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Agentur für Arbeit

Es wäre richtig und wichtig, den Arbeitslosenbeitrag noch weiter zu senken, meint unser Gastautor.

(Foto: dpa)

Gastkommentar Es gibt genug Spielraum für eine weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags

Anstatt die enormen Reserven der Arbeitslosenversicherung sinnvoll zu nutzen, gibt der Staat Arbeitnehmern etwas Geld – und nimmt es ihnen an anderer Stelle.
  • Wolfgang Steiger
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Erst kürzlich wurde der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung angesichts der guten Konjunktur um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Doch was die Bundesregierung Wirtschaft und Bürgern als großen Schritt in Richtung Entlastung verkaufen wollte, entpuppte sich schnell als Mogelpackung: Leider fressen gleichzeitige Erhöhungen bei der Pflegeversicherung den Vorteil wieder auf. Der Staat steckt Arbeitnehmern und Unternehmen etwas Geld in die rechte Tasche und greift ihnen gleichzeitig tiefer in die linke Tasche. Davon hat niemand mehr im Geldbeutel.

Deshalb wäre es richtig und wichtig, den Arbeitslosenbeitrag noch weiter zu senken. Spielraum dafür gäbe es genug: Die Reserven der Arbeitslosenversicherung sind enorm, und die Halbierung der Arbeitslosenzahl seit 2005 eröffnet die Chance, auch die Ausgaben für die öffentliche Arbeitsverwaltung deutlich zu verringern. Leider sucht Bundesarbeitsminister Heil stattdessen lieber krampfhaft nach neuen Aufgaben für die Bundesagentur für Arbeit.

Der vorliegende Gesetzentwurf seines Hauses würde die Behörde in Nürnberg in einen gigantischen Qualifizierungsapparat verwandeln. Dabei ist berufliche Weiterbildung primär eine Aufgabe der Wirtschaft. Nur im Ausnahmefall darf dies zur Angelegenheit der öffentlichen Hand werden. Studien zeigen, dass für viel Geld organisierte staatliche Programme oft wirkungslos verpuffen.

Gerade Großunternehmen sind sehr wohl in der Lage, ihren Angestellten notwendige neue Fähigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln – und zwar effizienter als jede staatliche Behörde. Denn die Betriebe wissen viel besser, welche Qualifikationen ihre Beschäftigten erlernen müssen.

Wolfgang Steiger ist Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. Quelle: dpa
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Wolfgang Steiger ist Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU.

(Foto: dpa)

Angestellte dem Strukturwandel, wie etwa der Digitalisierung, entsprechend weiterzuentwickeln ist deshalb Kern jeder betrieblichen Personalpolitik. Allenfalls kleinere Firmen benötigen bei der Weiterbildung ihrer Mitarbeiter öffentliche Unterstützung – doch eine Einschränkung auf Mittelständler sieht das sogenannte „Qualifizierungschancengesetz“ gerade nicht vor.

Geht es nach dem Willen des Bundesarbeitsministers, so wird auch Unternehmen erst der Arbeitslosenbeitrag aus der rechten Tasche genommen, um ihnen das Geld dann auf dem Umweg der Qualifizierungsmaßnahmen wieder in die linke Tasche zu stecken. Die Verwaltungskosten für einen solchen bürokratischen Kraftakt kann der Staat dem Steuerzahler gleich sparen.

Stattdessen wäre es dringend geboten, dass Deutschland den Bürgern und Unternehmen wieder mehr von dem Geld lässt, das sie durch ihre harte Arbeit verdienen. Das Leistungsprinzip muss wieder zum Maßstab der Steuer- und Abgabenpolitik werden. Bisher fehlte der Bundesregierung zu echten Entlastungen leider der Mut.

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