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Gastkommentar Es ist Zeit für einen großen Steuerarten-Kehraus

Viele Steuern wurden aus Gründen erhoben, die längst obsolet sind. Insbesondere der Soli gehört sofort abgeschafft.
  • Reinhold von Eben-Worlée
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Reinhold von Eben-Worlée ist Präsident des Verbands Die Familienunternehmer. Quelle: Anne Grossmann / Die Familienunternehmer
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Reinhold von Eben-Worlée ist Präsident des Verbands Die Familienunternehmer.

(Foto: Anne Grossmann / Die Familienunternehmer)

Der Soli – gekommen, um zu bleiben. 1991 ausdrücklich zeitlich begrenzt eingeführt, zahlen die Deutschen diese Ergänzungsabgabe seit 1995 unbegrenzt. Die ursprüngliche Begründung: Die Kosten der deutschen Einheit sollten finanziert werden.

Die meisten Steuern, die wir heute zahlen, reichen weit zurück. Manche wurden aus Gründen erhoben, die längst obsolet sind. Am berühmtesten ist die Schaumweinsteuer, deren Vorgängerinnen diverse Landes-Weinsteuern waren, bevor 1902 die „Sektsteuer“ daraus wurde, um den deutschen Flottenbau zu finanzieren. Sie blieb bis heute. Angesichts des Zustands unserer Marine ahnt man, dass auch diese Steuer längst nicht mehr den ursprünglichen Zweck finanziert.

Auch ein Dauergast: die 1939 eingeführte Mineralölsteuer. Finanziert werden sollte der Straßenbau. Diese Steuer bleibt uns seit 2006 als Energiesteuer erhalten. Die Straßensubstanz ist vielerorts trotzdem mehr als sanierungsbedürftig.

Auffällig: Es gibt nahezu keinen Lebenssachverhalt oder keine Angewohnheit von Bürgern, die nicht schon Anknüpfungspunkt einer Steuer geworden sind. Es gibt bis heute diverse Arten, die Wettsteuer, Kinosteuer, Hundesteuer, Branntweinsteuer, Tabaksteuer, kommunal vereinzelt „Sexsteuern“, die Lotteriesteuer, Tanzsteuer, Kaffeesteuer, daneben Gängigeres wie zum Beispiel die Versicherungssteuer.

Doch es gibt auch Hoffnung, sozusagen gelegentliche Jahre des Steueraussterbens. Am 1. Januar 1993 wurde die noch aus dem Mittelalter rührende Salzsteuer abgeschafft. Es fiel in diesem steuerpolitischen „annus mirabilis“ auch die Zuckersteuer beziehungsweise „Zuckerrübensteuer“. Und noch ein alter Zopf fiel: Die seit dem Mittelalter erhobene Leuchtmittelsteuer (auf Kerzenwachs) wurde abgeschafft. So auch die Teesteuer, die es seit 1950 gab.

Was lernen wir daraus? Eine Regierung kann Steuern auch abschaffen. Es muss nur der Wille dazu da sein. Wollen wir auf die Infrastruktur im deutschen Osten ebenso lange zahlen wie auf die kaiserliche Flotte, die längst auf dem Grund der Ozeane vor sich hin rostet? Nein. Auch aus folgendem Grund: Die Deutschen sind in Sachen Gesamtsteuerlast trauriger Vizeweltmeister. Die Steuer- und Abgabenlast ist bei uns im OECD-Vergleich mit knapp 50 Prozent die zweithöchste. Deutschland hat Rekordsteuereinnahmen.

Es ist Zeit für einen großen Steuerarten-Kehraus, dazu gehört, den Soli sofort abzuschaffen. Die Einnahmen – 18 Milliarden Euro p.a. – fließen ohne Zweckbindung in den Gesamthaushalt, können also auch zur Finanzierung der Abgeordnetendiäten herangezogen werden. Das klingt nach Stammtisch, soll aber zeigen, dass der Soli lange nichts mehr mit dem Aufbau Ost zu tun hat.

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1 Kommentar zu "Gastkommentar: Es ist Zeit für einen großen Steuerarten-Kehraus"

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  • Auch wenn Steuern einmal wegfallen, die Bundesregierung holt sich den Steuerverlust bei anderen Steuern wieder rein - siehe Soli, fällt eventuell weg, aber die Einkommensteuer, wenn vielleicht nur für die Besserverdienenden -eventuell ab 60.000,-€- wird erhöht. Also das übliche Nullsummenspiel für die Steuerpflichtigen.