Der Autor

Wolfgang Münchau ist Direktor des Informationsdienstes Eurointelligence.com.

Gastkommentar Ein harter Brexit hätte gravierendere Folgen für Deutschland als ein Handelskrieg mit den USA

Die deutsche Wirtschaft muss einen harten Brexit verhindern. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt, ist zuletzt drastisch gestiegen.
  • Wolfgang Münchau
1 Kommentar

Im Englischen gibt es ein Sprichwort über Menschen, die nicht verstehen, ihre Interessen wahrzunehmen: Truthähne, die sich mehrheitlich in einer Wahl für Weihnachten entscheiden. Ich kann nachvollziehen, warum Angela Merkel die Brexit-Verhandlung aus einer rein politischen Brille betrachtet. Aus politischer Sicht ist wichtig, dass es keine Zollgrenze innerhalb von Irland gibt. Aber die deutsche Wirtschaft hat andere Interessen und sollte sie wahrnehmen.

Allein der deutsche Handelsüberschuss mit Großbritannien beträgt um die 50 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist der größte bilaterale Überschuss Deutschlands mit irgendeinem Drittland. Ein harter Brexit wäre für die deutsche Industrie nicht nur ein Unglück ersten Grades. Mehr noch: Ein harter Brexit hätte gravierendere Folgen für die deutsche Wirtschaft als ein Handelskrieg mit den USA.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem harten Brexit kommt, ist in den letzten Monaten dramatisch gestiegen. Der unüberbrückbare Knackpunkt in den Verhandlungen ist die inner-irische Grenze. Die EU besteht auf einer Rückversicherungsklausel. Wenn es zu keiner technischen und politischen Lösung kommen sollte, dann tritt nach Vorstellungen der Kommission diese Klausel in Kraft. Sie sichert dem Norden des Landes die weitere Mitgliedschaft im Binnenmarkt und in der Zollunion.

Das hieße entweder, dass es eine Zollgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien geben würde oder dass die Briten insgesamt in eine Zollunion mit der EU bleiben müssten. Beides lehnt die Regierung von Theresa May ab. Ihr Plan besteht aus einer virtuellen Zollunion.

Die dafür notwendigen Technologien müssen erst noch erfunden werden. Die Begeisterung in der EU für diesen Vorschlag hält sich in Grenzen. Aber der Chefunterhändler, Michel Barnier, will trotzdem mit den Briten den Dialog fortsetzen.

Es würde den Rahmen dieser Kolumne sprengen, alle Probleme von Theresa Mays Vorschlag aufzulisten. Aber der Vorschlag ist aus Sicht der deutschen Industrie zunächst nicht so schlecht. Der zollfreie Warenverkehr bleibt erhalten. Das Argument, dass man den Binnenmarkt zersprengt, ist eine massive Verzerrung. Der Binnenmarkt, seine Regeln und seine Schiedsmechanismen bleiben unverändert in Kraft.

Das materielle Interesse der deutschen Wirtschaft liegt in einem klugen Kompromiss. Es ist völlig nutzlos, wenn der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die britische Regierung auffordert, ihre Position zu ändern. Die britische Regierung hört nicht auf einen deutschen Lobbyisten. Die deutsche Regierung schon eher.

Die britische Perspektive

Darüber hinaus sehe ich die Gefahr, dass man in Deutschland die vertrackte politische Lage in Großbritannien falsch einschätzt. Es gibt in der britischen Politik drei europafreundliche Gruppen, die sich untereinander spinnefeind sind: Die erste Gruppe sind die harten Pro-Europäer, die jeden Kompromiss ablehnen in der Hoffnung, ein zweites Referendum zu bewirken.

Es gibt zwar immer wieder Umfragen, die eine Mehrheit für den Verbleib sehen, aber die gab es auch vor dem letzten Referendum. Und es gibt auch Umfragen, die genau den gegenteiligen Trend ausmachen wollen.

Die zweite Gruppe sind zumeist Konservative, die die Premierministerin unterstützen. Und die dritte möchte eine Zollunion plus Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum, vielleicht auf Zeit. Wenn die EU bei ihren roten Linien bleiben sollte, werden einige dieser Pro-Europäer zusammen mit den Befürwortern eines harten Brexits gegen den Vertrag stimmen. Wenn das Unterhaus die Einigung am Ende ablehnt, kommt es sehr wahrscheinlich zu einem harten Brexit.

Eine Einigung, die den freien Warenverkehr garantiert, ist nicht so gut wie eine Vollmitgliedschaft, aber deutlich besser als kein Deal. Es ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft daher irrational, eine Politik zu unterstützen, die das Risiko eines harten Brexits erhöht.

Von den Brexit-Positionen in Großbritannien ist die von Premierministerin May aus deutscher Sicht die beste – oder zumindest gut genug. Sie will den Warenhandel beschützen, und sie will eine enge Zusammenarbeit mit der EU in der Sicherheitspolitik.

Wer angesichts der bestehenden politischen Lage in Großbritannien weiterhin für eine harte Haltung gegenüber der britischen Regierung plädiert, hat entweder nicht die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands im Sinn oder verhält sich wie die Truthähne, die sich ohne vollständige Information, aber mit großer Begeisterung für das Weihnachtsfest aussprechen.

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1 Kommentar zu "Gastkommentar: Ein harter Brexit hätte gravierendere Folgen für Deutschland als ein Handelskrieg mit den USA"

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  • doch doch, ich denke die meisten deutscher Beobachter verstehen die Gemengelage in der britischen Politik ganz gut. Und wiederum die Meisten werden sich der Meinung des Autors - dass ein guter Deal mit GB die beste Lösung wäre - ebenfalls anschließen.
    Nur: Diesen guten Deal gibt es einfach nicht, zumindest nicht "gut" für beide Seiten. Sonst läge er längst auf dem Tisch. Es gibt keinen pragmatischen Ansatz, der zugleich das Irland-Grenz-Problem und die Zoll- und Warenfreiheit ohne "Rosinenpickerei" lösen würde. Für tolle digitale Lösungen ist es zu spät.
    Überhaupt sind die ganzen "Verhandlungen" den Namen nicht wert. Es gibt doch kaum was zu verhandeln. You're in or out ... oder man hat ein Abkommen à la NOR oder CH. DAS hätte man den Briten mal klarmachen müssen, als sie zur Urne gingen.
    Ihre Einschätzung in allen Ehren, aber ich halte dagegen: Letztlich ist der Fortbestand und die Integrität der verbleibenden EU höher zu bewerten als ein "guter" Deal mit GB. Auch die Wirtschaft, also die Mehrheit der kontinentalen Unternehmen, werden das am Ende so sehen.

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