Gastkommentar Eine Datensteuer ist voller Fallstricke für deutsche Unternehmen

Der Wunsch nach einer fairen Besteuerung führt zur Idee einer Digitalsteuer. Doch die ist nicht unproblematisch – und darf nicht zum Eigentor führen.
  • Deborah Schanz
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Deborah Schanz ist Professorin für Betriebswirtschaft in München. Quelle: Kubinska & Hofmann
Die Autorin

Deborah Schanz ist Professorin für Betriebswirtschaft in München.

(Foto: Kubinska & Hofmann)

Durch die niedrigen Steuerquoten großer US-Unternehmen wie Google, Apple, Facebook oder Amazon in Europa haben viele Bürger das Gefühl, die Besteuerung scheint nicht mehr fair zu sein. Rufe nach einer gerechteren Besteuerung, die auch die IT-Branche umfasst, werden lauter. Da sich als gemeinsamer Nenner dieser Unternehmen Daten erkennen lassen, liegt die Idee nahe, Daten zu besteuern. Sogar Kanzlerin Angela Merkel hat eine Datenbesteuerung gefordert.

Es ist jedoch noch völlig unklar, was unter einer Datensteuer zu verstehen ist. In Öffentlichkeit und Politik scheint Einigkeit darüber zu herrschen, dass vor allem für Endverbraucher „sichtbare“ Daten der Besteuerung unterworfen werden sollen: Daten, über deren Existenz sich jeder Konsument bewusst ist, weil er sie selbst, z. B. als Facebook- oder Google-Nutzer, preisgibt, oder solche Daten, die er leicht erkennen kann, wie bei auf ihn zugeschnittener Onlinewerbung.

Doch gehen die weltweiten Datenströme weit darüber hinaus: Für die Konsumenten auf den ersten Blick „unsichtbar“ werden Unmengen anderer Daten grenzüberschreitend gesendet und verarbeitet: Daten von Maschinen zu Maschinen, im Internet der Dinge. Während Deutschland bei den digitalen Unternehmen, die sich direkt an die Konsumenten wenden (B2C), sehr schwach aufgestellt ist, gibt es andere Bereiche mit großen Stärken.

Daten sind ein gemeinsamer Nenner der großen IT-Unternehmen. Doch eine mögliche Besteuerung von Datenströmen wirft viele Fragen auf. Quelle: dpa
Datenströme

Daten sind ein gemeinsamer Nenner der großen IT-Unternehmen. Doch eine mögliche Besteuerung von Datenströmen wirft viele Fragen auf.

(Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen sind in der Industrie 4.0 sehr erfolgreich positioniert. Maschinen und Systeme vernetzen sich untereinander und senden Daten, um beispielsweise Produktionsabläufe permanent anzupassen oder drohende Ausfälle oder anstehende Reparaturen zu antizipieren. Die Zahl eingebauter Sensoren in Produktionsanlagen und in Konsumgütern steigt exponentiell; sie senden laufend Daten zur weiteren Verarbeitung.

Sehr schnell könnten bei einer Einführung einer Datensteuer auch solche – für den Endverbraucher zunächst oft unsichtbaren – Daten betroffen sein. Dies hätte zur Folge, dass Länder, in denen deutsche Autos fahren und die deutsche Maschinen in der Produktion einsetzen, Besteuerungsrechte erhalten, die Deutschland in einem abgestimmten internationalen System dementsprechend verlieren würde. Ob dies in deutschem Interesse sein kann, ist mehr als fraglich.

Ungeklärt ist auch, wie diese Daten für steuerliche Zwecke zu bewerten sind. Können Rohdaten einen Wert haben, oder entsteht ein Wert erst durch die Analyse und Verwertung riesiger Datenmengen mittels Algorithmen? Wie sind Netzwerkeffekte zu berücksichtigen?

So sind Daten eines einzelnen Autos, das seinen Standort sendet, kaum verwertbar; erst die Daten einer Vielzahl von Autos, die ausgewertet werden, um potenziell entstehende Staus vorausschauend zu berechnen und so zu vermeiden, bieten einen hohen Nutzen.

Die OECD stellte bereits 2015 fest, dass sich die digitale Wirtschaft nicht mehr von der traditionellen Wirtschaft trennen lässt. Beide verschmelzen zunehmend. Doch scheint diese Botschaft bei allen, die eine separate „Straf“-Steuer auf Daten oder digitale Geschäftsmodelle fordern, noch nicht angekommen zu sein.

In ihrem aktuellen Richtlinienentwurf schlägt die EU-Kommission vor, einzelne digitale Geschäftsmodelle herauszupicken und zu besteuern. Diese Rosinenpickerei mag hilfreich sein, um kurzfristig Wähler zu beruhigen.

Langfristig ist sie keine funktionierende Strategie, denn andere Länder oder Staatengemeinschaften werden – in Abhängigkeit der eigenen wirtschaftlichen Stärken und Schwächen – andere Daten oder Geschäftsmodelle identifizieren und ihrerseits besteuern. Ein internationaler Konsens ist so nicht möglich.

Wir brauchen eine durchdachte Lösung, um langfristig Steueraufkommen sinnvoll in Abstimmung mit der internationalen Staatengemeinschaft aufzuteilen. Diese zu erarbeiten benötigt Zeit.

Eine Lösung muss so umfassend sein, dass sie nicht nur einzelne, willkürlich gewählte Geschäftsmodelle erfasst. Und sie darf dem Ziel Deutschlands, in der digitalen Welt eine wichtigere Rolle zu spielen, nicht entgegenstehen. Es ist unklug, eine Steuer zu entwickeln, die auf Google, Amazon und Co. abzielt, die als Kollateralschaden aber die deutsche Industrie 4.0 trifft.

Eine Strafsteuer auf Daten und digitale Geschäftsmodelle, die gleichzeitig von anderen staatlichen Stellen gefördert werden, könnte kontraproduktiver nicht sein. Bei weiteren Rufen nach der Besteuerung von Daten sollte daher der Blickwinkel erweitert werden und beides erfassen: die sichtbaren und die unsichtbaren Daten.

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