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Gastkommentar Eine Klimabank bietet enorme Chancen für Europa

Die Europäische Investitionsbank braucht einen Umbau, der zukunftsfähige Energielösungen fördern soll. Für Europa ist das eine große Gelegenheit.
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Caio Koch-Weser ist Beiratsvorsitzender der European Climate Foundation und ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Caio Koch-Weser

Caio Koch-Weser ist Beiratsvorsitzender der European Climate Foundation und ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Auch wenn die neue EU-Kommission und ihre angekündigten klimapolitischen Vorhaben noch auf sich warten lassen, steht ein wichtiges europäisches Projekt bereits in den Startlöchern: der Umbau der Europäischen Investitionsbank (EIB) in eine Klimabank.

Nach 2020 soll kein Euro der Bank mehr an Projekte verliehen werden, die dem Weltklimaabkommen zuwiderlaufen. Oder anders formuliert: Die EIB will die Förderung für fossile Brennstoffe auslaufen lassen und mit Energieeffizienz und Erneuerbaren die Zukunftstechnologien fördern, um die der weltweite Wettlauf entbrannt ist.

Heute stimmen die EU-Mitgliedstaaten ab. Doch ausgerechnet an der Bundesregierung droht die Europäische Klimabank zu scheitern. Mit einer Bilanzsumme von knapp 560 Milliarden Euro ist die EIB der größte multilaterale Geldgeber der Welt. 

Rund 56 Milliarden Euro an Krediten hat sie letztes Jahr vergeben. Ihre Eigentümer, die EU-Mitgliedstaaten, bestimmen entsprechend ihrem Anteil über deren Verwendung mit. Die Kreditpolitik soll sich nach den Zielen der EU richten. Geht es nach der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, investiert die EU in den kommenden zehn Jahren eine Billion Euro, um die europäische Wirtschaft auf Klimaschutz umzurüsten.

Die EIB will einen Großteil davon mobilisieren. Was nicht zu unterschätzen ist: Mit jedem Euro von der EIB fließen drei weitere Euro privater Investoren in die geförderten Projekte. Hier liegen riesige Chancen für Europa. 

Der Ausbau von intelligenten Stromnetzen, Energieeffizienz, Infrastruktur für Elektrofahrzeuge, innovative Heizsysteme, Solar- und Windenergie kann zum Konjunkturmotor für eine schwächelnde europäische Wirtschaft werden, die mit Konkurrenz aus Fernost um die Technologieführerschaft kämpft. Allein der europäische Markt für Batteriespeicher könnte laut EU-Kommission ab 2025 ein Volumen von 250 Milliarden Euro pro Jahr haben. 

Gasinfrastruktur doppelt so groß wie die Nachfrage

Deutschland, mit 16 Prozent einer der wichtigsten Anteilseigner der Bank, steht grundsätzlich hinter dem Vorschlag der EIB – wäre da nur nicht das Erdgas. Die Bundesregierung will, dass die EIB weiter Geld für den Ausbau der europäischen Gasinfrastruktur verleiht. 

Dass der Brennstoff derzeit noch wichtig für die Versorgungssicherheit ist, wie die Bundesregierung argumentiert, mag sein. Aber es besteht kein Grund, neue Gaskraftwerke, Pipelines oder LNG-Terminals mit öffentlichen Geldern der EIB zu bauen.

Denn die europäische Gasinfrastruktur ist bereits doppelt so groß wie die Nachfrage. In ihrer Klimastrategie für 2050 rechnet die EU-Kommission in keinem Szenario mit steigendem Gasverbrauch. Die Herausforderung für die Energiesicherheit ist nicht mehr wie noch vor zehn Jahren die Abhängigkeit von den großen Öl- und Gaslieferanten. Inzwischen wurde die europäische Gasversorgung stabilisiert und diversifiziert und kann etwaige Versorgungsschocks aushalten. 

Die Förderung neuer Gasinfrastruktur schreibt zudem klimaschädliche Emissionen für Jahrzehnte fest und unterläuft die selbst gesetzten Klimaziele. Jeder Euro an Investitionen, die eine fossile Infrastruktur zementieren, ist einer zu viel.

Zwischen 2013 und 2017 hat die EIB noch mit fast zwölf Milliarden Euro klimaschädliche fossile Projekte gefördert, letztes Jahr stellte die Bank 2,4 Milliarden Euro für eine Gaspipeline vom Kaspischen Meer bis nach Italien. Die geplante Laufzeit: 50 Jahre – doch bis dahin muss Europa längst klimaneutral sein. Die EIB finanziert also die Erderhitzung und steckt dabei öffentliche Gelder in Investitionsruinen.

Idee einer europäischen Klimabank

Diesen Widerspruch will die Bank mit ihrer neuen Strategie endlich auflösen. Die Idee einer europäischen Klimabank war ein Vorstoß des französischen Präsidenten Macron. Dass mit von der Leyen eine Vertreterin der Konservativen dieses Projekt nun auf EU-Ebene unterstützt, nährt Hoffnung auf Erfolg.

Mit dem EIB-Präsidenten Werner Hoyer gibt es einen weiteren Befürworter der Klimabank. Eine Politik, die Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Strukturförderung gleichermaßen dient, scheint die politischen Lager zu überwinden. 

Heute hat die Große Koalition die Gelegenheit, den Weg für eine richtungweisende Entscheidung mitzugestalten: Wenn einer der größten öffentlichen Kreditgeber der Welt beschließt, seine Gelder statt in fossile Infrastruktur nur noch in zukunftsfähige Energielösungen zu stecken, werden nicht nur Banken und Investoren dem Beispiel folgen und den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft beschleunigen. Es ist auch ein wichtiges Signal über Europa hinaus. Deutschland muss sich hier klar positionieren.

Mehr: Donald Trump leugnet den Klimawandel. Dennoch könnten die USA ihre Klimaziele erreichen. Das liegt vor allem am Finanzsektor und den Bundesstaaten.

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