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Gastkommentar Ein Strafverfahren gegen Italien ist kontraproduktiv

Egal wie der Haushaltsstreit zwischen der EU und Italien ausgehen wird: Der Reformverweigerer Italien gefährdet die Existenz der Währungsunion.
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EU: Strafverfahren gegen Italien ist kontraproduktiv – Gastkommentar Quelle: Commerzbank
Jörg Krämer

Der Autor ist Chefvolkswirt der Commerzbank.

(Foto: Commerzbank)

Ob sich die EU-Kommission oder die italienische Populistenregierung im Haushaltsstreit durchsetzt, ist am Ende egal. Italien wird sich weiter Reformen verweigern und die Existenz der Währungsunion gefährden, solange es die Kosten seiner unsoliden Haushaltspolitik nicht hauptsächlich selber trägt. Statt Mitgliedsländern ihre Haushaltspolitik vorzuschreiben, sollte die EU deren Eigenverantwortung stärken.

Keine Frage – die italienische Regierung aus Links- und Rechtspopulisten betreibt eine unverantwortliche Wirtschaftspolitik. Obwohl die Staatsschuld mehr als doppelt so hoch ist wie vom Maastricht-Vertrag erlaubt, will die Regierung die Einkommensteuer massiv senken und eine mit der EU vereinbarte Erhöhung der Mehrwertsteuer absagen.

Außerdem droht sie, offene Rechnungen mit Schuldscheinen in kleiner Stückelung zu bezahlen. Diese sogenannten Mini-Bots könnten der Nukleus einer Parallelwährung sein, die gegen Europarecht verstieße, weil der Euro in der Währungsunion alleiniges Zahlungsmittel ist.

Damit sind die Rollen im Streit mit der EU auf den ersten Blick klar verteilt. Als guter Europäer sollte man eigentlich aufseiten der EU-Kommission stehen, die gegen Italien ein Strafverfahren wegen übermäßiger Haushaltsdefizite einleiten will.

Aber die EU-Kommission ist auf dem Holzweg, wenn sie meint, Italien gegen seinen Willen zum Glück, sprich zu einer soliden Haushaltspolitik, zwingen zu können. Das wird klar, wenn man die beiden möglichen Ausgänge des Haushaltsstreits durchspielt.

Brüssel droht Italien mit Disziplinarverfahren

Das wahrscheinlichere Szenario ist, dass die EU-Kommission ihre Backen aufbläst, sich dann aber wie Ende letzten Jahres mit Italiens Regierung auf einen faulen Kompromiss einigt und das Strafverfahren einstellt. Damit würde sie Lega-Chef Matteo Salvini einen Triumph bescheren.

Nach möglichen Neuwahlen könnte die Lega zusammen mit Berlusconis Forza Italia und rechten Splittergruppen eine Regierung ohne die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung bilden. Sie würde die unverantwortliche Haushaltspolitik fortsetzen.

Die Alternative zum Einknicken der EU-Kommission wäre ein konsequentes Durchziehen des Strafverfahrens gegen Italien – unbeeindruckt von möglichen Marktturbulenzen. Aber selbst wenn die EU-Kommission dazu bereit wäre, würde sie allenfalls einen Pyrrhussieg erringen.

Die EU würde die letzten Sympathien bei den italienischen Wählern verlieren, die nicht wollen, dass die Wirtschaftspolitik ihres Landes in undemokratischer Weise fremdbestimmt wird. Die Populisten würden die Stimmung gegen die EU anheizen. In einem solchen vergifteten, irrationalen Klima reift nicht die Einsicht zu notwendigen marktwirtschaftlichen Reformen.

Italien gefährdet die Währungsunion

Ob sich die EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Italien durchsetzt oder ob sie klein beigibt, ist am Ende egal. In beiden Szenarien verweigerte sich Italien weiter Reformen und gefährdete so die Existenz der Währungsunion.

Dass sich Italien so verhält, liegt daran, dass die Währungsunion das marktwirtschaftliche Haftungsprinzip missachtet. Für die Konsequenzen seiner schlechten Wirtschafts- und Haushaltspolitik haftet nämlich nicht nur Italien. Vielmehr würde es den Rest der Währungsunion mit nach unten ziehen, wenn der italienische Staat sich zu hoch verschuldete und zahlungsunfähig würde.

Das Eigenkapital seiner Banken reichte nicht aus, um den Ausfall der von ihnen gehaltenen Staatsanleihen zu verkraften. Wenn aber die Banken in der drittgrößten Volkswirtschaft des Euro-Raums zusammenbrächen, wäre die Stabilität des Finanzsystems auch im Rest des Euro-Raums gefährdet.

Die italienischen Politiker wissen um diese Ansteckungseffekte und spekulieren darauf, im Fall der Fälle von der Staatengemeinschaft, insbesondere von der EZB, rausgepaukt zu werden. Dieses Anreizproblem lässt sich nicht mit wirtschaftspolitischer Bevormundung durch die EU lösen, sondern nur durch die Wiederherstellung des Haftungsprinzips.

Wenn die Italiener die Kosten wirtschaftspolitischer Fehler hauptsächlich selbst tragen müssten, würden sie nicht weiter Links- und Rechtspopulisten mit der Regierung betrauen. Eine im positiven Sinne radikale Maßnahme, um dem Haftungsprinzip wieder Geltung zu verschaffen, wäre eine Staatsinsolvenzordnung, wie sie vor einigen Jahren diskutiert wurde.

In den Anleihebedingungen würde unwiderruflich fixiert, dass Gläubiger einen Teil ihrer Ansprüche verlieren, wenn der Schuldenstand eines Staates relativ zum Bruttoinlandsprodukt ein vorab bestimmtes Niveau überschreitet. Anleger wissen dann frühzeitig, wann es gefährlich wird.

Die Anleiherenditen stiegen früh genug an, damit der Staat noch gegensteuern kann. Wenn Eigenverantwortung die wirtschaftliche Zwangsbeglückung durch die EU ersetzt, kann die Währungsunion auch auf Dauer überleben.

Mehr: Auch, wenn Italien wohl erst einmal in der EU bleiben wird, so bleibt die derzeitige Regierung eine Gefahr für Europa. Lesen Sie hier warum.

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