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Gastkommentar EU-Kommissionspräsidentschaft: Übergehen der Spitzenkandidaten ist undemokratisch

Die Mehrheit der Europa-Abgeordneten steht für „Mehr Demokratie in Europa“. Umso irritierender ist es, dass die Hinterzimmer-Verhandlungen weiter gehen.
  • Jürgen Rüttgers
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Der Autor war Bundeswissenschaftsminister sowie NRW-Ministerpräsident. Quelle: picture alliance / Geisler-Fotop
Jürgen Rüttgers

Der Autor war Bundeswissenschaftsminister sowie NRW-Ministerpräsident.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotop)

Die Europawahl war ohne Zweifel ein positives Signal für den Kontinent. Da mag der amerikanische Präsident ein Feind Europas sein und der russische Präsident mit Internetangriffen und Hilfsgeldern die Feinde Europas von rechts und links unterstützt haben, die Unionsbürger haben ein klares Signal für die Zukunft gegeben.

Mehr als die Hälfte der 400 Millionen Wählerinnen und Wähler haben sich an dieser Wahl beteiligt. Erstmals ist die Wahlbeteiligung in der zweitgrößten Demokratie der Welt um acht Prozent gestiegen. 504 der 751 Sitze haben Parteien gewonnen, die die Integration des Vereinten Europas unterstützen.

Die Mehrheit der Europa-Abgeordneten steht für ein „Mehr Demokratie in Europa“. Daher ist es umso irritierender, dass die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat lieber die Posten hinter verschlossenen Türen aushandeln. Vor allem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron verhinderte sogar eine durch den Wähler legitimierte Wahl. Das ist undemokratisch.

Denn die Mitglieder des Europäischen Rats haben keine europäische, sondern nur eine nationale Legitimation. Sie haben nach der Europäischen Verfassung auch kein Recht zu bestimmen, wer Kommissionspräsident wird. Sie haben nur ein Vorschlagsrecht. Das Parlament wählt den Kommissionspräsidenten. Es ist jetzt höchste Zeit, die antidemokratischen Hinterzimmerklüngeleien abzuschaffen.

Die demokratischen Europa-Parteien müssen jetzt Koalitionsverhandlungen führen. Die Zeit der großen Koalition in Brüssel ist nach den Verlusten von EVP und den Sozialisten vorbei. Denkbar ist eine Zweidrittelmehrheit von Christdemokraten/Volksparteien, den Sozialdemokraten (S&D), den Liberalen und den Grünen (504 Abgeordnete).

Ebenso gibt es im Europaparlament eine Mehrheit von EVP, S&D sowie den Liberalen (435 Abgeordnete). Auch eine Koalition von EVP, S&D und Grünen (395 Abgeordnete) hätte eine klare Mehrheit. Rot-Grün hat zusammen mit den Linksparteien dagegen keine Mehrheit (254 Abgeordnete).

Eine Koalition der Demokraten mit rechts- und linksradikalen Europa-Gegnern ist politisch nicht vorstellbar. Die EVP ist mithin nicht nur die stärkste Kraft, sondern hat zusammen mit den Sozialdemokraten auch eine strategische Mehrheit im Europaparlament.

In Brüssel braucht es klare Entscheidungen

Es war und bleibt ein politischer Skandal, dass die demokratischen Kräfte im Europaparlament sich nicht auf eine gemeinsame Position in Sachen „Spitzenkandidaten“ verständigen konnten. Es ist ebenso traurig, dass die Große Koalition in Berlin keine Kraft hatte, die Spitzenkandidaten Weber und Timmermans in Brüssel durchzusetzen.

Ein solches Machtvakuum in Berlin kann angesichts der großen Herausforderungen nicht lange bleiben. Notwendig sind jetzt Koalitionsverhandlungen in Brüssel mit klaren Entscheidungen. Die Grünen haben nach der Wahl immer wieder darauf hingewiesen, dass für sie eine klare inhaltliche Positionierung wichtig sei.

Dass die Europäische Union nach dieser Wahl klare Beschlüsse fassen muss, ist unbestritten. Wir brauchen in Europa jetzt eine gemeinsame Klima- und Energiepolitik. Der Binnenmarkt muss vollendet werden. Die Bankenunion muss weiterentwickelt werden. Die Europäische Verfassung hat die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung festgelegt, die ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität sowie die Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts als Ziel hat.

Damit ist der Rahmen für eine Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen abgesteckt. Wichtig ist zudem die Fortentwicklung der Demokratie in Europa. So braucht das Europäische Parlament als Vertretung von 500 Millionen Unionsbürgern ein Initiativrecht, wie es jedes andere demokratische Parlament hat.

Die Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten könnte sich vor ihrer Wahl auch verpflichten, Vorschläge für Richtlinien und Verordnungen vorzulegen, wenn das Parlament dies mit qualifizierter Mehrheit beschließt. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen sollte auch die mittelfristige Finanzplanung, insbesondere für das neue Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont+“ mit einem Umfang von 120 Milliarden Euro, beschlossen werden.

Fortschritte müssen auch bei den Themen Schutz der Außengrenzen, gemeinsame Verteidigungspolitik und Terrorismusbekämpfung, eine neue Nachbarschaftspolitik, mehr Produktivitätswachstum und mehr Investitionen im Rahmen einer modernen Industriepolitik für neue Arbeitsplätze – besonders für junge Menschen –, sicheres Internet und Digitalisierung gemacht werden. Klare Beschlüsse und stabile Mehrheiten machen Europa zu einem demokratischen Vorbild.

Mehr: Emmanuel Macron war von Anfang an gegen das Spitzenkandidatenmodell. Mit der jetzigen Entscheidung hat er zwar seinen Willen bekommen – gleichzeitig aber auch die eigene Idee von Europa verraten, meint Handelsblatt-Korrespondent Thomas Hanke.

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