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Gastkommentar Es ist gut, dass die EU bei Siemens/Alstom keine Ausnahme gemacht hat

Das Verbot der Zugfusion von Siemens und Alstom durch die EU-Wettbewerbshüter ist richtig. Höhere Preise für Bahntechnik waren nicht auszuschließen.
  • Achim Wambach
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Der Autor ist Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Quelle: ZEW
Achim Wambach

Der Autor ist Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung.

(Foto: ZEW)

Nun ist es amtlich: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die geplante Fusion von Siemens und Alstom wegen Wettbewerbsbedenken auf den Märkten für Eisenbahn-Signalanlagen sowie für Hochgeschwindigkeitszüge untersagt. Dies trotz des massiven Drucks, der von den Beteiligten und der Politik auf sie ausgeübt wurde. Chapeau.

Ein Grund für die geplante Fusion ist die starke Konkurrenz aus China. Der chinesische Weltmarktführer CRRC hat mit rund 30 Milliarden Euro einen doppelt so hohen Umsatz. Mit der Fusion sollte ein Gegengewicht gegen diesen chinesischen Konkurrenten geschaffen werden, der in den USA in jüngster Zeit fast alle Ausschreibungen im Bahnbereich gewinnt.

Hat die Kommissarin also „technisch recht..., aber für Europa doch alles falsch“ gemacht, wie Joe Kaeser, der Vorstandsvorsitzende von Siemens, twitterte? Die nationalen Politiker scheinen dies so zu sehen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der französische Finanzminister Bruno Le Maire haben sich beide mehrfach im Sinne der Schaffung eines europäischen Champions für die geplante Fusion ausgesprochen.

Hätte das Fusionskontrollverfahren in Deutschland stattgefunden, hätte man diese industriepolitischen Erwägungen von den wettbewerbspolitischen Aspekten auch prozedural trennen können. Hierzulande steht dafür ein zweistufiges Verfahren zur Verfügung. In einem ersten Schritt bewertet das Bundeskartellamt die wettbewerblichen Implikationen eines geplanten Zusammenschlusses.

Wenn, wie jetzt bei Siemens mit Alstom auf europäischer Ebene, der Zusammenschluss untersagt wird, dann stünde den Fusionspartnern bei uns der Weg über die Ministererlaubnis offen, der seit 1973 insgesamt 22 Mal beschritten wurde. Auf Antrag von mindestens einem der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen entscheidet der Bundeswirtschaftsminister darüber, ob er das Vorhaben ausnahmsweise doch erlaubt.

Dabei sollen Gemeinwohleffekte, also überragende Allgemeininteressen, berücksichtigt werden, die möglicherweise von der Fusion ausgehen und die dann gegen die wettbewerblichen Effekte abgewogen werden.

Die Fusion von Edeka und Tengelmann war so ein Fall, bei dem der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Zusammenschluss nach einer Untersagung durch das Bundeskartellamt und trotz eines negativen Votums der Monopolkommission zugelassen hat.

Bisher führten neun von 22 Anträgen dazu, dass der Zusammenschluss entgegen der Untersagung des Bundeskartellamts freigegeben wurde. In Brüssel gibt es kein Pendant zur Ministererlaubnis. Allerdings entscheidet hier auch nicht eine nachgeordnete Behörde, sondern die EU-Kommission über die Zusammenschlüsse.

Die geringe Zahl der aus Sicht der Antragsteller erfolgreichen Ministererlaubnisverfahren, die häufig umstritten waren, zeigt, dass selten andere als wettbewerbliche Gründe dominieren. Auch im Fall Siemens/Alstom überzeugen die vorgebrachten industriepolitischen Argumente nicht.

Zunächst erscheint fraglich, ob ein „Champion“ neu entstehen würde. Frau Vestager zumindest geht davon aus, dass sowohl Siemens als auch Alstom bereits wichtige Akteure auf dem Weltmarkt sind und dort unabhängig voneinander im Wettbewerb bestehen können. Darüber hinaus ist grundsätzlich schwer nachvollziehbar, warum ein europäischer Champion auf Kosten der europäischen Verbraucher, das heißt der Bahnunternehmen und letztlich der Bahnnutzer, entstehen soll.

Dass eine Fusion der beiden wichtigsten Wettbewerber in Europa zu höheren Preisen auf den Märkten für Bahntechnik führen würde, ist nicht auszuschließen. Genau das aber ist das Bedenken der europäischen Wettbewerbsbehörde.

Offensichtlich ist der Wettbewerbsdruck, den der chinesische Konzern CRRC ausübt oder noch ausüben wird, in Europa zu gering, um die europäische Wettbewerbsbehörde dazu zu bewegen, den Zusammenschluss zu bewilligen.

Anders als im Fall Airbus, der gern als Vorzeigebeispiel genannt wird, entstünde hier auch kein neuer Konzern mit einem gemeinsamen neuen Produkt. Vielmehr soll de facto ein eigenständiges Unternehmen aus dem Markt genommen werden, was den Wettbewerb in Europa erheblich einschränken und Bahnkunden belasten würde.

Deutschland und Europa sind gut damit gefahren, den Wettbewerb und nicht die Unternehmen zu schützen sowie konsequent auf die Innovations- und Wohlfahrtskräfte von Unternehmen zu vertrauen, die im Wettbewerb stehen. Es ist gut, dass bei Siemens/Alstom keine Ausnahme davon gemacht wurde.

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