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Gastkommentar Es fehlt eine Agenda gegen den Abschwung

Der Regierung fehlt eine Strategie gegen die Wachstumsflaute. Altmaier hat den richtigen Ansatz gewählt – doch die Regierung muss erst die hauseigenen Probleme lösen.
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Der Autor ist Vorsitzender des Vorstands der Stiftung Familienunternehmen.
Brun-Hagen Hennerkes

Der Autor ist Vorsitzender des Vorstands der Stiftung Familienunternehmen.

Mit der Sommerruhe ist es vorbei. Während die Große Koalition auf die ostdeutschen Landtagswahlen wie das Kaninchen auf die Schlange starrt, kündigt sich der Wirtschaftsabschwung an. Die Politik unterschätzt dessen Folgen. Bisher ist in erster Linie Wirtschaftsminister Peter Altmaier darauf vorbereitet. Er wird in Kürze seine Mittelstandsstrategie vorlegen.

Altmaier stellt die entscheidende Frage: Was muss die Politik tun, damit Familienunternehmen morgen noch erfolgreich sind? Damit lenkt der Wirtschaftsminister den Blick auf unsere Standortbedingungen. Das ist überfällig, denn die deutsche Politik hat die Wettbewerbsfähigkeit des Landes seit Langem vernachlässigt.

Deutschland braucht eine Agenda gegen den Abschwung. Doch die Große Koalition verkennt in ihrer Gesamtheit noch immer den Ernst der Lage. Der Regierung fehlt eine Strategie gegen die Wachstumsschwäche. So hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz lange Zeit den Eindruck erweckt, eine kleine Konjunkturdelle könne der guten Stimmung in der Wirtschaft nichts anhaben.

Mit der Ankündigung des völlig unzureichenden Abbaus des Solidaritätszuschlags vollzieht der Finanzminister einen Kursschwenk. Er sieht die teilweise Streichung des Solidaritätszuschlags – nur die Hälfte des Aufkommens wird an die Steuerzahler zurückgegeben – als Maßnahme, um die Konjunktur zu stützen. Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen. Bisher ist die Binnenkonjunktur noch intakt, doch der Automobilindustrie und dem Maschinenbau brechen die Umsätze weg.

Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich Unternehmen mit Investitionen zurückhalten. Wichtig wäre es deswegen, deren Anreize für Investitionen zu erhöhen. Doch gerade diejenigen, die Investitionsentscheidungen treffen, sollen bei der Soli-Senkung leer ausgehen: Das sind die Familienunternehmen und viele Handwerker und Selbstständige, die weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen sollen. Dies ist konjunkturpolitisch ein völlig falsches Signal. Es ist gut, dass Wirtschaftsminister Altmaier einen Plan für die vollständige Entlastung vorgelegt hat.

Unternehmen benötigen Entlastung

Was muss die Regierung gegen den Abschwung tun? Dass der Wirtschaftsminister bei Familienunternehmen ansetzen will, ist richtig. Auf sie entfallen 60 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland – gerade auch in ländlichen Gebieten. Aus Sicht unserer Mitgliedsunternehmen sollte die Regierung ein Sofortprogramm für nachhaltiges Wachstum auflegen und überfällige Strukturreformen anpacken.

Am dringlichsten ist eine steuerliche Entlastung der Unternehmen. Die letzte Unternehmensteuerreform liegt elf Jahre zurück. Deutschland ist für Unternehmen längst zum Höchststeuerland geworden. Eine Senkung der Unternehmensteuerbelastung von zurzeit 31 auf 25 Prozent könnte den dringend notwendigen Spielraum für Investitionen schaffen.

Damit würde Gleichstand im internationalen Steuerwettbewerb erreicht. Diese Forderung mit dem Argument abzutun, die Haushaltslage gebe dies nicht her, überzeugt nicht. Die Steuersenkungen ließen sich etwa etappenweise realisieren. Auf diese Weise bliebe die „schwarze Null“ gesichert. Dass die Zeit drängt, zeigt die Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF): Deutschland gehört beim Wachstum zu den Schlusslichtern, in Europa schneidet nur Italien schlechter ab.

Die europäische und deutsche Politik müssen sich auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit verständigen. In den vergangenen Jahren hat Europa viele schädliche bürokratische Regelungen auf den Weg gebracht. So wurde in der EU zum Beispiel ein Transparenzregister eingeführt, in das sich alle maßgeblichen Gesellschafter eines Unternehmens eintragen sollen. Der Datenschutz für Familienunternehmer bleibt auf der Strecke. Dabei reicht es aus, wenn die Behörden die Angaben kennen.

Große Koalition müsste jetzt Stärke zeigen

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen große Familienunternehmen nun dazu verpflichtet werden, Steuer- und Gewinndaten für einzelne Länder zu veröffentlichen. Würde das umgesetzt, erhielten außereuropäische Konkurrenten und Investoren tiefen Einblick in die Ergebnisrechnung europäischer Unternehmen. Wer das gläserne Familienunternehmen schaffen will, setzt die enorme Wirtschaftskraft des Mittelstands aufs Spiel.

Gerade in den Zeiten des Abschwungs muss die Große Koalition ihre Existenzberechtigung unter Beweis stellen. Das ist schon einmal gelungen: In der Finanzkrise 2008 haben Union und SPD Handlungsfähigkeit bewiesen. Bisher deutet wenig auf eine schwere Rezession, und die außenpolitischen Krisen in der Handelspolitik kann Deutschland kaum beeinflussen. Doch die Regierung muss die hausgemachten Probleme lösen – und darf damit nicht warten, bis sich die Konjunktur noch weiter eintrübt.

Mehr: Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit hängt von der Energiewende ab. Sie darf nicht ideologisch erzwungen werden, sondern muss sicher und bezahlbar sein.

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