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Gastkommentar Ein Plan für Deutschland: Fünf Punkte, die die Wirtschaft zukunftsfähig machen

Deutschland braucht kein Konjunkturpaket, sondern ein langfristig angelegtes Wachstumsprogramm. Nur so kann die Standortqualität gesichert werden.
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Der Autor ist Chefvolkswirt des Handelsblatts und Präsident des Research Institute. Quelle: David Maupile/laif
Bert Rürup

Der Autor ist Chefvolkswirt des Handelsblatts und Präsident des Research Institute.

(Foto: David Maupile/laif)

Seit eineinhalb Jahren befindet sich die deutsche Industrie in einer veritablen Rezession. Daran ändert auch der Anfang der Woche gemeldete leichte Produktionszuwachs im verarbeitenden Gewerbe im August nichts. Der im Frühjahr 2009 einsetzende und bislang längste Wirtschaftsaufschwung seit dem Ende des Wirtschaftswunders in den 1960er-Jahren ist zum Jahreswechsel 2018/19 ausgelaufen.

Ein Rückgang der Gesamtleistung der deutschen Volkswirtschaft ist nicht zu erwarten, zumindest nicht, solange der private Konsum als Folge der hohen Beschäftigung stabil bleibt und die Bauwirtschaft dank der niedrigen Zinsen boomt. Genauso wenig ist allerdings mit einer baldigen Rückkehr zu Wachstumsraten zu rechnen, die in der Nähe von zwei Prozent liegen.

Die Gründe für die nachlassende Dynamik sind der mit dem kommenden Jahrzehnt einsetzende und etwa 30 Jahre anhaltende deutliche Alterungsschub der Bevölkerung. Zudem versäumten es die drei letzten Bundesregierungen, wachstumspolitische Impulse zu setzen. Die hohen Steuereinnahmen verleiteten die Regierung vielmehr, Geschenke an ihre Klientel zu verteilen.

Hinzu kommen die geopolitischen Risiken und das Ende des vor fast dreißig Jahren einsetzenden Globalisierungsschubs. Kein anderes Industrieland ist so stark wie Deutschland in die internationale Arbeitsteilung eingebunden, und keine andere Industrie profitierte von der Globalisierung wie die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft.

Und: Die Welthandelsdynamik wird unabhängig davon, wer der nächste US-Präsident sein wird, zurückgehen. Denn die geopolitischen Spannungen zwischen den beiden Supermächten USA und China werden zunehmen. Die Volksrepublik wird sich neue Absatzmärkte und günstige Produktionsstandorte entlang der sechs Routen seiner neomerkantilistischen „Neuen Seidenstraße“ schaffen. Und die USA werden nach Kräften versuchen, dies zu verhindern und – durch den Einsatz seiner schärfsten wirtschaftlichen Waffe: des Dollars – globale Konzerne zwingen, wichtige Teile ihrer Produktionen in die USA zu verlagern.

Schlüsselbranchen diskreditiert

Sicher, Deutschland ist noch immer ein exzellenter Wirtschaftsstandort. Aber es muss bezweifelt werden, ob heute der Befund des DIW von vor zehn Jahren noch gilt, nach dem es kein Industrieland gibt, „in dem der Wertschöpfungsanteil der hochtechnologischen, wissensbasierten Produkte höher ist als in Deutschland“. Während die deutsche Politik es mit nachvollziehbaren Gründen für selbstverständlich erachtet, die gesetzliche Rentenversicherung derzeit mit jährlich 100 Milliarden Euro Steuergeld zu stabilisieren, hält sie aus wenig nachvollziehbaren Gründen allenfalls 500 Millionen Euro jährlich zur Förderung der Künstlichen Intelligenz für ausreichend. Zudem wäre keine andere Regierung eines Industriestaats wohl auf die Idee gekommen, binnen weniger Jahre die Geschäftsmodelle von zwei ihrer internationalen Vorzeigebranchen – der Energiewirtschaft und der Automobilindustrie – zu diskreditieren. Selbst die kriminellen Machenschaften mancher Autobauer sind kein Grund, Hunderttausende Arbeitsplätze durch unrealistische Flottenverbräuche und eine überhastete Elektrifizierung aufs Spiel zu setzen.

Konjunkturprogramme sind richtig, wenn es darum geht, schnell die binnenwirtschaftliche Nachfrage zu stimulieren. Derzeit hat Deutschland jedoch kein solches Nachfrageproblem. Denn nicht die Binnennachfrage schwächelt. Die globale Nachfrage nach Industrieprodukten „made in Germany“ ist merklich zurückgegangen. Angesichts dieser Herausforderung liefe ein nationales Konjunkturprogramm ins Leere. Deutschland braucht vielmehr ein Fünf-Punkte-Wachstumsprogramm zur nachhaltigen Verbesserung der Angebotsbedingungen, falls nötig auch mit neuen Schulden. Denn neue Schulden haben für den deutschen Staat ihren Preis verloren.

Jüngst versteigerte die Bundesrepublik erstmals negativ verzinste Staatsanleihen mit einer 30-jährigen Laufzeit. Es muss die Frage erlaubt sein, ob es angesichts von Negativzinsen nicht töricht wäre, auf solche Geschenke zu verzichten, nur weil Kredite möglicherweise gegen die politisch gesetzte Budgetphilosophie der „schwarzen Null“ verstoßen, während es gleichzeitig einen drängenden staatlichen Investitionsbedarf zur Sicherung der Standortqualität des Landes gibt.

  • Reform der Unternehmensbesteuerung: Deutschland ist heute für Unternehmen ein Hochsteuerland. Denn die Belastung durch Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag summiert sich auf über 30 Prozent für einbehaltene Gewinne, für ausgeschüttete Gewinne sind es nahezu 50 Prozent. Die größte Belastung erwächst durchweg aus der Gewerbesteuer, die allerdings dank der starken Kommunallobby faktisch unantastbar ist. Darum sollte die Körperschaftsteuer moderat gesenkt und der Soli komplett für alle Steuerzahler abgeschafft werden. Angesichts des rasanten technologischen Wandels wäre zudem eine Überarbeitung der größtenteils aus dem vergangenen Jahrhundert stammenden Abschreibungstabellen überfällig. Verbesserte Abschreibungsbedingungen befördern die Modernisierung, weil sich Investitionen schneller rentieren.

  • Energiewende, aber richtig: Eine glaubwürdige Energiepolitik erfordert überprüfbare Ziele und realistische Optionen, diese zu erreichen. Beides fehlt im aktuellen Klimaprogramm. Wer glaubt, die jährlich richtige Menge CO2-Ausstoß zu kennen, der kann dies mit einem Zertifikatehandel erreichen – flankiert mit einer zielgenauen sozialen Abfederung. Und wer der Verringerung der CO2-Emissionen eine besonders hohe Priorität einräumt, der muss bereit sein, über ein Tempolimit auch auf Autobahnen nachzudenken und sollte – nicht zuletzt mit dem Hinweis auf Greta Thunbergs Vorschläge – eine Verlängerung der Laufzeiten der relativ modernen deutschen Kernkraftwerke als politische Option akzeptieren.

  • Verkehrsinfrastruktur modernisieren: Deutschland braucht einen langfristigen Plan, um alle Verkehrswege auf den Stand der Technik zu bringen. So gibt es noch immer zahlreiche wichtige nicht-elektrifizierte Bahnstrecken, wie etwa zwischen München und Zürich. Die Beseitigung von Nadelöhren wie dem Kölner und Hamburger Hauptbahnhof wird seit Jahren immer weiter aufgeschoben, während in Stuttgart zweistellige Milliardenbeträge vergraben werden. Zudem ist eine Grundsanierung der Autobahnen und nicht zuletzt der Brücken in Westdeutschland dringend erforderlich, um wachstumshemmende Staukosten zu verringern.

  • Digitalisierung, Defekte beseitigen: Die deutsche Industrie war und ist stark bei Produkten des mechanischen und elektronischen Zeitalters. Damit eine ähnlich starke Stellung auch im digitalen Zeitalter gehalten werden kann, ist ein flächendeckend schnelles Internet in Deutschland ebenso erforderlich wie ein gleichermaßen klarer wie flexibler Rechtsrahmen. Darüber hinaus ist ein schnelles Internet die Grundlage zur Entwicklung neuer Produkte und Geschäftsmodelle, mit denen die deutschen Unternehmen auf dem Weltmarkt auch in der Zukunft punkten könnten.

  • Bildung: Trotz zahlreicher Reformen und Modellversuche werden an vielen Schulen nach wie vor Inhalte des 20. Jahrhunderts mit Material und Konzepten aus dieser Epoche gelehrt. Der mit dem Digitalisierungspakt deutlich ausgeweitete Finanzrahmen ist kein Ersatz für mehr und gute Lehrer, gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Heterogenität der Schüler. Ziel muss es sein, dass die Schüler besser qualifiziert die Schule verlassen. Dazu gehören nicht zuletzt deutlich bessere Fähigkeiten zum selbstständigen Lernen. Dies erhöht die Chancengleichheit und wirkt einer wachsenden Einkommensungleichheit entgegen.

Doch die Bundesregierung muss nicht nur Deutschland fit für die kommenden Dekaden machen. Es gilt zudem, eine durch den Brexit geopolitisch deutlich geschrumpfte EU zu stärken und zu einen. Denn nur eine starke Gemeinschaft hat eine Chance, am Tisch der beiden Supermächte mitsitzen zu dürfen. Dazu gehört, dass der Euro so gestärkt wird, dass er sich neben dem US-Dollar als zweite relevante Weltwährung etabliert. Korruption und undemokratisches Verhalten in einzelnen Mitgliedstaaten darf eine starke EU nicht tolerieren, sondern muss es hart sanktionieren.

Gleichzeitig müssen Deutschland und die übrigen nordeuropäischen Staaten davon Abstand nehmen, ihre stark regelgebundene Politik den süd- und osteuropäischen Staaten überstülpen zu wollen. Es gibt nämlich keinen empirischen Beleg dafür, dass solch eine regelgebundene Politik wirklich immer zu besseren Resultaten führt als parlamentarische Ad-hoc-Entscheidungen. Schließlich erfordern neue Situationen und geänderte Rahmenbedingungen nicht selten auch neue Entscheidungen.

Ein Symbol der Solidarität wäre die Einrichtung einer europäischen Versicherung gegen die Folgen von Konjunkturschocks und Arbeitslosigkeit. Dies würde den wirtschaftlich Schwachen zeigen, dass die Reichen es mit der Einheit Europas wirklich ernst meinen. Die nur sehr langsam abnehmenden ökonomischen Disparitäten legen es nahe, eine EU-Arbeitslosenrückversicherung zu etablieren. Ein solcher Verbund nationaler Versicherungen könnte helfen, Rezessionen, die die einzelnen Länder asymmetrisch treffen, durch einen begrenzten Risikoausgleich abzufedern.

Gerade in vielen Staaten Osteuropas müssten sich Regierungen und damit letztlich die Bevölkerungen entscheiden, ob sie in solch einer solidarischen Gemeinschaft mitspielen und davon profitieren wollen – oder ob sie dem Beispiel der Briten folgen und solch eine Gemeinschaft lieber verlassen wollen.

Der alte Kontinent steht am Scheidepunkt. Entweder gelingt es den 27 EU-Staaten, nationale Belange gegenüber Gemeinschaftsinteressen auch einmal zurückzustellen und mit einer Stimme zu sprechen, oder dieser alte Kontinent zerfällt in geopolitisch weitgehend unbedeutende Klein- und Mittelstaaten und wird zum Spielball in einer von den USA und China dominierten bipolaren Welt.

Mehr: Lesen Sie hier, warum die größte Gefahr für die Weltwirtschaft kaum in den Griff zu bekommen ist.

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