Gastkommentar Ein Rettungsschirm für die Demokratie

Staatsrechtler Rupert Scholz warnt vor einer Bevormundung der nationalen Parlamente infolge der EU-Krisenmaßnahmen. Schon heute sei die demokratische Mitbestimmung erheblich eingeschränkt. Das berge große Gefahren.
  • Rupert Scholz
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Obwohl die EU selbst und alle Mitgliedstaaten sich zum strikten Primat des Demokratieprinzips als ausschließlicher Legitimationsquelle aller staatlich-hoheitlichen Macht bekennen, leidet die EU nach wie vor an einem evidenten Demokratiedefizit. Und dieses Demokratiedefizit droht sich jetzt, im Lichte der Euro-Krise, noch weiter zu verstärken.

In den gegebenen Strukturen der EU dominiert eindeutig die Exekutive. Das Europäische Parlament wurde zwar im Lissabon-Vertrag kompetenzmäßig gestärkt, stellt aber nach wie vor keine wirkliche Repräsentanz eines einheitlichen europäischen Volkssouveräns dar.

Rupert Scholz ist Staatsrechtler und Politiker. Quelle: dpa

Rupert Scholz ist Staatsrechtler und Politiker.

(Foto: dpa)

Die Gesetzgebungsrechte des Europäischen Parlaments sind außerordentlich begrenzt, das Europäische Parlament verfügt namentlich über kein Initiativrecht. Das Europäische Parlament wird zwar von allen Unionsbürgern gewählt, für diese gilt aber nicht das demokratische Prinzip der Wahlrechtsgleichheit „one man - one vote“.

Die Mitglieder der Kommission werden auf Vorschlag des Europäischen Rats gewählt. Der Europäische Rat dominiert ebenso in der Rechtsetzung wie in der Organbestellung. Der Präsident der EU wird allein vom Europäischen Rat gewählt. Auch der Präsident der Kommission, der zwar vom Europäischen Parlament gewählt wird, wird vom Europäischen Rat vorgeschlagen. Die Kommission verfügt schließlich über den zumindest faktischen Primat in der Gesetzgebung.

Die Gründe für all das sind klar: Die Europäische Union stellt nach wie vor keine eigenständige staatliche Formation, namentlich keinen Bundesstaat, dar. Oder in den Worten des Bundesverfassungsgerichts: Die Europäische Union stellt nichts anderes als einen spezifischen Staatenverbund dar, der zwar in vielfältiger Weise über die Dimension des bloßen Staatenbundes hinausgeschritten ist, der aber noch längst nicht die Qualität einer eigenständigen Staatsformation erlangt hat. Alle Hoheitsbefugnisse der Europäischen Union leiten sich nach wie vor aus den nationalen Souveränitätsrechten der Mitgliedstaaten ab. Folgerichtig aktualisiert sich auch das Demokratieprinzip - zumindest vorrangig - auf der Ebene der nationalen Demokratien, also auf der Basis der demokratisch organisierten Mitgliedstaaten. Es gibt keinen europäischen Volkssouverän, es gibt nur die national organisierten Volkssouveräne der 27 Mitgliedstaaten.

Man hat die Schuldenbremsen vergessen
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14 Kommentare zu "Gastkommentar: Ein Rettungsschirm für die Demokratie"

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  • Hoffentlich hält der Beschuss von aussen so lange an, bis das unvollendete Werk, das
    uns aufgezwungen wurde, zusammenkracht. Der einzige Nachteil: Das Lehrgeld für
    uns Steuerzahler wird gigantisch sein.

  • absolut korrekt - danke!

  • Schöner Artikel Herr Scholz, aber sie drücken sich um den entscheidenden Punkt.

    Ist die Auflösung Deutschlands in die Vereinigten Staaten von Europa Staatsdoktrin oder nicht?
    Gibt es weiterhin Souveränitätseinschränkungen Deutschlands durch die Besatzungsmächte oder nicht?

    Ich denke das ist genau der Punkt, den Frau Merkel mit "Deutschland hat kein Anrecht auf ewige Demokratie" meint.

    Beim europäische Projekt geht es nicht um Frieden oder Demokratie für die Völker Europas, sondern um Macht alias Power für die Eliten Europas.
    Das hat nichts mit einem Demokratiedefizit zu tun, sondern es hat die Abschaffung der Demokratien und Nationalstaaten Europas zum ZIEL!
    Ich wiederhole: zum ZIEL!

    Ein Herr Augstein schreit: wollt ihr das totale Europa? Nein danke wollen wir nicht.

    Deshalb nieder mit der EU-Diktatur, nieder mit dem Euro. Für eine Nationalversammlung die eine neue Verfassung in Freiheit und Gleichheit für ein vollständig souveränes Deutschland erarbeitet.

  • "Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus."
    Ignazio Silone

    Im Prinzip sind Faschismus und Antifaschismus derselbe Schrecken im anderen Gewand. Das staatstragende Element des Faschismus ist das Monopolkapital und das installiert eine Ständerepublik. Der ist es gleich, ob sie nationalistisch oder antinationalistisch regiert. Deshalb sind die antipatriotischen Kampagnen der Grünen auch nicht die Speerspitze des Kommunismus, sondern des Superfaschismus und daher brandgefährlich. Die meisten glauben eben, sie könnten damit spielen, aber dem ist nicht so.
    Die Schärfe des kapitalen Messers wird dieses Mal noch blutger schneiden als in allen Jahrtausenden zuvor.
    Was dem Blick der meisten Zeitgenossen entgeht aus Dummheit oder Unwissenheit oder propagandistischer Beeinflussung, daß die Urform des Faschismus die Multikulturelle Gesellschaft ist. Varus war ein Faschist, Cäsar, Augustus, der römische Senat der großfaschistische Rat. Die Mitglieder definierte sich über die Größe des Besitzstands und ihr Ansinnen war die Vermehrung, weshalb sie die Provinzen als Ressourcen betrachteten und versklavten, wie es ihnen beliebte.

    Rom - die ewige Stadt, sie ist der Quell der größten Übeltaten, Cäsar, Mussolini und Kohl. Neofaschismus.

    Man muß Ross und Reiter nennen, solange es noch geht. Schon morgen kann es zu spät sein!




  • http://diepresse.com/home/panorama/welt/1259826/London-zwingt-Erwerbslose-zur-Gratisarbeit?_vl_backlink=/home/index.do

    hier es fängt schon überall an: die Zurichtung der dreifach Überflüssigen in der neofeudalen Weltordnung.

    Das wird euch nicht retten - wirtschaftlich UND politisch ist diese Pseudodemokratie und der spätrömische Zwangsstaat zum Scheitern verurteilt.

    auch eine weitere politische Intgegration Richtung totalitärer Diktatur wird das Projekt der Pseudoeliten nicht mehr retten.

    wird genauso den Bach runtergehen wie der Versuch der wirtschaftlichen und Währungsunion. Der hilft auch kein Druck auf die Bürger bis zum Überlaufen - denen platzt höchstens irgendwann der Kragen.

    die neoliberale Wirtschaftszurichtung ist überall gescheitert.

  • Verbale Kleinkriege wenn es lichterlo brennt helfen der Situation wohl kaum. Das unvollendete Werk EU ist unter Beschuss von aussen, wir scheinen das irgendwie nicht wahrnehmen zu wollen.

  • wie sagte Merkel so schön "die Deutschen haben nicht ewig ein Anrecht auf Demokratie"

    ein zentralistischer neoliberal ausgerichteter Wirtschaftsstaatskapitalismus mit Unternehmensregierungsbeteiligung wie in China entsteht -- gleichgeschaltet sind viele Medien ja schon, fehlt nicht mehr viel dafür --- irgendwann endet dann die Meinungsfreiheit..... 1933 lässt grüßen - diesmal nur im turbokaptalistischen Gewand. Und neue Euthanasieopfer werden dann irgendwann die Alten, Behinderten und vermeintlich wirtschaftlich Überflüssigen sein, die man eh nicht mehr in den Arbeitsmarkt eingeschleust bekommt in der modernen Wirtschaft. Eine neofeudale Diktatur.

    wenn es auch noch stimmen sollte, dass die EU-Verfassung die Todesstraße zulässt, dann weiß man, wohin die Reise geht.

    ich sehe schon KZ-ähnliche Arbeitslager für Alte und Arme und ein Millionheer verarmter Bürger -- in diese Richtung geht Europa gerade.

    die EU-Verfassung wurden in den Volksabstimmungen abgelehnt, man versucht es immer wieder aufs Neue, mal von vorne und mal durch die Hintertür.

    und so extremer die ochlokratischen Pseudoeliten es versuchen voranzutreiben, desto größer wird das Scheitern. Der sog. Volkssouverän will so ein Europa nicht und wird sich das nicht aufschwatzen lassen.




  • eine Scheindemokratie, wo man den Grüßaugust noch wählen darf und beim Rest hat der Volkssouverän nichts zu melden. Und der Euro-Präsident ist dann nur eine Marionette, während im Hinterzimmer irgendwer die Fäden zieht.

    niemand kann diese Technokratie durchschauen und kontrollieren. die wirtschaftliche Union und Währungsunion ist gescheitert und eine politische Union ist genauso zum Scheitern verurteilt.

    man versucht hier faktische Schwellenländer wie Rumänien mit Industrieländern wie Frankreich zu vereinen.

    genauso wie die Wettbewerbsdifferenzen gezeigt haben, dass sich so unterschiedliche Länder nicht unter einen Hut bringen lassen.

    auch die Interesselagen divergieren: Frankreich lebt v.a. über den europäischen Binnenmarkt und ist von diesem abhängig, während DE sich selbst davon nicht abhängig sieht als Exportweltmeister, sondern auf China hofft.

    in vielen anderen Ländern ist man abhängig von der Kaufkraft im Binnenmarkt - sowohl wirtschaftlich als auch politisch passen die Länder nicht zusammen.

    auch eine gemeinsame Rentenpolitik (neoliberale Reformen) sind schwachsinnig. Neben Bevölkrungswüsten wie Rumänien gibt es Länder mit hoher Fertilität seit 40 Jahren wie Frankreich, dass keine höhere Renteneintrittsalter braucht.

    außerdem ließe sich so niemals die Jugendarbeitslosigkeit reduzieren. Im schlimmstenfall wird die EU eine Wirtschaftsdiktatur ohne angemessene demokratische Rechte und die oktroyierte Wirtschaft befördert nachher alle Bürger auf das Wohlstandsniveau Rumäniens - neobliberale Anpassung nach unten. Je nach dem, wer in den Hinterzimmern heimlich mitregiert.

  • 2042 Milliarden Staatsschulden Deutschlands sprechen doch für eine
    gute Haushaltspolitik. Die Opposition war an dieser Schuldenanhäufung
    in der Vergangenheit ebenfalls kräftig beteiligt.

  • Also Herr Rupert Scholz, sie haben wieder einen öffentlichen Auftritt als Staatsrechtler im HB.
    Haben sie schon ihre Aussagen zum Eid von Herrn Kohl vergessen?
    Oder ihre unglückliche Zeit als Verteidigungsminister?
    Nun also wieder als Staatsrechtler, was für eine Ironie, der sogenannten deutschen Politik.
    Nach gerade einmal elf Monaten und damit der kürzesten Amtszeit schied Rupert Scholz (CDU) im April 1989 als Verteidigungsminister aus dem Kabinett Kohl aus. Scholz hatte ungeschickt agiert. Das galt etwa für seine Reaktion auf zwei Flugzeugkatastrophen im Jahre 1988 (Ramstein, Remscheid). Ein Verbot militärischer Tiefflüge, vielfach gefordert, lehnte Scholz unter Verweis auf die - damals im Westen wenig präsenten - Vorrechte der Alliierten ab.
    Der Amtseid hat jedoch laut herrschender Rechtsmeinung keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann demnach nicht juristisch vorgegangen werden.
    Artikel 56 GG wurde in einem der großen Standardwerke der Kommentarliteratur zum Grundgesetz, dem Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz (Artikel 56 Randnummern 4 und 10), wie folgt kommentiert:
    „Schon nach dem Text des Art. 56, aber auch nach der einfachgesetzlichen Regelung, die diese Frage im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung gefunden hat, hängt der Beginn der Amtszeit bzw. der Amtsbefugnisse des Bundespräsidenten nicht von der Eidesleistung ab. Art. 56 verlangt lediglich, dass diese in nahem zeitlichem Zusammenhang mit dem Amtsantritt stattzufinden hat. Mehr ergibt sich aus der Vorschrift nicht. Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde.“;
    Haben alle HB-Leser schon alles vergessen was dieser Staatsrechtler verlauten Lis???

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