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Gastkommentar Eine grundlegende Steuerreform darf kein Tabu der Politik bleiben

Hohe Kosten und Steuerbelastungen senken den Investitionsanreiz für deutsche Firmen. Eine Steuerreform könnte das ändern – und den Wettbewerb stärken.
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Der Autor ist Chefvolkswirt der Allianz SE. Sie erreichen ihn unter: gastautor@handelsblatt.com.
Michael Heise

Der Autor ist Chefvolkswirt der Allianz SE. Sie erreichen ihn unter: [email protected]m.

Die deutsche Wirtschaft ist im Abschwung. Vor allem in der Industrie, aber auch im Handel und anderen Dienstleistungsbereichen und sogar im Baugewerbe haben sich die Geschäftserwartungen in den letzten Monaten verschlechtert. Nachdem das Wachstum schon in 2018 (1,4 Prozent) enttäuschte, sehen viele Prognosen für 2019 eine Null vor dem Komma. Ist dies zu viel der Skepsis?

Die Wachstumsschwäche im Jahre 2018 ging vor allem auf einen verlangsamten Export und eine nur verhaltene Konsumausweitung im Inland zurück. In der Exportentwicklung zeigten sich die Verlangsamung in China und die Folgen der schwelenden Handelskonflikte.

Dank kräftiger staatlicher Konjunkturprogramme sollte es im Laufe dieses Jahres zu einer Erholung in China kommen; auch die US Wirtschaft sollte zumindest mit einer Rate von zwei Prozent zulegen. Damit dürfte die deutsche Exportaktivität wieder stärker werden. Die Konsumnachfrage in Deutschland wird durch die gute Beschäftigungslage, steigende Löhne sowie höhere Renten und Kinderzulagen weiter gestützt. Für übertriebene Sorgen besteht kurzfristig also kein Anlass.

Die längerfristigen Wachstumsperspektiven sehen dagegen nicht günstig aus. Wir stehen vor einem kräftigen Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials und wir verzeichnen seit Jahren nur sehr schwache Fortschritte bei der Arbeitsproduktivität.

Wie in keiner zweiten großen Volkswirtschaft hängt das Wachstum von der globalen Wirtschaft ab. Dies ist seit jeher die Achillesferse der deutschen Wirtschaft. Mit einer Exportquote von rund 47 Prozent ist die Abhängigkeit so hoch wie nie. Der weltweit zunehmende Protektionismus ist daher ein Risiko für Deutschland.

Obwohl diese Diagnose unstrittig sein sollte, wird seit Jahren wenig getan, um die internen Wachstumskräfte zu stärken und den Standort für Investitionen und wachstumsstarke Innovationen attraktiv zu machen. Investitions- und Innovationsentscheidungen werden auf der Grundlage langfristiger Ertragsaussichten getroffen.

Bei hohen Kosten- oder Steuerbelastungen, Defiziten in der unternehmensnahen Infrastruktur oder ausgeprägtem Fachkräftemangel werden Investitionen unterbleiben oder verlagert. Um dem entgegenzuwirken, sollte die Regierung neben der geplanten Forschungsförderung auch in den Bereichen Bildung, Qualifizierung und staatlicher Infrastrukturpolitik weitere Initiativen anstoßen. Ebenso wichtig ist es, den Anstieg der Lohnnebenkosten und der Energie- und der Bürokratiekosten zu dämpfen.

Steuerpolitik wie in den USA

Vor allem mit der Steuerpolitik können schnelle Wirkungen erzielt werden, wie die Politik von Trump zeigt. In Deutschland ist die Steuerquote seit den letzten Reformen 2000 und 2008 auf einen Rekordwert angestiegen. Der Steuersatz deutscher Körperschaften ist mit rund 30 Prozent international wieder hoch. Für Einzelunternehmen und Personengesellschaften gelten ebenfalls relativ hohe Sätze der Einkommensteuer.

Systembedingte Verzerrungen kommen hinzu, da eigenfinanzierte gegenüber kreditfinanzierten Investitionen steuerlich benachteiligt sind. Eine grundlegende Steuerreform darf kein Tabu der Politik bleiben. Die Staatsausgaben liegen heute um immerhin 263 Milliarden über dem Wert von 2012 als der Haushalt in etwa ausgeglichen wurde.

Die Investitionsbudgets sind dagegen nur um rund 20 Milliarden höher. Das verdeutlicht, dass es große Spielräume im Budget gegeben hat. Es ist daher vorgeschoben, wenn Entlastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit Verweis auf knappe Mittel blockiert werden. Die Probleme liegen nicht an zu geringen Einnahmen, sondern an unzureichender Prioritätensetzung.

Steuerreformen sind ein wirksames Instrument der Industriepolitik. Sie stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, auch der kleineren, und sie verbessern die Wachstumsbedingungen für zukunftsträchtige Bereiche. Innovative Branchen brauchen darüber hinaus gute Finanzierungsbedingungen und einen beherzten Einsatz des Staates in der Grundlagenforschung.

Dies sind unabdingbare Voraussetzungen, um die Vision einer führenden Rolle Deutschlands und Europas im Bereich der KI und der Industrie 4.0 Wirklichkeit werden zu lassen. Andere Maßnahmen der Industriepolitik, wie die Subventionierung der Batteriezellenfertigung oder Bestandsschutz für Großunternehmen sind dagegen weitaus weniger erfolgversprechend.

Schutzmaßnahmen lassen sich nur zur Herstellung reziproker Wettbewerbsbedingungen rechtfertigen. Langfristig ist fairer Wettbewerb die beste Grundlage für Fortschritt und Wohlstand.

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