Gastkommentar Ein Hair-Cut ist populär, aber nicht die Lösung

Deutschland wäre mit einer DM nicht so glimpflich durch die jüngste Finanz-und Wirtschaftskrise gekommen, wie dies mit dem Euro der Fall war. Eine Erhaltung der Euro-Zone liegt deshalb im vitalen Interesse Deutschlands. An die Stelle des Euro-Schirms sollte aber ein europäischer Währungsfonds treten. Ein Gastkommentar von Bert Rürup.
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Bert Rürup

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Es ist müßig darüber zu streiten, ob der Euro 1999 zu früh eingeführt wurde oder ob man die Konvergenzkriterien hätte strikter anwenden müssen. Bislang ist der Euro ein währungspolitischer Erfolg. Seine binnenwirtschaftliche Stabilität ist ausgeprägter als es die der DM war, und seine Volatilität im Vergleich zum US-Dollar ist geringer als die der DM. Und da etwa 50 Prozent der deutschen Exporte in Länder der Euro-Zone gehen, profitiert Deutschland am stärksten von der Senkung der Transaktionskosten durch diese Gemeinschaftswährung.

Zudem wäre Deutschland mit einer DM nicht so glimpflich durch die jüngste Finanz-und Wirtschaftskrise gekommen, wie dies der Fall war. Eine Erhaltung der Euro-Zone liegt deshalb im vitalen Interesse Deutschlands. Die Rettung Griechenlands und die Einrichtung der European Financial Stability Facility (EFSF) waren ohne jeden Zweifel richtig und notwendig, um den Bankrott von Euro-Ländern und die dann davon ausgehenden Schocks für Banken und Versicherungen und ein mögliches Zerbrechen des Euro zu verhindern. Da dieser Rettungsschirm in seiner derzeitigen Form am 30. Juni 2013 eingerollt wird, stellt sich nicht nur die Frage nach einer Überarbeitung des Stabilitätspaktes, sondern vor allem nach einer dauerhaften Nachfolgeregelung für diesen Krisenmechanismus.

Sicher sprechen Ökonomen wie Hans-Werner Sinn vielen – auch der Bundesregierung – aus der Seele, wenn im Zuge dieser Neuordnung eine Konkursordnung für Staaten, vulgo ein Hair-cut zulasten der Gläubiger angeschlagener Euro-Länder, gefordert wird. Das Risiko eines (Teil-)Verlustes würde – so die Erwartung – Kreditgeber vorsichtiger werden lassen, sie würden frühzeitig Risikoaufschläge verlangen und dadurch die Staaten zu einer höheren haushaltswirtschaftlichen Disziplin zwingen. Wechselseitige finanzielle Hilfen würden dann entbehrlich. Eine Hair-Cut-Regelung ist populär, aber ob sie wirklich der richtige Weg ist, darf bezweifelt werden.

Denn es gibt sowohl theoretisch wie empirisch begründete Zweifel daran, dass eine Konkursordnung für Staaten der richtige Weg ist, um die Währungsunion zu stabilisieren. Im Gegenteil, solch eine Konkursordnung könnte selbst die Ursache von haushaltswirtschaftlichen Schieflagen werden, und Hair-Cuts provozieren. Denn das Auftreten neuer Risiken – die Finanzmärkte sind alles andere als allwissend – und damit etwaiger Verluste könnte Anleger zu einer Flucht aus den Anleihen dieses Landes mit entsprechenden die Haushaltsprobleme vergrößernden Zinssteigerungen führen.

Deshalb verzichtet der IWF in seinen Regularien aus guten Gründen darauf, die Gläubiger der um Unterstützung bittenden Länder automatisch zur Kasse zu bitten. Den Bankrott eines Staates als Ultima ratio kann niemand ausschließen, ihn aber zu einem Vertragsbestandteil der Währungsgemeinschaft zu machen, widerspricht der hinter dem Euro stehenden Idee eines vereinten Europas. Es kann dabei nicht darum gehen, die einzelnen Staaten aus ihrer haushaltspolitischen Verantwortung zu entlassen, sondern darum, sie in Krisenzeiten besser als bislang zu unterstützen, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen.

Dazu bietet sich an, den Euro-Schirm in einen mit mehr Mitteln ausgestatteten europäischen Währungsfonds (EWF) umzuwandeln, der den fiskalisch notleidenden Staaten Hilfe zur Selbsthilfe gibt. Die Sanierung eines Staatshaushaltes ist möglich über Einnahmeverbesserungen, Ausgabenkürzungen oder Wirtschaftswachstum. Aller Erfahrung nach sind ausgabenseitige Konsolidierungsprogramme nachhaltiger als die über Steuererhöhungen. Aber das ambitionierteste Steuererhöhungs- und Ausgabenkürzungspaket wird, wenn es in einer länger anhaltenden Konsolidierungsrezession mündet, nicht nur politisch, sondern auch fiskalisch konterkariert, da ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt Schuldenstandsquote und Zinssteuerquote steigen lässt.

Über die Kredite aus dem von der Euro-Gemeinschaft finanzierten EWF könnte einem krisengeschüttelten Staat vor allem das gegeben werden, was ihm die Finanzmärkte nicht geben wollen und der ESFS unzureichend gibt, nämlich Zeit, um die Finanzen zu sanieren und zwar ohne gravierende Wachstumsverluste. Letztlich führt kein Weg daran vorbei, dass sich die Euro-Länder als eine solidarische Haftungsgemeinschaft verstehen, um auf diese Weise spekulative Attacken gegen einzelne Länder von vornherein sinnlos zu machen. Genauso wie die Hoffnung auf die nachhaltig disziplinierende Wirkung eines überarbeiteten Stabilitätspakts trügerisch sein wird, wenn es keine Ausschlussmöglichkeiten der „Sünder“ gibt, ist es eine Lebenslüge zu glauben, die gegenwärtige Währungsunion könne auf Dauer bestehen, ohne dass sie – wie es die EU immer war und sein sollte – auch ein Stück weit eine Transferunion ist.

Bert Rürup ist Gründer und Vorstand der Maschmeyer Rürup AG und war Vorsitzender des Sachverständigenrates.

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20 Kommentare zu "Gastkommentar: Ein Hair-Cut ist populär, aber nicht die Lösung"

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  • @[18] herbniza,

    "Version c) die Schlauen verstecken sich hinter den Schwachen und saugen Starke und Schwache gleichermassen aus. " scheint mir den Tatsachen zu entsprechen.

  • "Es ist müßig darüber zu streiten, ob der Euro 1999 zu früh eingeführt wurde" genau so müßig ist es darüber zu streiten, ob die deutsche Wiedervereinigung zu früh kam und die damalige Politiker zur Einführung des Euros zwang. Tatsache ist das wir den Euro und die deutsche Wiedervereinigung haben und dass diese Tatsachen nicht weg geredet werden können. Auch wenn die heutige Finanzprobleme in direktem Zusammenhang mit beiden Ereignisse stehen.

  • Transferunion Version a) die Starken geben was sie entbehren koennen und fuer richtig halten den Schwachen
    Version b) die Schwachen nehmen sich was sie brauchen
    Version c) die Schlauen verstecken sich hinter den Schwachen und saugen Starke und Schwache gleichermassen aus.

  • Herr Rürup berät seit Jahren die Regierungen. Lösungen hat er m.E. nie aufgezeigt. Schade, dass das Handelsblatt Herrn Rürup so eine große Plattform bietet. besonders ärgerlich sind für mich seine Länderanalysen. Schön für ihn, dass er für seine Aussagen nie in Haftung genommen wird. So wie die Politiker wird er niemals Verantwortung übernehmen. Haben und Sein gönne ich ihm, aber Macher braucht unsere Zukunft.

  • "Zudem wäre Deutschland mit einer DM nicht so glimpflich durch die jüngste Finanz-und Wirtschaftskrise gekommen, wie dies der Fall war."

    ist ja ganz was neues. Durch die fehlenden brandschneisen, die die nationalen Währungen darstellten, schlagen die Probleme der Pleiteländer nun ungebremst auf Deutschland durch, so dass wir genötigt werden zu bürgen (und wie jedes der Grundrechenarten mächtige Kind weiß, letztlich auch zu zahlen). Für wie viele Milliarden die deutschen Politiker ihren Souverän gerade an banken und EU verschachern, ist noch zu ermitteln, es werden aber etliche.

    Davon abgesehen, profitieren von den Vorteilen vor allem die Großkonzerne, wohingegen Normalverdiener und -rentner mit Reallohnverlusten kämpfen. Die ökonomischen Fehlanreize, die der Euro en masse generiert hat, werden auch nicht ausreichend gewürdigt ebenso wie die Divergenz der Wirtschaftskraft, die er verstärkte.

  • Der Euro wird nur ueberleben wenn man nebst der gemeinsamen Waehrung auch gemeinsame Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik im gesamten Euro-Raum einfuehrt. Das Problem ist nicht nur durch die Finanzkrise und Spekulationen entstanden, es war vorprogrammiert als der Euro eingefuehrt wurde. Es kann nur eine stabile, erfolgreiche Euro Waehrung ueberleben wenn auch im gleichen Wirtschafts- und Finanzraum gleiche bedingungen bestehen. Es ist absurd, dass es in Portugal, Spanien und Griechenland kuenstlich niedrige Zinssaetze gibt, was die Schuldenkrise geschaffen hat. Eine Wirtschafts-, Zins-, Waehrungs- und Sozialpolitik im ganzen Raum ist noetig fuer Europas Ueberleben. Alles andere wird endlose Flickschusterei bedeuten und letztlich den Zerfall des Euroraums mit sich bringen. So oder so werden deutsche Steuerzahler zur Kasse gezwungen werden. Es haette nie so ablaufen sollen wie es ist. better face reality NOW!

  • Früher hat man Halbwahrheiten und Lügen besser verpackt als heute. Oder kommt mir das nur so vor? Vielleicht weil wir alle samt etwas schlauer geworden sind und falschen Propheten wie Herrn Rürup nicht alles sofort glauben? irak-Krieg, Finanzkrise oder ein Herr Assange, der auf allen Kontinenten wie wild Frauen vergewaltigt. Keine Meldung ist zu blöd, um Sie uns zu verkaufen. Die Medien sind zu einer riesigen Propaganda-Maschine der Mächtigen verkommen. Das Handelsblatt macht da leider keine Ausnahme.

  • Sie haben recht, Mahner, genau so ist es. Die banken nehmen bei der Zentralbank Geld für 1 % Zins auf. Die Politik will, dass sich die banken rekapitalisieren und eine "gute" Eigenkapitalquote aufbauen. Auch sollen sie an Firmen Kredite vergeben. Warum sollen banken an private Firmen Kredite vergeben. Da ist das Risiko eines Konkurses der Prvatfirma immer Raum. Man zockt und spekuliert lieber in so großem Stil. So lange das gut geht, kassiert man kräftig ab. Geht die Sache dann mal irgendwann schief, nachdem man fleissig jahrelang abkassiert hat, tritt der Steuerzahler ein. Hier nehme ich banken wie Sparkassen, Volksbanken ausdrücklich aus, die in der Regel ein gutes Geschäftsmodell verfolgen.

    bei einem Kredit an eine Firma, die Konkurs geht, ist der Ausfall für die bank so gering, dass der Staat nicht einspringen wird und die bank den Verlust abschreiben muss. Lieber zocken in zig-Milliardenhöhe, dann springt der Staat ein. Die bank ist ja dann auch systemrelevant.
    Es wird ausser in Staatsanleihen, Geld in Währungen, Rohstoffe etc. gesteckt. Zur Rettung der banken werden wir bürger von der Politik geschröpft, in dem wir nun bis 67 Jahre arbeiten müssen (es ist ja kein Geld da ?), Steuern und Abgaben werden erhöht etc.

    Das fatale an der Sache ist, erst retten wir bürger die banken. Nun spekulieren die banken ihrerseits wieder hoch gehebelt an den Rohstoffmärkten. Viele Rohstoffe haben schon wieder ihre Allzeithochs erreicht, weil banken dort Unsummen auf steigende Kurse setzen. Sie kaufen dort zig-tausend Kontrakte (Kontraktwert = 15.000 Dollar) und puschen damit die Preise.

    So kostet das barrel Rohöl (brent = Nordeeöl) nun wieder 91 Dollar. Die Longpostionen haben dort Rekordwerte erreicht, obwohl genug Öl vorrätig ist. Die Preise werden gepuscht. Und an der Tankstelle zahlt dann der dumme bürger nochmals für die banken, damit diese wieder rieisge Gewinne machen mit ihren Rohstoffinvestments. Die bankmanager brauchen ja wieder hohe boni !!!!

  • Wieder ein Fall, wo Herr Rürup nicht zu Ende denkt (oder auch nicht kann).

    Ein Hair-Cut würde endlich mal die wirklichen Zocker (banken und auch Private) ans Denken bringen und „Leergeld" zahlen lassen. Aber solche Alleswisser wie Herr Rürup plädieren für die weitere Schuldenauf- und übernahme zu Lasten der Allgemeinheit.

    in beiden Fällen Griechenland und irland hatte die Politik (EU und Deutschland) zwei Möglichkeiten: Die banken (Zocker) wieder mal zu retten oder die Schulden über einen Rettungsschirm (Allgemeinheit) zu übernehmen. beide male hat man sich für die indirekte Rettung der banken entschieden.
    Der Ablauf ist ziemlich einfach: Diese Zockerbanken gehen hin, refinanzieren sich für 1% bei der bundesbank oder Europäischen Zentralbank und engagieren sich in Staatsanleihen mit Renditen von über 7 % (risikolos, weil sie sich auf ihre Politik-Lobbyisten verlassen können). im Gegenzug werden „seriöse banken" (die nicht diese „Risiken" gehen) im eigenen Lande mit für den Kunden utopischen Zins-Lockangeboten als die „Deppen" hingestellt. Soll das noch einer verstehen?

    Herr Rürup dürfte eigentlich zu diesem Thema überhaupt nichts verlauten lassen. Realität, Ehrlichkeit und für tiefgreifende, gesellschaftliche Veränderungen ist Herr Rürup sowie die gesamte Politik nicht zu haben. Lieber wenn und aber und alles so lassen zu Lasten der bürger. Thema verfehlt. Armes Deutschland.

  • Die Geschichtsbücher werden es bald aufnehmen: der Euro wurde gegen die deutsche Einheit getauscht. ist also ein politisches Produkt. Schon jetzt gibt es in Deutschland mehr Nettoempfänger als Zahler von Staatszuwendungen bzw. Steuern. Und dann sollen wir auch noch die Griechen langfristig finanzieren. Sollen Griechen griechische Staatsanleihen kaufen, um ihre Wirtschaft zu stabilisieren. Schon während meiner Zeit als Ferienarbeiter waren die Griechen die bequemsten unter den "Gastarbeitern". Daran hat sich wohl bis heute nichts geändert. Wir haben es hier mit kulturellen Unterschieden zu tun. Griechen können wir nicht erziehen zu Fleiß und Motivation. Wann wird das endlich eingesehen. Und wenn man Griechenland nur deshalb in der EU haben möchte, damit man Waffen verkaufen kann, die gen Südosten gerichtet sind, dann soll man das auch zugeben.
    ich bin auf jeden Fall gegen eine Transferunion und werde zukünftig mein Wahlverhalten darauf hin ausrichten. Außerdem, Zahlen belegen, dass der deutsche Export in die EU Länder mit dem Euro nicht zugenommen hat. Das mit dem Profitieren ist doch ein Märchen. Es hat auf jeden Fall unseren Urlaub massiv verteuert!

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