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Gastkommentar „Ein Verbot, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln, wäre ein wirksames Mittel, um Mieter zu schützen“

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich vielerorts verschlechtert. Finanzminister Olaf Scholz über Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot.
  • Olaf Scholz
3 Kommentare
Der Autor ist Bundesfinanzminister. Sie erreichen ihn unter:gastautor@handelsblatt.com. Quelle: Reuters
Olaf Scholz

Der Autor ist Bundesfinanzminister. Sie erreichen ihn unter:[email protected]

(Foto: Reuters)

Wohnen ist zur zentralen Frage unserer Zeit geworden. Es ist ein soziales Recht – ein solches Recht muss aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern garantiert werden. Das ist gegenwärtig nicht der Fall.

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich in vielen Regionen Deutschlands verschlechtert, vor allem in Großstädten und Universitätsstädten ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Das gilt für Eigentumswohnungen und Mietwohnungen gleichermaßen. Und die Wohnungen, die verfügbar sind, sind für viele oft unerschwinglich. In Neubauten oder nach aufwendigen Modernisierungen steigen die Mieten oft stark.

Die Bundesregierung trifft sich heute mit den Ländern, den Spitzenvertretern von Städten und Gemeinden sowie den Verbänden der Miet-, Bau- und Wohnungswirtschaft in Berlin, um genau dieses Thema zu besprechen und Lösungen zu verabreden. Denn allen ist klar, dass wir große Anstrengungen brauchen, um die Versäumnisse der vergangenen Jahre und Jahrzehnte beim Wohnungsbau aufzuarbeiten.

Wir brauchen deutlich mehr Wohnungen in Deutschland. Nach der Meinung von Fachleuten sind pro Jahr 400.000 Neubauten nötig. Eine stolze Zahl. In meiner Zeit als Hamburger Bürgermeister ist es mit einer konzertierten Aktion zuletzt gelungen, pro Jahr den Bau von mehr als 10.000 neuen Wohnungen zu genehmigen.

Je ein Drittel als sozial geförderter Wohnraum, als Mietwohnungen und als Eigentumswohnungen. Solche Anstrengungen sind jetzt bundesweit nötig, denn klar ist: Nur ein größeres Angebot auf dem Wohnungsmarkt wird die Problematik explodierender Mieten auf Dauer beseitigen.

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Zu den Schritten, die wir in der Regierung gehen werden, gehören das Baukindergeld und die zusätzlichen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für den Neubau. Der Bund fördert den sozialen Wohnungsbau mit zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren. Damit wir das auch in den 2020er-Jahren weiterhin tun können, haben wir eine Änderung des Grundgesetzes in die Wege geleitet.

Viele Baufirmen sind komplett ausgelastet

Diese Schritte werden aber nicht ausreichen, um alle Engpässe zu überwinden. Einer ergibt sich daraus, dass wir über zu wenig ausgewiesenes Bauland verfügen. Bestehende Flächen können bisher oft nicht bebaut werden, weil die Eigentümer kein Interesse daran haben, dass dort Wohnungen entstehen – sie hoffen auf weiter steigende Preise. Oder weil ein alter Bebauungsplan dem entgegensteht, der erst zeitaufwendig geändert werden muss. Hier müssen wir schneller werden.

Wir sollten Verfahren überdenken und beschleunigen und mehr Personal einstellen. Eine Änderung eines bestehenden Bebauungsplans sollte nicht eine Frage von Jahren sein, sondern von Monaten. Der Bund wird überdies geeignete Flächen, die in seinem Besitz sind, vergünstigt an Städte und Gemeinden abgeben, damit dort bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.

Auch die Bauindustrie ist gefordert. Viele Baufirmen sind komplett ausgelastet. Wer bauen will, muss lange warten. Der Bauboom ist aber kein kurzfristiger Hype. Deshalb brauchen wir mehr Investitionen, um die Kapazitäten auszuweiten. Die Bauindustrie muss mehr Nachwuchs ausbilden, mehr Facharbeiter anstellen.

Außerdem sollte die Industrie stärker die Möglichkeiten des modularen oder seriellen Bauens nutzen, um die Genehmigungsprozeduren zu erleichtern. Damit gelingt das Bauen nicht nur schneller, sondern wird auch günstiger.

Der Bau neuer Wohnungen ist die Antwort auf die steigenden Mieten. Natürlich brauchen wir heute kurzfristig wirksame Schritte, damit sich etwa junge Familien die Mieten noch leisten können. Das Mietrecht hilft künftig auch gegen unangemessene Mietsteigerungen bei Neuvermietungen oder Modernisierungen.

Ein Verbot, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln, wäre ein noch wirksameres Mittel, um Mieter zu schützen – das lenkt auch Geld von Investoren in den nötigen Neubau, statt Spekulationen mit Bestandsbauten zu befördern. Der Missbrauch bei den Eigenbedarfskündigungen sollte eingeschränkt werden.

Für die Mietspiegel, die den Mietenanstieg begrenzen sollen, wollen wir den Betrachtungszeitraum für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf sechs Jahre erhöhen. Dann schlagen die aktuellen enormen Mietsteigerungen nicht so stark auf das Mietniveau durch. Das Wohngeld sollten wir ebenfalls erhöhen.

Wohnen ist eine zentrale soziale Frage des 21. Jahrhunderts, auf die wir eine Antwort geben müssen. Die ersten Schritte hin zu dieser Antwort wollen wir jetzt gehen, doch es müssen noch weitere folgen.

Das sollten Sie beim Baukindergeld beachten

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3 Kommentare zu "Gastkommentar: „Ein Verbot, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln, wäre ein wirksames Mittel, um Mieter zu schützen“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Hallo Herr Minister Schulz,
    Ihr großzügiges Geschenk an die HSH Nordbank in Höhe von 13,4 Milliarden o.ä. und Ihr Abwimmeln von Fragen der Presse zu diesem Thema sind kaum eine Grundlage die Führung in der SPD oder gar in unserem Lande zu beanspruchen. Sie sind ein falscher Fuffziger Herr Minister. Frau Nahes irrt mit ihrer Einschätzung die SPD Wähler werden das mit dem Gekungelt von Seehofer und Maaßen schon schlucken. Zu viele Politiker wandern aus Berlin in hohe Positionen der Industrie, wo werden Sie hingehen?? Sind wir denn alle völlig verblödet und schauen weg?? Und so was habe ich gewählt, Schande über mein Haupt. "Wahrscheinlich guckt wieder kein Schwein der hohen Politikerriege...." Ihr Ulfert Merten

  • Sehr geehrter Herr Scholz,

    Ja vielleicht haben Sie ja meine Kritik unten gelesen - und wenn ich schon dabei bin:

    Da wären noch die hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise:
    Durch die hohe Subventionierung von Biogasanlagen 30 Cent pro kWh: Es wird extrem viel Genmais für die Biogasanlagen angebaut. Dies verdrängt die Nahrungsmittelproduktion - die Preise für Nahrungsmittel steigen weil z.B. weniger Kartoffeln angebaut werden. Zusätzlich steigen die Strompreise über Erneuerbare Energien Gesetz. Andere negative Auswirkungen wie Verseuchung des Trinkwassers wegen der massiven Düngung und Ausbringung von Gylphosat - die EU MAHNT - erwähne ich hier nur am Rande.

    Die Lösung: Windenergie wird nur mit 4-6 Cent subventioniert - manchmal auch ohne Einspeisung ins Netz, da zu bestimmten Zeiten im Netz zuviel Strom vorhanden ist.
    Man nehme diesen Strom, verwandele diesen über Elektrolyse in Wasserstoff und Sauerstoff. Man nehme Wasserstoff und Sauerstoff und verkaufe diesen am freien Markt. Den Sauerstoff, den man nicht verkaufen kann entlasse man in die Luft.
    Den Wasserstoff, den man nicht verkaufen kann, reichere man mit Kohlendioxid an und es entsteht Methan. Methan kann man auch verkaufen oder man speise Methan ins Erdgasnetz ein - bis zu 10% verdrägt das Netz durchaus - und das ist extrem viel.

    Wichtig nur - einen schönen lieben Gruß an Seehofer - reduziert massive die Förderung für Biogas!
    Selbst den Bayern nervt die Verseuchung des Trinkwassers und auch die ewigen Flächen von Genmais - die Bayern lieben ihre Heimat - und Kühe und Wiesen, Getreide und Gemüse - und nicht GENMAIS! - Die Atomkraftwerke nerven mich da etwas weniger.

  • Sehr geehrter Herr Scholz,

    viele Maßnahmen operieren nur an der Oberfläche:
    "Nur ein größeres Angebot auf dem Wohnungsmarkt wird die Problematik explodierender Mieten auf Dauer beseitigen" ist schlichtweg falsch, denn auch eine niedrigere Nachfrage würde das Problem entspannen.

    Um das Thema Nachfrage in den Griff zu bekommen sehe ich zwei Ansätze:
    Die Spekulation auf steigende Preise für Wohnungen und Häuser könnte reduziert werden dadurch, dass die Gewinne nicht mehr nach 10 Jahren steuerfrei sind - wie z.B. in Spanien - oder alternativ andere Anlageklassen gleichstellen: Egal ob in Wohnraum, Unternehmen oder Zinspapieren investiert wird - nach 10 Jahren sind alle steuerfrei.
    Den Zuzug nach Deutschland sollte beschränkt werden und andererseits wäre vernünftiges Handeln der öffentlichen Hand erfoderlich. Es geht nicht an, dass eine Stadt deutlich über den Mietspiegel Wohnungen anmietet, um Flüchtlinge unterzubringen. Da wäre eine Zeltstadt oder Container auf der grünen Wiese eine bessere Lösung. Mit diesen überteuerten Mieten wird der Mietspiegel nach oben gedrückt und arbeitende Mieter müssen bei hohen Mieten mit den anderen Mietern konkurrieren - das schafft Frust!

    Angebotsseite:
    Der Staat verkauft selbst gerne Grundstücke und Immobilien an den Meistbietenden und eben nicht an soziale Träger.
    Der Staat könnte auf die Mehrwertsteuer verzichten oder beim Bau auf 7% reduzieren - das würde der Bauindustrie wirklich helfen.

    Ja vielleicht lesen Sie ja meine Kritik