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Gastkommentar Es braucht endlich einen angemessenen Preis für CO2

Nach dem Kohlekompromiss muss nun der nächste Schritt folgen. Mit den Einnahmen durch einen CO2-Preis könnte die EEG-Umlage reduziert werden.
  • Franz Untersteller
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Der Autor ist Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg. Sie erreichen ihn unter:gastautor@handelsblatt.com Quelle: dpa
Franz Untersteller

Der Autor ist Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg. Sie erreichen ihn unter:[email protected]

(Foto: dpa)

Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hat Ende vergangener Woche einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Damit ist der Weg zu einer insgesamt saubereren Energiewirtschaft skizziert.

Wir dürfen uns damit aber nicht zufriedengeben. Für eine wirksame Klimaschutzpolitik müssen die Emissionen aus den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr gemeinsam betrachtet werden. Diese sogenannte Sektorkopplung funktioniert bislang nicht.

Offensichtlich sind die auf europäischer Ebene geschaffenen Anreizinstrumente, das Emissionshandelssystem und das europäische Prinzip der nationalen Lastenteilung beim Klimaschutz („effort sharing“) nicht wirkungsvoll genug. Es gelingt uns nicht, sauberen Strom in Anwendungen zu bringen, die bisher von fossilen Energieträgern dominiert werden.

Die Betrachtung der Preisbestandteile von Strom auf der einen Seite und Benzin, Diesel und Heizöl auf der anderen Seite macht deutlich, woran das liegt. Sauberer Strom ist im Vergleich immer noch zu teuer, um in Verkehrs- und Wärmeanwendungen drängen zu können. Wenn wir das nicht ändern, bleiben unsere CO2-Emissionen zu hoch und die Klimaschutzziele unerreichbar.

Es liegt deshalb auf der Hand, dass CO2-arme Energieträger billiger, CO2-intensive teurer werden müssen. Dann entsteht ein marktwirtschaftlicher Anreiz, damit erneuerbarer Strom fossile Energie ersetzen kann.

Das heißt, CO2 muss endlich einen Preis bekommen, der seine negativen Umweltwirkungen abbildet. Die Mehreinnahmen durch einen CO2-Preis geben wir an die Bürgerinnen und Bürger zurück: Wir schaffen die EEG-Umlage ab und reduzieren die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum.

Mit dieser Umlenkung machen wir CO2-arm erzeugten Strom gegenüber fossilen Kraftstoffen konkurrenzfähig und verleihen zugleich dem Ausbau der Erneuerbaren durch eine drastische Systemvereinfachung neuen Schwung. Die Energiewende erhält eine neue Dynamik. Selbstverständlich wird dabei, insbesondere für einkommensschwächere Haushalte, zu prüfen sein, welche sozial- und steuerpolitischen Instrumente nötig und geeignet sind, um unzumutbare Mehrbelastungen zu verhindern, Stichwort „Energiegeld“.

Wenn unser Vorschlag umgesetzt wird, reduziert sich der Strompreis für Haushaltskundinnen und -kunden um etwa 6,41 Cent pro Kilowattstunde für die EEG-Umlage und 2,05 ct/kWh für die Stromsteuer. Die Mehrwertsteuer eingerechnet, sind das 10,1 ct/kWh weniger. Damit wird Strom schlagartig um etwa ein Drittel günstiger, was der E-Mobilität oder dem Einsatz von Wärmepumpen neuen Schwung gibt.

Mit diesen Maßnahmen leisten wir einen deutlichen Beitrag zum Bürokratieabbau, die Schere zwischen privilegierten und nichtprivilegierten Unternehmen wird geschlossen, die Akzeptanz der Energiewende steigt (Strom wird für alle billiger). Und Windräder und Photovoltaikanlagen können auch nach über 20 Jahren Laufzeit mit einer attraktiven wirtschaftlichen Perspektive weiterbetrieben werden (Wegfall der belastenden EEG-Umlage). Eine neue, dringend notwendige Dynamik beim Ausbau der Erneuerbaren setzt ein – wir kommen dem Ziel „100 Prozent Erneuerbare“ näher.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass diese Strompreissenkung Gewinner- und Verliererhaushalte hervorbringen kann, obwohl der Ansatz aufkommensneutral ist und sich die zu erwartenden Preiserhöhungen bei Kraftstoffen oder Brennstoffen im Rahmen der bisherigen Marktschwankungen bewegen werden.

Deshalb müssen wir über zusätzliche sozial- und steuerpolitische Instrumente nachdenken. Kompensationsmaßnahmen könnten ebenfalls für Unternehmen erforderlich sein, die mit aktuell verfügbarer Technik zu keiner nennenswerten CO2-Einsparung zum Beispiel bei der Erzeugung von Prozesswärme kommen und im starken internationalen Wettbewerb stehen.

Andere Länder sind den Schritt einer CO2-Bepreisung schon gegangen. In der Schweiz beträgt der CO2-Preis umgerechnet 85 Euro pro Tonne, in Schweden zahlen Haushalte und der Dienstleistungssektor 125 Euro.

Seien wir ebenso mutig: Wir wollen weniger CO2 in der Atmosphäre, also müssen wir den Emissionen einen Preis geben. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren vereinfachen und damit forcieren, also müssen wir alte Zöpfe abschneiden und Bürokratie abbauen. Schnell, präzise, mit Blick darauf, die Gesellschaft mitzunehmen. Es ist Zeit zu handeln.

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