche Kanzlerin das Grundrezept ihres Vorgängers Brüning (fast) in der gesamten EU durchsetzten.

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    Am 1. März 2012 unterzeichnen 25 Regierungschefs den Fiskalpakt: Jeder Vertragsstaat darf nur mehr ein strukturelles (konjunkturbereinigtes) Haushaltsdefizit von maximal 0,5 Prozent des BIP aufweisen (Defizitkriterium). Jedes Jahr muss er die Staatsschuld um ein Zwanzigstel der Differenz zwischen der aktuellen Schuldenquote und dem Zielwert von 60 Prozent abbauen (Schuldenkriterium). Die Regeln sind so einfach, dass ihre Folgen nicht verstanden werden.

    Ein Beispiel: Nach dem ersten Kriterium muss Spanien sein Defizit von 8,5 Prozent des BIP sofort beseitigen. Vereinbart sind mit der Europäischen Kommission Zielwerte von 5,4 Prozent (2012) und drei Prozent (2013). Die radikale Sparpolitik muss die Lage verschlimmern. Dazu kommt die Beseitigung des Kündigungsschutzes: Langfristig sinnvoll, löst sie jetzt eine Entlassungswelle aus. Sparverschärfung und Kündigungsfreigabe vertiefen die Krise, bei leichter Deflation (als Folge sinkender Löhne) schrumpft das nominelle BIP in Spanien 2012 und 2013 um jeweils fünf Prozent.

    Spanien müsste 20 Jahre lang 1,5 Prozent des BIP einsparen
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    22 Kommentare zu "Gastkommentar: Ein Graben zieht sich durch Europa"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @Silvercoin82
      was bitte schön hat der Artikel: "ein Graben zieht sich durch Europa" mit Grass zu tun?

    • Was hat bitte schön Grass mit "einem Graben in Europa" zu tun?

    • Silvercoin84 Grass hat nicht vollkommen Recht, er irrt!Man sollte die Situation im nahen Osten nicht mit Europa verwechseln.

    • Der Graben in Europa welcher in Europa entsteht, hat auch mit der Lohndumping Politik der letzten zwei Dekaden in Deutschland zu tun. Damit wurde massiv die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen Länder untergraben. Jetzt sich hier hin zu stellen und zu behaupten, Deutschland ist nicht Mitverursacher sondern Opfer ist absurd. Im übrigen die Bürger in der EU haben Regierungen gewählt nicht sog. Märkte. Früher hatten wir staatlich eingebettete Märkte und halbwegs kontrolliert. Heute haben wir in den sog. Markt eingebettete Staaten, jetzt werden umgekehrt die Staaten durch die sog. Märkte kontrolliert. Was ist daran noch demokratisch, wenn die sog. Märkte, die niemand gewählt hat, jetzt die eizelnen Länder nach belieben kontrollieren?

    • Erst gab es ein Buch "Deutschland schafft sich ab" mit Thesen aus der NS Zeit und deshalb millionenfach verkauft? Jetzt gibt es "ein Gedicht" von Grass, worin Israel populistisch kritisiert und difamiert wird. Israel möchte eben keinen zweiten Holocaust erleben. Verständlich. Deutschland ist nicht von Feinden umgeben und kein Land in Europa will Deutschland von der Landkarte tilgen. Grass kann die Politik kritisieren, aber bitte sachlich. Oder kann es sein, dass es noch viele Deutsche gibt, die sich bis heute den "Fehler" nicht verzeichen können, die Juden in Europa nicht vollständig ausgerottet zu haben? Manche Kommententaren lassen den Schluss zu.

    • @JuliusQuerulus
      "Es gab nie ein jüdisches Volk."

      So kann man natürlich auch den Holocaust leugnen, einfach die Existenz eines ganzen Volkes negieren.

      Die Wahrheit ist aber, es gab nie ein palästinensisches Volk, eine palästinensische Identität hat sich ja erst nach der Auflösung des osmanischen Reiches nach dem ersten Weltkrieg gebildet in Palästina.

      Ob nun alle heute lebenden Juden blutsverwand sind, wie sie fordern, sei mal dahin gestellt. Auf jeden Fall gibt es eine 3000 Jahre alte gemeinsame kulturelle jüdische Identität. Die sich selbst in 2000 Jahren Diaspora erhalten hat, das muss den Juden erstmal einer nachmachen.

      @gehtsnoch:
      In der Tat, ich habe Grass nicht gelesen. ;)
      Ich kritisiere auch nicht Grass persönlich sondern seine Ideologie.

      Krieg ist nunmal Teil der menschlichen Existenz. Und wenn man als Volk und Staat existenziell bedroht ist, wird man berufsmäßige Relativierer der Sorte Grass nicht ernst nehmen können.

    • danke für die anmerkungen..sie haben recht...gehtsnoch

    • whoknows - Sie sollten ab und zu die jüdischen Medien nutzen bzw. lesen. Dann wüssten sie, dass 80 Prozent der Weltjuden aus Russland kommen bzw. 10 Prozent der Deutschen jüdischen 'Migrationshintergrund' haben. In Österreich liegt der Prozentsatz weit höher. Ergo sind weit über 60 Prozent der Weltjuden alles andere als Berber bzw. biologische Nachfahren Abrahams. Es gab nie ein jüdisches Volk. Und die Semiten und Judäer waren wohl keine Juden.
      Nichts was völkerrechtlich die Existenz des Saatskonstruktes 'Israel' rechtfertigen bzw. den Völkermord an den Palästinenser legitimieren könnte.

    • Ein chinesisches Sprichwort sagt: "Wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd" Und dem 17 Jährigen Grass, der wohl nie einen Schuss abgegeben hat, dann auch noch als Nazis bzw. Mitglied der Waffen-SS zu diffamieren erscheint dann nur logisch.

    • "Im Antisemitismus und Antiamerikanismus sind Sozis und Nazis friedlich vereint.

      Das Israel nun seit über 60 Jahren erfolgreich den Vernichtungsversuchen seiner Nachbarn widersteht muss linke Ideologen wie Grass wirklich wahnsinnig machen. Da müssen halt krude Anschuldigungen her und das Völkerrecht wird so hingebogen, um den Staat Israel zu delegitimieren."

      das schwache geschreibsel ist so ermüdend, haben sie das "gedicht" überhaupt gelesen? verstanden? kein stück
      es ist nicht antisemitisch es ist gegen den KRIEG und so dumm kann man doch gar nicht sein das man das nicht versteht ohne sich anzustrengen.

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